Kategorie: Antrag

Heizungsanlage Mühlenfeldschule

Anfrage zum Bau- und Feuerschutzausschuss am 07.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit Jahren ist die Heizungsanlage der Mühlenfeldschule defekt und kann inzwischen auch nicht mehr qualitativ entsprechend repariert werden. Für die Erneuerung der Heizungsanlage stehen im Haushalt seit 2023 entsprechende Mittel bereit. Eine Ausschreibung der Erneuerung hat bisher aus Personalmangel nicht stattgefunden, wurde aber der…
Read more

Verkehrszeichen und Erkennbarkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Verkehrszeichen sollen den Verkehr regeln und müssen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Die Straßenverkehrsbehörde legt fest, wie und wo Verkehrszeichen aufgestellt werden.Die VwV zur Straßenverkehrsordnung legt im § 45 fest, das Verkehrsschauen durchgeführt werden müssen, um die Sichtbarkeit und Begreifbarkeit von Verkehrszeichen, auch bei Nacht, zu gewährleisten. Dies ist an mehreren…
Read more

Maßnahmen gegen Elterntaxis: NRW-Städte dürfen ab sofort Straßen vor Schulen sperren / Unser Antrag zu den Sindorfer Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein aktueller Erlass der Landesregierung schafft Rechtssicherheit für Schulen, die Straßen an der Schule zeitweise sperren zu wollen. Diese sollen für 30 bis 45 Minuten, zur Zeit des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes, in sogenannte Schulstraßen verwandelt werden. So können Anlieger weiter verkehren, für Elterntaxis und Durchgangsverkehr ist für diese Zeit die…
Read more

Erlass der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim

Antrag zur Sitzung des Rates am 19.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, erreichen leider im Moment viele Tierheime ihre Kapazitätsgrenzen mit teils schwerwiegenden Folgen für die Tiere. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist der zeitlich begrenzte Erlass der Hundesteuer für Menschen, die einen Hund aus dem Tierheim holen. Dies wird…
Read more