Anfrage

Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen sind, verletzt wurden.

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Anfrage

Sachstandsmitteilung zum Kita-Bauprojekt in Horrem/Sandweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD möchte folgende schriftliche Mitteilung zum o.a. TOP mit beiliegendem Foto machen:

Wir zweifeln weiterhin an, dass die von Herrn Canzler gemachte Aussage, die KiTa am Sandweg würde in 2018 fertiggestellt, korrekt ist.

Das Foto ist vom 28.05.2018. Eine substanzielle Veränderung hat nicht stattgefunden, inzwischen wurde ein Bauzaun aufgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender