Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.07.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Arbeit an einer Novellierung des Grundsteuerrechts noch immer. Bis Ende des Jahres bleibt laut Bundesverfassungsgericht noch Zeit, um eine Reform auf Bundesebene zu verabschieden. Geschieht dies nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg.
Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019
 Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
wir bitten um Sachstandsbericht zur Meldung der Kerpener Gewerbe- und Industrieflächen im Regionalplanänderungsprozess. Hierbei bitten wir um schriftliche Mitteilung, wie die vom AK “Regionalplanänderung” erarbeiteten und vom Rat am 09.04.2019 beschlossenen Flächen und Flächengrößen an die Bezirksregierung und betroffenen Gremien im Wortlaut gemeldet wurden.
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
damit Kerpen nicht, wie bisher, weiter hinter dem Notwendigen an sozialem gefördertem Wohnungsbau zurückfällt, beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: