Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Lipp im Rat der Kolpingstadt Kerpen zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Zu Beginn möchte ich zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, insbesondere der Kämmerei, für die Aufstellung des Haushaltes und die Begleitung bei den politischen Haushaltsberatungen und Haushaltsklausuren.  Vor uns liegt ein Zahlenwerk mit über 1000 Seiten, dessen Erstellung sehr aufwendig ist, daher Ihnen vielen Dank.

Die Verabschiedung des jetzigen Doppelhaushaltes steht wie bekannt unter dem Diktat der Haushaltssicherung, in welcher wir uns befinden. Dies ist in jeder Haushaltsdebatte ein Spagat, der nicht leicht fällt. Nichtsdestotrotz ist es auch Aufgabe des Rates, den politischen Kurs der Stadt zu bestimmen, welcher darlegt, wie in dieser Stadt gelebt und gewirtschaftet werden kann. Und was unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse in dieser Haushaltsdebatte als Kurs ersichtlich wird, stimmt uns bedenklich.

Wir haben in unseren fraktionsinternen Haushaltsberatungen intensiv darum gerungen, wie wir mit dem diesjährigen Planentwurf umgehen sollen. Es gibt tatsächlich gute Argumente dafür, zuzustimmen. Viele wichtige Themenfelder sind enthalten, wichtige Investitionen werden getätigt. Wir unterscheiden uns aber darin, wo wir die Herausforderungen für die nächsten Jahre sehen und welche Schwerpunkte wir setzen. Darauf möchte ich im Folgenden nun eingehen.

Es werden nun viele Stellen geschaffen, die längst überfällig sind, von der Vergabestelle über die Bauordnung bis hin zur Stadtplanung und dem Bodenmanagement. Aber die Forderung dieser Stellen ist nicht neu. Die SPD-Fraktion, wie auch die UWG-Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben genau diese Stellen seit nunmehr 3 Jahren gefordert, weil wir bereits damals gesehen haben, dass das Arbeitsaufkommen nicht adäquat abgearbeitet werden kann. Das hemmt die Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt. Und auch vor 3 Jahren war schon bekannt, dass zum Beispiel die Stellen im Bodenmanagement zu Mehreinahmen für den Haushalt führen werden. Das hatte das Dezernat des technischen Beigeordneten bereits unter Beweis gestellt. Dennoch dauerte es nun diese Jahre, bis das auch die Verwaltungsführung und die CDU-geführte Mehrheitskoalition dies verstanden haben. Sollte man nun dem Haushalt zustimmen, nur weil es hier endlich in den Köpfen Click gemacht hat?

Oder fehlen da nicht noch weitere Stellen? Aus unserer Sicht: Ja, es fehlen sogar immens wichtige Stellen. Wie wir eben wieder unter dem Tagesordnungspunkt zur Sicherstellung des Betriebes der städtischen Kitas gehört haben, müssen Eltern in manchen Kitas teilweise Ihre Kinder alle 8 Tage entweder abholen oder werden gebeten, diese erst gar nicht zu bringen. Da kann man nun wirklich nicht mehr von Sicherstellung des Betriebes reden. Und diese Situation herrscht nicht nur an einer Kita. Die Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist damit erheblich und führt ebenso zu einem erhöhten Krankenstand. Das Problem des nicht ausreichend besetzten Vertreterpools führt damit zu weiteren Problemen, die nicht aufzufangen sind. Dabei hat die Verwaltung doch selbst erklärt, wie man dem Herr werden kann: Indem man den Pool auf 14 Stellen, und zwar unbefristete Stellen, aufstockt. Dem möchte aber die Mehrheitskoalition inklusive dem Bürgermeister nicht entsprechen mit Verweis auf das Haushaltssicherungskonzept.  Dabei reden wir hier von der Betreuung unserer Kinder. Und für die Betreuung der Kinder zahlen die Eltern Geld. Wie kann es da sein, dass die Leistung für dieses Geld nicht sichergestellt wird? Es ist zwar schön und richtig, dass der Rat mal einstimmig die höchste Priorität auf Kitas und Schulen gelegt hat, aber dann muss man auch den Betrieb dieser Einrichtungen so aufstellen, dass es die Betreuung funktioniert.

Diese Stadt besteht nicht allein aus diesem Haushalt, aus Vorlagen und den städtischen Gremien, diese Stadt besteht vor allem aus den Menschen, die in ihr leben. Und diese haben ein Anrecht auf die Betreuung ihrer Kinder.

Wie eben gesagt, hat der Rat auch auf die Schulen die oberste Priorität gelegt. So müsste man eigentlich erwarten, dass die dringend benötigten und vom Schulleiterkreis geforderten Stellen an zusätzlichen Schulsozialarbeitern geschaffen werden. Aber auch diesen Stellen wurde nicht entsprochen. Dabei sollten wir doch inzwischen gelernt haben, dass die gute präventive Arbeit der Schulsozialarbeiter für die Zukunft Geld einspart und den Schulbetrieb verbessert.

Kann man einem Haushalt zustimmen, der diese wichtigen Bereiche nicht berücksichtigt?

Weiter steht unsere Stadt wie viele andere des rheinischen Reviers vor den Herausforderungen des Strukturwandels. Hierzu hatte die SPD gefordert, entsprechende Stellen einzurichten. Denn die Punkte, die es zu bearbeiten gibt, stehen bereits fest:

Es muss koordiniert und gesteuert werden.
Es muss sondiert werden, welche Fördermittel es geben wird und diese müssen abgeschöpft werden.
Es müssen die bereits in Diskussion stehenden Projekte geplant werden.

Und bei diesen Projekten wird es auch um die verkehrliche Infrastruktur im Bereich Verkehrsplanung und Mobilität gehen. Hier muss entsprechend der Personalkörper verstärkt werden, der mit 2 Stellen dafür nicht ausreichend aufgestellt ist.

Was hat der Haupt- und Finanzausschuss entschieden: Wir richten zunächst nur eine steuernde Stelle ein. Also einen Kapitän auf einem Boot ohne die entsprechende Mannschaft. Ob man so zu seinem Ziel schippern kann, bleibt abzuwarten. Die Voraussetzungen dazu, überhaupt gut ablegen zu können, stellen wir bereits in Frage. Und die Zeit drängt. Dabei sehen wir bereits heute am langwierigen Fortschreiten, dass die vielen Projekte und Aufgaben den Personalkörper der Verwaltung an die Grenzen der Belastung bringen.

Soll man einem Haushalt zustimmen, der hier nicht die notwendigen Stellen schafft, um uns als direkt betroffene Kommune in eine gute Ausgangsposition zu bringen?

Soeben habe ich auch Fördermittel angesprochen. Eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept ist mehr als gut beraten, bei allem, was sie umsetzen möchte, nach Fördermitteln zu suchen. Und eine große Summe an Fördermitteln würde auch die von uns vorgeschlagene Landesgartenschau bringen, sofern diese sich als machbar heraus stellt. Damit könnte nicht nur die Stadt überregional mehr sichtbar für Investoren werden, sondern es würden auch Sanierungen ermöglicht, die im räumlichen Zusammenhang mit den Ortschaft Türnich, Brüggen und Balkhausen stehen. Denn auch ein Denkmalplatz in Brüggen und eine Erfthalle würden sich in dem Konzept einer Landesgartenschau wiederfinden können. Hierzu hatten wir alle Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Rates über das Konzept informiert und eingeladen, diesen Antrag als gemeinsamen Antrag zu stellen.

Leider wurde dies abgelehnt und auch unser alleiniger Antrag hat soeben die Mehrheit abgelehnt, was sich mir nicht erschließen will. Stattdessen gibt es Vorschläge, die einen staunen lassen. Die FDP möchte zum Beispiel die Erfthalle verkaufen. Der Ortsvorsteher von Türnich, Brüggen und Balkhausen unterstützte im HFA noch die Überlegungen zur Sanierung des Denkmalplatzes in Brüggen, welcher bisher mit 380.000 Euro brutto im Haushalt veranschlagt war. Aber die 60.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie ist Ihnen zu teuer, obwohl diese die vorgenannten Vorhaben mit finanzieren könnte.

Weiter scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, dass der aktuelle Ausrichter in 2018, die Stadt Bad Lippspringe, mit einen guten sechsstelligen Plus ihre Landesgartenschau abgeschlossen hat? Das bedeutet, dass auch in Kerpen eine solche Landesgartenschau durchaus zu Mehreinnahmen führen könnte. Diese Chance hat man sich nun vertan. Sich solchen Überlegungen zu verschließen, zeigt welchen Kurs die Mehrheit hier einschlägt: Wir machen weiter wie bisher. Dabei hat der Kämmerer genau dazu oft genug erklärt, dass dies unmöglich ist.

Das bringt mich dann auch zum Haushaltssicherungskonzept selbst. In diesem sind seit 2015 Punkte enthalten, die nur schleppend umgesetzt werden. Als Stichworte sollen hier der Hausmeisterpool, der Verkauf nicht mehr benötigter Liegenschaften und das Spielplatzkonzept ausreichen. Durch die vielen, in den letzten 3 Jahren aufgekommenen, großen Projekte wie zum Beispiel die Schulneubauten, ist es aber fraglich, ob die bisherigen Haushaltssicherungsmaßnahmen, so sie den umgesetzt werden, ausreichen werden. Auch hierzu hat der Kämmerer detailliert erklärt, was zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes notwendig ist. Wenn also die Anstrengungen zu Einsparungen intensiviert werden müssen, fragen wir uns: Wo sind die Konsolidierungsrunden mit den Fraktionen? Wie soll es eine mehrheitsfähige Kursrichtung diesbezüglich geben, wenn man dazu nicht an einen Tisch kommt.

Sie, Herr Bürgermeister, hatten doch bei Ihrer Wahl gesagt, Sie würden mit allen Fraktionen, gleich welcher Farbe, sprechen. Dann sollten Sie das auch tun, wenn Sie den fiskalen Zustand der Stadt nicht nur verwalten wollen. Denn es dürfte allen klar sein, dass man sich zu schwierigen Entscheidungen in der Politik nur dann durchringt, wenn man es mit einer breiten Mehrheit macht. Diese gilt es zu mobilisieren.

Ebenso gilt es zu organisieren, wie die großen Bau- und Schulprojekte umgesetzt werden sollen. Hierzu befindet sich die Planungs- und Schulbaugesellschaft in der Ausschreibung. Wenn ich mich recht erinnere, hätte diese in diesem Monat auch starten sollen. Das scheint sich also auch weiter zu verzögern. Was aber in diesem Haushalt dazu nicht passt, ist die finanzielle Aufstellung zu dieser Gesellschaft. Neben den Gutachterkosten sind lediglich 25.000 Euro im Haushalt eingestellt. Das reicht also soeben für das Gesellschaftskapital zur Gründung einer GmbH. Und dann? Wie geht es weiter?  Ich erinnere da nochmal an den Ratsbeschluss: Kitas und Schulen haben oberste Priorität.

Aber es gibt noch weitere Punkte, wo die Kursrichtung aus unserer Sicht nicht stimmt.

Da wäre der Bereich der Pflegeversorgung in unserer Stadt. Im Sozialausschuss wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass im Jahr 2020, also nächstes Jahr, im Stadtgebiet 150 stationäre Pflegeplätze fehlen werden. Auch, wenn das Pflegeheim St. Ulrich in Sindorf den Betrieb aufgenommen hat und auch, wenn das Pflegeheim in Buir neu gebaut wurde. Wir haben die Frage gestellt, was dagegen unternommen werden soll. Die Antwort war ernüchternd: Nichts. Pflegebedürftige könnten ja in Nachbarkommunen umziehen. Also ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich sehe für mich im Alter keinen Umzug, wenn ich pflegebedürftig werden sollte.

Hier fehlt es an einem Plan, wie die Kerpener Pflegelandschaft im Jahr 2030 aussehen soll. Ich meine, sie alle werden sich sicher an ein Schaubild aus ihren Schulbüchern von damals erinnern. Das mit der Bevölkerungspyramide. Und wie aus dieser Pyramide im Laufe der Jahrzehnte langsam ein Baum wird, es also mehr ältere als jüngere Menschen gibt. Das ist die Zeit, in der wir gerade leben. Das betrifft Sie und mich, uns alle. Wir werden es sein, die erleben, dass es entweder vernünftige und ausreichende Pflegeangebote geben wird oder eben nicht. Und mit ERLEBEN, meine ich auch tatsächlich erleben. Statistisch wird jeder 4. bis 5. von uns irgendeine Art der Pflege in Anspruch nehmen in seinem Leben. Zählen sie doch mal in den Reihen hier durch. Da fängt man an nachzudenken, oder?

Ein anderer Punkt ist die prekäre Situation des fehlenden preisgünstigen Wohnraumes.

Jeder von uns kennt entweder den Berufsstarter oder den oder die Rentner/Rentnerin, die kleinteiligen bezahlbaren Wohnraum suchen. Aber dafür sieht die Mehrheitskoalition offensichtlich nicht die Notwendigkeit. Obwohl uns Studien prognostizieren, dass wir pro Jahr 78 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten müssen, um nur den Status Quo zu erhalten, fehlt es an einem Plan, den Menschen diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe wird sich einfach nicht gestellt. Wussten Sie, dass die Situation so weit gediehen ist, dass inzwischen 30-40 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kerpen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätten? Also rein rechnerisch ein Drittel derer, die heute hier sitzen.

Die Situation ist inzwischen so weit, dass ein Ehepaar mit einem Kind, welches über ein Jahresbruttogehalt von 49.000 Euro verfügt, Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Und das liegt an den explodierenden Mietpreisen. Eine Faustformel besagte einmal, dass man finanziell so aufgebaut sein sollte, dass 25% – 30% des Einkommens für die Wohnkosten ausgegeben werden. DAS funktioniert heutzutage überhaupt nicht mehr.

Wir sind so weit, dass nun fast die Hälfte des Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden muss. In finanziell schwächeren Familien sogar über die Hälfte. Dies ist auch in Kerpen eine zentrale Frage, wie damit umgegangen werden soll. Auch die Kommunalpolitik trägt hier Verantwortung und hat in diesem Fall sogar Einflussmöglichkeit. Aber was passiert in Kerpen? Man debattiert zu jedem neuen Wohngebiet, ob nun 10, 20 oder 30% der entstehenden Wohnungen gefördert sein sollten. Dabei müsste man JETZT preisgünstigen Wohnraum schaffen, als Gegenpart zur privaten Wohnungswirtschaft und Investoren. Wir haben nun 25 Jahre lang gesehen, dass das, was zum Beispiel FDP und CDU immer gepredigt haben, „das müsse man dem Markt überlassen, der regelt das von selbst“, dass dies nicht eingetreten ist. Im Gegenteil. Menschen, die der Mittelschicht zuzurechnen sind, können sich das Wohnen in Großstädten nicht mehr leisten. Die Zuzüge aus den Städten verringern das Wohnangebot auch in Städten wie Kerpen. Was passiert dadurch am Markt: Die Mieten steigen. Wer den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt erhalten und dazu beitragen möchte, dass sich nicht ganze Bevölkerungskreise abgehängt fühlen, der darf nicht immer nur auf die schauen, die sich große Häuser oder teure Wohnungen leisten können.

Lassen wir zu, dass Lieschen Müller demnächst wegen keiner üppigen Rente in Richtung Eifel ziehen muss, weil sie sich die Miete in Kerpen nicht mehr leisten kann? Wenn es nach dem bisherigen Handeln der Mehrheitskoalition geht, dann wird dem so kommen. Schließlich schafft die CDU geführte Landesregierung in NRW gerade einige Punkte im Mieterschutz ab. Gerade aktuell, im letzten Monat und in 2020 sind weitere Einschnitte geplant. Also, welcher Kurs wird hier zukünftig eingeschlagen? Es gibt auch bei uns in Kerpen einen zunehmend größeren Kreis an Menschen, die nur den Kopf schütteln können, wenn man ihnen gegenüber argumentiert, uns gehe es doch verhältnismäßig gut. Diese Menschen müssen in einem zunehmend teurer werdenden Kerpen immer mehr haushalten und sich einschränken, um über die Runde zu kommen. Das sind die Menschen, in deren Fokus nicht die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel und Mobilitätswende stehen, sondern die Frage, wie sie mit ihrem Geld bis zum Monatsende auskommen sollen und wie das eigentlich funktionieren soll, wenn die nächste Strompreiserhöhung kommt. Um diese Menschen, um ihre Interessen und Bedürfnisse, geht es bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei der CDU geführten Koalition viel zu wenig.

Wie eingangs erwähnt, drückt der Beschluss über die Haushaltssatzung auch immer Zustimmung oder Ablehnung zum grundsätzlichen politischen Kurs der Stadt aus. Aufgrund des soeben beschriebenen ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, wie unterjährig ja geschehen, einzelne Projekte oder Initiativen durchaus unterstützen zu können, nicht aber den Kurs insgesamt.

Wir lehnen den Haushalt deshalb ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück Auf.