Einspruch nach § 57 (4) GO NRW: Beschluss zu TOP 5 – Seniorendorf Sindorf – des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.08.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion B90/GRÜNE sowie der Linksfraktion erheben gemäß § 57 (4) Einspruch gegen den am 30.08.2016 unter TOP 5 – Seniorendorf Sindorf – gefassten Beschluss.

Begründung:
Im Ausschuss wurde nicht abschließend diskutiert, wie bei dem neuen Konzept sichergestellt werden kann, dass nicht nur bei der Grundstücksvergabe alte Menschen begünstigt werden, sondern auch bei einem späteren Verkauf bzw. im Erbfall. Denn dann wäre das Ganze kein auf Dauer angelegtes Konzept für ein Seniorendorf, sondern lediglich ein vorübergehendes „Strohfeuer“. Damit bleibt das alte Seniorendorf-Konzept der IDG geeigneter, um die Wohnungsprobleme unserer älteren Mitbürger*innen zu lösen.

Der Beschluss erfolgte u.a. auf der Grundlage eines erst in der Sitzung mündlich vorgetragenen sehr umfangreichen Zusatzantrags der FDP-Fraktion, vertreten durch das Ausschussmitglied Herrn Pohlmann. Er hat jedoch, trotz des Umfangs und der Komplexität des Antrages, keine Kopien verteilt. Durch dieses Verhalten wird man dann allerdings gezwungen, eine schlechte Absicht dahinter zu vermuten. Der daraufhin seitens der Vertreter der SPD-, GRÜNEN- und Fraktion der Linken gestellte Antrag nach Beratungsbedarf wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.

Nach der bisher immer vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion öffentlich kundgetanen Aussage ist es aber in den Gremien des Rates der Kolpingstadt Kerpen guter Brauch, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet, dass dem dann auch stattgegeben wird. Es drängt sich jedoch, da diese Anträge bereits mehrfach von der Mehrheit abgelehnt wurden, inzwischen immer stärker der Verdacht auf, dass diese Aussage nur für die CDU nebst Anhang gilt. Das ist für uns, die Unterzeichner, allerdings absolut nicht hinnehmbar.

Wir bitten daher Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, umgehend das Erforderliche zu veranlassen und uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Branko Appelmann
Hans-Herbert Schulz
Uwe Paffenholz
Andreas Quint
SPD-Stadtverordnete 

Peter Kunze
Fraktionsvorsitzender B90/Grüne

Axel Dallmann
Sachkundiger Bürger Linksfraktion

print

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.