09.09.2016
P R E S S E M I T T E I L U N G
Kommentar zur Pressemitteilung „Kerpener Koalition ebnet Weg für Senioren und Mehrgenerationen-Wohnformen“ der Koalition CDU, FDP und BBK/Piraten und zum Tagesordnungspunkt 7.3 der Stadtratssitzung am 13.09.2016 „Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 30.08.2016 zu Ta-gesordnungspunkt 5 - Seniorendorf Sindorf“ „
Es sind schon seltsame und vor allem falsche Argumente, die die Mehrheitskoaltion da zur Ablehnung des Seniorendorfes in ihrer Pressemitteilung ins Feld führt.“, stellt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD fest.
09.09.2016
Sachstandsbericht Masterplan
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 25.10.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit bitten wir um Sachstandsbericht zum Masterplan in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 25.10.2016. In der Sitzung des Ausschusses vom 02.02.2016 wurde in der Niederschrift unter TOP 6.1 festgehalten, dass bis Ende 2016 das Leitbild für den Masterplan definiert wird und ab 2017 die Umsetzung der Projekte starten soll.
Wie weit ist die Leitbilderstellung gediehen und ab wann kann mit der Projektumsetzung in 2017 gerechnet werden?
07.09.2016
PRESSEMITTEILUNMG
Wiederbesetzungssperre Schulsekretariate
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 06.09.2016 wurde dem Antrag der SPD- Fraktion gefolgt, die Wiederbesetzungssperre für den Bereich der Schulsekretariate aufzuheben.
In der Willy-Brand-Gesamtschule scheidet zum letzten Quartal eine Mitarbeiterin im Sekretariat aufgrund von Ruhestand aus und die Schule mit 1200 Schülern benötigt nach Angabe der Schulleitung dringend Ersatz. Der guten Vorlage der Verwaltung war auch zu entnehmen, dass generell die Stellenanzahl im Bereich Sekretariate angepasst werden müsse, da festgestellt wurde, dass es trotz der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einen weiteren Bedarf für 0,49 Stellen real gibt.
07.09.2016
Mehrheitskoalition und Bürgermeister gehen nicht kalkulierbare Risiken ein
In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war ein stark diskutiertes Thema im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das Thema der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre. Insgesamt 4 Tagesordnungspunkte behandelten dieses Thema aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung. In den Verwaltungsbereichen „Straßen“, „Bauordnung“ und „Grundsicherung im Alter“ fallen Mitarbeiter aus unterschiedlichen Gründen in Kürze weg, zu jedem Bereich erklärten die Verwaltungsvorlagen die extremen negativen Auswirkungen. Unisono stand in diesen Vorlagen auch: „Aus v.g. Gründen wäre aus Sicht der Verwaltung die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre erforderlich. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage beantragt die Verwaltung dies jedoch nicht.“
06.09.2016
Pflegezustand Außenanlage städtischer Schulgebäude
Anfrage gem. § 18 der Geschäftsordnung, Stadtrat am 13.09.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Pflegezustand der Außenanlage von städtischen Schulgebäuden ist insgesamt sehr heterogen. Von Bürgen wurde ich hinsichtlich des Schulzentrums Horrem/Sindorf darauf aufmerksam gemacht, dass dort zum Beispiel Mülleimer fehlen, das Gelände vermüllt und die Fahrradab-stellanlage sehr ungepflegt ist. Dies können Sie beiliegenden Bildern entnehmen.
23.08.2016
Antrag Halbjahresbericht Budget/Einnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.
23.08.2016
Wiederbesetzung Sekretariat Willy-Brandt-Gesamtschule Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bereits in den Haushaltsgesprächen 2016 hat die SPD-Fraktion gegen die CDU geführte Mehrheitsfraktion gegen eine pauschale 6-monatige Wiederbesetzungssperre votiert. Das Ihnen vorliegende Schreiben der Willy-Brandt-Gesamtschule hinsichtlich der notwendigen Wiederbesetzung einer Sekretariatsstelle zeigt nun wieder einmal deutlich, dass diese pauschale Sperre ein fataler Fehler ist.
23.08.2016
Anfrage zur Stationären Pflege, Neubau im Stadtteil Sindorf und Sachstand zur
Pflegeeinrichtung in Buir - DRS 353.16
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 21.06.2016 wurde unter TOP 5.8 für die Pflegeeinrichtung in Sindorf einstimmig beschlossen, "die Verwaltung zu beauftragen, im Stadtrat einen Zeitplan für den weiteren Verlauf vorzustellen."
26.07.2016
Fraktionsvorsitzender der SPD in Kerpen, Andreas Lipp: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kolpingstadt und die Schülerinnen und Schüler“.
Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Kolpingstadt Kerpen.
26.07.2016
Antrag auf Fördermittel für die Schulen der Kolpingstadt Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Landesregierung erarbeitet derzeit ein neues Investitionsförderprogramm für den Bil-dungsbereich, durch welches in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden sollen.
06.07.2016
„Menschen die Chance geben, gute Arbeit zu leisten“
SPD-Fraktion besichtigt Werkstätten der WIR gGmbH in Hürth
Regelmäßig besucht die SPD-Kreistagsfraktion Betriebe im Rhein-Erft-Kreis, lässt sich die Standorte vorstellen und erörtert Chancen und Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Rhein-Erft. „Der direkte Austausch mit den Betrieben ist uns wichtig“, betont der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm.
Helga Kühn-Mengel zur AFD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die neuesten Umfragewerte sind erschreckend.
Die SPD und die AfD trennen nur noch wenige Prozentpunkte.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Ein „Weiter so“ verbietet sich. Es gilt gemeinsam die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die aus Protest die AfD gewählt haben, zurückzugewinnen.Nimmt man das Grundsatzprogramm der AfD unter die Lupe, dann wird deutlich, dass diese Partei vieles ist, aber keine Alternative für Deutschland.
Hier einige Beispiele:
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• Im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ versucht die AfD, sich einen „sozialen Anstrich“ zu geben, indem sie sich von einigen Positionen verabschiedet hat, die noch vor kurzem im Programmentwurf enthalten waren: die Ablehnung des Mindestlohns und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Positionen und Forderungen entweder ausgesprochen vage oder offen arbeitnehmerfeindlich sind. Aussagen zu Arbeitnehmerrechten fehlen völlig.
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• Die AfD will die Bundesagentur abschaffen und durch die flächendeckende Einführung des Optionsmodells der kommunalen Jobcenter ersetzen. Die Jobcenter sollen für die Vermittlung zuständig sein. Alle Fragen der Lohnersatzleistungen sollen einer nicht näher definierten neuen Verwaltungsbehörde übertragen werden.
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• Die AfD fordert Vereinfachungen, die im Klartext bedeuten: Arbeitnehmerdatenschutz und betrieblicher Arbeitsschutz sollen geschliffen werden.
• Die AfD verfolgt das Ideal der „Vollzeit-Mütter“ – was gleichzeitig die Rückkehr zum männlichen „Familien-Ernährer-Modell“ bedeutet. Die traditionelle Familie als Leitbild stellt sie in den Mittelpunkt. Kitas und Ganztagsschulen, aber auch Jugendämter und Familie, werden als Bedrohung für das elterliche Erziehungsrecht gesehen. Die AfD will die angebliche „Diskriminierung“ elterlicher Betreuung beenden. Krippenbetreuung dürfe nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.
Anbei findet Ihr eine Bewertung des Grundsatzprogramms der AfD. Sie umfasst eine Kurzbewertung und eine Langfassung. Ich bin sicher, dass diese Handreichung hilfreich für Eure Arbeit ist. Wir müssen die AfD stellen und die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen überall und vor allem vor Ort führen. Die AfD ist auf vielen Feldern inhaltlich angreifbar, fangen wir damit an, sie anzugreifen!
In diesem Sinne, herzliche Grüße
Eure Helga Kühn-Mengel, MdB
20.05.2016
SPD fragt nach der Weiterführung der Storchenwiese.
Inklusion in Schulen und Schulentwicklungsplanung in Kerpen gefährdet
In der Kolpingstadt Kerpen gibt es aufgrund von schwerwiegenden Mängeln und fehlenden Inhalten momentan keinen verabschiedeten Schulentwicklungsplan (SEP), der allerdings durch das Landesschulgesetz NRW vorgeschrieben ist. Bereits im Dezember 2015 wurde auf Antrag der SPD im Rat einstimmig beschlossen, diesen SEP korrigieren zu lassen sowie die fehlenden Inhalte, wie die Inklusion, dort einzuarbeiten.
Haushaltsrede 2016
Die Haushaltsreden wurden in der Ratssitzung, bedingt durch die umfangreiche Tagesordnung auf gemeinsamen Beschluss, nicht gehalten. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum nachlesen.
Schutz des Marienfelds Kerpen vor unbefugten, motorisierten Verkehren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da der Antrag der SPD-Fraktion Kerpen, finanzielle Mittel für die Montage einer Schranke im Industriegebiet Türnich in Nähe des Wanderparkplatzes im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde, beantrage ich nunmehr, dass sich der Arbeitskreis für „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ und nachfolgend der nächste Planungsausschuss nochmals mit diesem Thema befasst.
19.04.216
Haushalt 2016 - Bordsteinabsenkungen
Antrag für den Bau- und Feuerschutzausschuss am 21.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei Bordsteinabsenkungen, die einer privaten Nutzung dienen, werden die Kosten für das Oberflächenmaterial in der Regel von der Stadt Kerpen übernommen. Zitat: Niederschrift Bau- und Feuerschutzausschuss vom 11.02.2016
15.04.2015
P R E S S E M I T T E I L U N G
Schulen in Kerpen – Kein Konzept und Lerndefizite dank CDU und Verwaltung
Im letzten Schulausschuss am 13.04.2016 sollte der Haushalt 2016 für den Bereich Schulen beschlossen werden. Darin enthalten war die qualifizierte Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die Kerpener Schulen, da der durch die Verwaltung beauftragte Plan aufgrund von gravierender Mängel in 2015 vom Schulausschuss sowie vom Rat der Stadt Kerpen abgelehnt und eine Aktualisierung unter Berücksichtigung der Inklusion beschlossen wurde.
Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2016
sowie für den Stadtrat
am 03.05.2016
hier: Beschluss des Schulausschusses
TOP 2 - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Schulausschuss hat beschlossen, den Schulentwicklungsplan nicht zu überarbeiten
und hierfür kein Budget bereitzustellen.
Haushalt 2016 – Einführung einer Wettbürosteuer
Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Torsten Bielan
MITGLIED DER SPD-FRAKTION
IM RAT DER KOLPINGSTADT KERPEN
50170 Kerpen, 12.04.2016
Jagdfeld 13
Tel.: 02273 955277
Herr Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Haushalt 2016: Strukturiertes Raumkonzept für Kerpener Grundschulen
Antrag zu TOP 2 des Schulausschusses am 13.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung im Hinblick auf notwendige Anpassungen bei
den Grundschulgebäuden war ausschließlich durch reaktive Handlungen geprägt. Weder
war, noch ist momentan ein solides Konzept sichtbar, wie die räumliche Ausgestaltung von
Grundschulen in der Kolpingstadt Kerpen aussehen soll.
Auf der einen Seite wird von „Tandem-Klassen“ bzw. OGS-Klassen geredet, was, wenn es
richtig geplant ist, eine gute Möglichkeit sein kann, den Raumbedarf zu reduzieren, ohne
dabei die Bildungsvoraussetzungen qualitativ negativ zu beeinflussen und den Schülern
weiterhin eine gute Lernumgebung zu bieten.
Auf der anderen Seite gibt es hierfür durch die Verwaltung weder ein Grundsatz- noch ein
Raumkonzept. Ganz im Gegenteil – der durch die Politik abgelehnte mangelhafte Schulentwicklungsplan
besagte zu diesen Punkten gar nichts.
Wie sieht der Soll-Raumbedarf einer Grundschule in der Kolpingstadt Kerpen unter Berücksichtigung
von Tandem-Klassen sowie Inklusion aus? Wie ist die Skalierbarkeit hinsichtlich
Schülerzahlen und Anzahl Züge? Gerade im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen
in Sindorf sowie der Prognose an Flüchtlingen besteht hier klarer Handlungsbedarf.
Hiermit beantrage ich, dass die bereits beauftragte und durch die Politik beschlossene
Überarbeitung des Schulentwicklungsplans um die oben genannte Erarbeitung eines Raumkonzepts
erweitert wird. Die Mittel hierzu sollen in den Haushalt 2016 eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Bielan
Der Antrag wird hiermit zum Fraktionsantrag erhoben.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
04.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Förderung
04.04.2016
Haushalt 2015: Zeitnahe Abrechnung von Beiträgen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit beantragt die SPD-Fraktion, die Abrechnung von Beiträgen (Teil des Haushaltssicherungskonzeptes 2015, Nr.15 im Haushaltsplanentwurf 2016) zu priorisieren und nun zeitnah umzusetzen.
Hierzu erwarten wir einen Entwurf, welcher darstellt, wie die Abrechnung und die dazu vorbereitenden Maßnahmen zeitlich geplant sind und umgesetzt werden sollen. Die Beantwortung soll im Fachausschuss erfolgen, gerne vorab aber auch schriftlich. Allein aus den Altmaßnahmen könnten hier überfällige Einnahmen in 5-stelliger Höhe erzielt werden. Gerade nach den Ausführungen im Haushaltssicherungskonzept bzgl. der Statthaftigkeit ist es wichtig, zustehende Einnahmen zeitnah zu generieren, um nicht auf diese verzichten zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
04.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Förderung
04.04.2016
Haushalt 2016: Nachtabschaltung von Straßenlaternen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
,
die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen.
Des Weiteren bitten wir um eine Darstellung der fiskalischen Auswirkung aus der Umsetzung des Beschlusses aus 2015, so wie der aus unserem Antrag resultierenden Veränderungen dazu.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
04.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Förderung
04.04.2016
Haushalt 2016: Teilplan Außenanlagen Europagymnasium 5281512
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des Sportstättenzielkonzeptes und der unklaren Lage hinsichtlich einer/s Sanierung/Neubaus des Gymnasiums macht keinen Sinn und muss aus unserer Sicht bis zur Klärung der vorgenannten Punkte durch den Sperrvermerk zurückgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
04.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Förderung
04.04.2016
Nutzung der Erfthalle
Antrag zur Sitzung des Ausschusse für Sport, Freizeit und Kultur am 12.04.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf der Tagesordnung der oben genannten Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit
und Kultur steht unter TOP 4.1 die weitere Nutzung der Erfthalle. Für eine sachgerechte
Diskussion erachten wir es als notwendig, dass die Belegungszahlen sowohl der Erfthalle,
als auch der Jahnhalle für die letzten fünf Jahre (2011 bis 2015) vorgelegt werden.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung für die Sitzung die Belegungszahlen unterteilt
nach Nutzung der Hallen und der Nebenräume sowie aufgeschlüsselt vorlegt nach:
- Städtische Veranstaltungen
- Veranstaltungen Dritter mit städtischer Beteiligung
- Veranstaltungen Dritter aus dem Stadtgebiet der Kolpingstadt
- Veranstaltungen Dritter von außerhalb
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp Ingpeer Meyer
Fraktionsvorsitzender stv. Vors. des Ausschusses
für Sport, Freizeit u. Kultur
04.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Förderung
04.04.2016
Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus
– Projektaufruf 2016
hier: Barrierefreiheit durch Ausbau der Bordsteinabsenkungen in der Kolpingstadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Bund hat mit einem Projektaufruf auf vorgenanntes Förderprogramm hingewiesen.
Dieses Programm fördert auch den barrierefreien und demographiegerechten Umbau der
Städte und Gemeinden.
In der Haushaltsverabschiedung 2015 hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen Mittel in Höhe
von 20.000 Euro für Bordsteinabsenkungen bewilligt. Der Behindertenbeirat wies dabei
auf die dringende Notwendigkeit des barrierefreien Ausbaus hin und hatte darum gebeten,
die Summe auf 30.000 Euro zu erhöhen. Dieser Bitte konnte jedoch nicht entsprochen
werden.
Daher beantrage ich, die Verwaltung möge die vorbereitenden Maßnahmen zur Mittelbeantragung
beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aus diesem
Förderprogramm vornehmen. Da die Frist zur Abgabe des Förderantrages am 19.04.2016
(24 Uhr) abläuft, der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr aber erst an diesem Tag
stattfindet, ist die Fördermittelbeantragung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung
durchzuführen.
Hierdurch soll der Ausbau zur Barrierefreiheit mittels Bordsteinabsenkungen finanziell
besser ausgestattet werden, um den demographiegerechten Umbau in Kerpen besser
vorantreiben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
01.04.2016
P R E S S E M I T T E I L U N G
Auf Heinisch folgt Neßeler
Für Iris Heinisch, die zum 31.03.2016 ihr Mandat niedergelegt hat, rückt ihr Koppelkandidat Peter Neßeler als SPD-Stadtverordneter in den Rat der Kolpingstadt Kerpen nach.
