Anfrage

Busverkehr Albert-Schweitzer-Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anwohner haben uns berichtet, dass der Busverkehr von und zur Albert-Schweitzer-Schule im Ortsteil Brüggen oftmals über den Kirchweg und den Rodderweg erfolgt. Dabei ist gerade der Rodderweg sehr eng, so dass die Busse über den Bürgersteig ausweichen müssen. In Folge sind gerade am Rodderweg massive Straßenschäden zu beobachten.

Daher unsere Fragen:

– Gibt es für die Zufahrt zur Schule eine festgelegte Busstrecke?
– Welche Strecke ist für die Zufahrt zur Schule vorgesehen?

Sollte es keine vorgegebene Strecke geben, bitten wir Sie zu prüfen, ob für die Zu- und Abfahrt eine Strecke vorgegeben werden kann. Sollte es eine vorgegebene Strecke geben, sollte dies nochmals klar an die ausführenden Busunternehmen kommuniziert werden, damit mit Beginn des neuen Schuljahrs diese Probleme nicht mehr auftreten.

Wir denken, dass jedem klar ist, dass die Straßensituation zur Albert-Schweitzer-Schule allgemein nicht sehr gut ist. Aber gerade die Nutzung der kleinen Stichstraßen in diesem Bereich ist als sehr ungünstig für den Busverkehr anzusehen.

Auch im Zuge der kommenden Bautätigkeiten im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule sollten im Vorfeld die Zufahrtswege für den Bauverkehr festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jennifer Nieswandt
Sachkundige Bürgerin
Bernd Weindel
Sachkundiger Bürger

Antrag

Vorstellung der Abschiebepraxis in der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Spürck,

wie in den letzten Wochen öfter zu lesen war, ist die Abschiebung speziell von Familien eine menschlich und moralisch sehr schwere Aufgabe für alle Beteiligten.
Insbesondere zwischen der Ausländerbehörde des Kreises und Ehrenamtlern scheint es zu teils erheblichen Differenzen aufgrund der Umsetzung gekommen zu sein.

Wir freuen uns, dass dies in unserer Heimatstadt nicht der Fall ist und beantragen hiermit, dass die Verwaltung ihren Umgang mit diesem schweren Thema vorstellt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Anfrage

Straßenbaubeiträge und Auswirkungen auf die Kolpingstadt

Sehr geehrter Herr Spürck,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Alle Fragen beziehen sich auf die vom Land geplante/beschlossene Änderung der Straßenausbaubeiträge.

  • Wie groß ist der Aufwand zur Überarbeitung der Satzung?
  • Wie groß ist der in Zukunft zu stemmende zusätzliche Verwaltungsaufwand, neben der Ermittlung der umlagefähigen Kosten, dem Veranlagen der individuellen Beiträge und dem ggfls. führen von Rechtsstreitigkeiten und der Vollstreckung, Förderanträge und Verwendungsnachweise zu erstellen?
  • Wie hoch sind die Fallzahlen im Jahresmittel?
  • Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Personalbedarf?
  • Kann für die Kolpingstadt ein Schaden entstehen, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist und noch Straßenbaubeiträge anfallen, die dann weder von Anwohnern (bisher) noch aus dem Fördertopf (zukünftig) beglichen werden?
  • Wie beurteilen sie rechtlich und moralisch das Umgehen der Konnexitätsregelung?
  • Stellen Sie bitte rechtliche Risiken der neuen Form der Bürgerbeteiligung dar.
  • Hat die Kolpingstadt Kerpen bisher Sachfremdes abgerechnet, wie der Gesetzesentwurf nahelegt und ist daher durch diese Bürgerbeteiligung eine Senkung der Ausbaukosten zu erwarten?
  • Entsteht durch das neue Gesetz in Kerpen ein Mehrbedarf an Verwaltungsarbeit (mehr an Bürokratie)?
  • Ist die neue Stundungs- und Ratenzahlungsregelung hinsichtlich des Zinsniveaus zum finanziellen Nachteil der Kolpingstadt Kerpen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Antrag

B-Planänderung Augsburger Straße in Sindorf – Spielfläche sichern!

Antrag Augsburger Straße Prioritätenliste

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.09.2019 zur Umwidmung zur Spielplatzfläche an der Augsburger Straße –

Ausstehende B-Planänderung/ Aufnahme in die Prioritätenliste

 Sehr geehrter Herr Spürck, 

2016 wurde politisch beschlossen den Bebauungsplan SI,6 an der Augsburger Straße (heute unter anderem „Platz der Integration“) in eine Grünfläche und Spielplatzfläche umzuwidmen.

Wohlwissend, dass das Planungsamt der Kolpingstadt Kerpen nicht an Langeweile leidet, fragen wir uns nach 3 Jahren: Wann kann mit dieser B-Planänderung gerechnet werden? Immerhin hatte 2016 der Umstand, dass diese Fläche nie zu einer Spielfläche festgesetzt wurde und immer noch ein Baugrundstück war, dazu geführt, dass man seitens der Verwaltung die komplette Fläche überplanen sprich bebauen wollte. Dies konnte dann politisch, Gott sei Dank, verhindert werden.

Daher beantragen wir die Umwidmung in eine Grünfläche und Spielplatzfläche und bitten um Aufnahme in die Prioritätenliste des Planungsamtes mit der Priorität 3, damit die Umwidmung nicht in Vergessenheit gerät.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender