Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss durch den Stadtrat fassen zu lassen:
„Lokale Demokratie stärken, Stichwahlen beibehalten“
Der Stadtrat fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, bei der Landesregierung auf die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen einzuwirken, damit diese nicht weiterverfolgt werden und die aktuellen gesetzlichen Regelungen beibehalten werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus der Sindorfer Bevölkerung wurde ich auf die vielen, noch nicht von Laub und Unrat befreiten und dadurch verstopften Gullys / Sinkkästen in Sindorf angesprochen.
Ich gebe den Hinweis gerne an Sie weiter und leite ihnen hiermit eine Liste (Stichproben) verstopfter Gullys zu.
PRESSEMITTEILUNG
Dass es in der Haushaltsdebatte verschiedene Ansichten zu Ausgaben gibt, ist nicht verwunderlich. Dass Parteien unterschiedliche Gewichtung bei der Gestaltung des Haushaltes an den Tag legen, ist ebenfalls nichts Neues. Aber dass eine Partei mehrheitlich in der Sitzung der Haushaltsverabschiedung erst einem Punkt zustimmt, um dann am Ende der öffentlichen Sitzung mitzuteilen, dass man diesen wieder beanstandet, ist mehr als fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Spürck,
ich beantrage hiermit die Erstellung eines Wortprotokolls auf Basis des gefertigten Mitschnittes.
Das Wortprotokoll soll bitte alle Wortmeldungen zum Beschluss „Erstattung von KiTa-Beiträgen“, inklusive der Wortmeldungen aus dem vorgezogenen TOP 6.9a „Erhöhung der Springerstellen in den Kindertagesstätten“ und aus dem TOP 14 und 21 „Mitteilungen“ beinhalten.