Antrag

Resolution „Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten“ – Antrag zur Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 09.04.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss durch den Stadtrat fassen zu lassen:

„Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten“

Der Stadtrat fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, bei der Landesregierung auf die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen einzuwirken, damit diese nicht weiterverfolgt werden und die aktuellen gesetzlichen Regelungen beibehalten werden.

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Pressemitteilung

Rolle rückwärts bei der Erstattung von Beiträgen für die Kinderbetreuung in den städtischen Kitas der Kolpingstadt Kerpen

PRESSEMITTEILUNG

Dass es in der Haushaltsdebatte verschiedene Ansichten zu Ausgaben gibt, ist nicht verwunderlich. Dass Parteien unterschiedliche Gewichtung bei der Gestaltung des Haushaltes an den Tag legen, ist ebenfalls nichts Neues. Aber dass eine Partei mehrheitlich in der Sitzung der Haushaltsverabschiedung erst einem Punkt zustimmt, um dann am Ende der öffentlichen Sitzung mitzuteilen, dass man diesen wieder beanstandet, ist mehr als fragwürdig.

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Antrag

Antrag zur Erstellung eines Wortprotokolls zur Sache “Erstattung von KiTa-Gebühren”

Sehr geehrter Herr Spürck,

ich beantrage hiermit die Erstellung eines Wortprotokolls auf Basis des gefertigten Mitschnittes.

Das Wortprotokoll soll bitte alle Wortmeldungen zum Beschluss „Erstattung von KiTa-Beiträgen“, inklusive der Wortmeldungen aus dem vorgezogenen TOP 6.9a „Erhöhung der Springerstellen in den Kindertagesstätten“ und aus dem TOP 14 und 21 „Mitteilungen“ beinhalten.

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