Antrag

Verwendung Ausgleichszahlung Amprion – TOP 5.1.1 – Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

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Antrag

Resolution des Rates der Kolpingstadt Kerpen zur Grundsteuerreform – Grundsteuerreform auf den Weg bringen, Flickenteppich vermeiden!

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 02.07.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft die Arbeit an einer Novellierung des Grundsteuerrechts noch immer. Bis Ende des Jahres bleibt laut Bundesverfassungsgericht noch Zeit, um eine Reform auf Bundesebene zu verabschieden. Geschieht dies nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg.

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Antrag

Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

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Antrag

Gewerbe- und Industrieflächen (GIB-Flächen)

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

wir bitten um Sachstandsbericht zur Meldung der Kerpener Gewerbe- und Industrieflächen im Regionalplanänderungsprozess. Hierbei bitten wir um schriftliche Mitteilung, wie die vom AK “Regionalplanänderung” erarbeiteten und vom Rat am 09.04.2019 beschlossenen Flächen und Flächengrößen an die Bezirksregierung und betroffenen Gremien im Wortlaut gemeldet wurden.

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