Kategorie: Antrag

Dringlichkeitsantrag für den JHA 25.01.2024 zur Thematik Sexualkonzept St. Rochus

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der Stadtverordneten der UWG und Die Piraten  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den zurückliegenden Tagen wurde äußerst kontrovers und unsachlich über die Thematik “Sexualpädagogische Konzepte in der Kita”, insbesondere der Kita St. Rochus, diskutiert. Ausgelöst durch einen Artikel im KStA (Kölner Stadtanzeiger) mit…
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Parksituation auf der Alten Landstraße insbesondere gegenüber Haus Nr. 18

Antrag für die Sitzung des Arbeitskreises „Verkehrsplanung und –sicherheit“ am 01.02.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wiederholt kommt es in der Alten Landstraße gegenüber Haus.-Nr. 18, der Begegnungsstätte der AWO, zu Problemen beim Ein- bzw. Ausparken durch geparkte Fahrzeuge auf der Fahrbahn. Sofern es sich, wie auf dem Foto, um Kleinfahrzeuge handelt, die in den Parkbuchten…
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Buswartestelle Kölner Straße

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 11.01.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 06.09.2022 wurde unter der Drucksachen-Nr. 378.22 der Grunderwerb einer privaten Fläche im Ortsteil Kerpen zur Herstellung einer Buswartestelle mit Fahrradabstellanlage an der Kölner Straße im nichtöffentlichen Teil im Rat beschlossen. Da bis heute keinerlei bauliche Maßnahmen…
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Geschwindigkeitsüberschreitungen Nordstraße in Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekannterweise ist die Nordstraße in Sindorf eine Tempo-30-Zone. Die Nordstraße beginnt am Kreisel Ecke Erftstraße, welche als 50 km/h Straße ausgelegt ist. Leider scheinen die Verkehrsteilnehmer in dem Bereich zwischen Kreisel Nordstraße/Erftstraße und dem Carl-Zuckmayer-Weg regelmäßig mit stark erhöhter Geschwindigkeit unterwegs zu sein. Zum einen wird in Richtung Kreisel bis weit…
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