Anfrage

Kontrolle von Shisha-Bars in der Kolpingstadt Kerpen

Anfrage gemäß § 18 GO für den Haupt- und Finanzausschuss am 11.12.2018

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in letzter Zeit gibt es vermehrt Berichte über Zwischenfälle in Shisha-Bars. Dabei handelt es sich zum einen über Vergiftungserscheinungen wegen zu hoher Kohlenmonoxidkonzentrationen in den Bars, zum anderen werden bei Kontrollen durch Polizei und Zoll immer wieder unversteuerte Tabake sowie illegale Drogen gefunden.

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Anfrage

Kontrolle der Brücken im Stadtgebiet

Anfrage gemäß § 18 GO für den Bau- und Feuerschutzausschuss am 6. Dezember 2018

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Tagen häufen sich Presseberichte über unzureichende Kontrollen von Brücken in NRW-Städten. Laut diesen Berichten müssen die Kontrollen alle sechs Jahre stattfinden, was in einigen Kommunen Nordrhein-Westfalens nicht erfolgt.

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Anfrage

Schulschwimmen an der Grundschule im Park, Buir

Anfrage gemäß § 18 GO für die Schulausschusssitzung am 28. November 2018

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1559 des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg geht hervor, dass an der Grundschule im Park kein Schwimmunterricht erfolgt.

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Anfrage

Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen sind, verletzt wurden.

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