Der 1951 geborene Sindorfer, der in der Ratssitzung am 03. Mai vereidigt wird, war bisher stellvertretender sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur.
Der gelernte Chemikant arbeitete vor seinem Ruhestand im Jahr 2010 seit 1993 als Industriemeister bei einem großen Chemiekonzern.
In seiner Freizeit engagiert sich Peter Neßeler vor allem in der KG „Röttsch mer jett vun 1929 Sindorf-Senrath e.V.“, wo er als Literat tätig ist.
gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
Herr Bürgermeister Anschrift
Dieter Spürck Branko Appelmann
Jahnplatz 1 Am Kolvermaar 1a
50171 Kerpen 50170 Kerpen
Kerpen, 01.04.2016
Haushalt 2016 - Zusätzliche Schranken im Marienfeld Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Diskussionen der letzten Wochen, hinsichtlich widerrechtlichen PKW-Verkehrs und
Müllablagerungen im Marienfeld, werden Ihnen sicherlich nicht entgangen sein.
In diesem Zusammenhang mussten beschädigte Schranken instandgesetzt und Poller
wie Findlinge wieder an der vorgesehener Stelle platziert werden. Darüber hinaus waren
die Kollegen des Bauhofes einige Tage mit der Beseitigung von Sperrmüll beschäftigt, der
nur von Fahrzeugen dort abgeladen worden sein kann.
Nun fehlt aber mindestens im Industriegebiet Türnich, in Nähe der des Wanderparkplatzes,
auf Kerpener Stadtgebiet generell, nach wie vor eine Barriere, die eine Einfahrt für
Unbefugte ins Marienfeld verhindert.
Wir beantragen hiermit zumindest für diese uns bekannte Stelle die Montage einer
Schranke, wie sie an anderer Stelle vorhanden ist. Sollten weitere Schranken, Findlinge
oder Poller in dem Naherholungsgebiet fehlen, so sollen diese Stellen ebenfalls entsprechend
gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Branko Appelmann
OV-Vorsitzender
SPD-Fraktion, Rathaus, 50171 Kerpen
01.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Haushalt 2016: OGS Albert-Schweitzer-Schule
Antrag zu TOP 2 des Schulausschusses am 13.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Berichten zufolge wurden an der Albert-Schweitzer-Grundschule Aufnahmeanträge zur
OGS negativ beschieden, weil Schränke fehlen würden.
Wir beantragen hiermit, die Verwaltung möge mit der Schulleitung Kontakt aufnehmen,
um diesen Sachverhalt zu klären und im Schulausschuss entsprechend zu berichten.
Sollte dies den Tatsachen entsprechen, beantragen wir die Kosten für diese fehlenden
Schränke im Ausschuss zur Diskussion zu stellen, um sie für den Haushalt 2016 einstellen
zu können.
Fehlende Schränke dürfen keinesfalls die Begründung sein, Kindern die OGS-Nutzung
nicht ermöglichen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion, Rathaus, 50171 Kerpen
01.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Haushalt 2016 - Anschaffung eines Notstromaggregates für das Rathaus
Anfrage für den Bau- und Feuerschutzausschuss am 21.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Haushaltsplanentwurf für 2016 wird unter Investitionsmaßnahmen die Anschaffung
eines Notstromaggregates aufgeführt.
Wir bitten im nächsten Bau- und Feuerschutzausschuss um Information darüber, warum
ein neues Stromaggregat für das Rathaus notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion, Rathaus, 50171 Kerpen
01.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Haushalt 2016 - HomeOffice, Zentrales Controlling, Einnahmen durch Werbeflächen
Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss folgende Anfragen:
Die Antworten können gerne auch vorab schriftlich erfolgen.
1. Wie sieht die aktuelle HomeOffice-Regelung in der Verwaltung aus?
Wer nutzt aktuell HomeOffice? Wem steht die Nutzung offen/frei?
Welchen Effekt hat die Nutzung auf benötigten Büroraum?
Könnten Arbeitsplätze zusammengelegt werden? Wurde dies bereits getan?
2. Wir bitten um die Erklärung, wo genau die Mitarbeiter des zentralen Controllings
heute eingesetzt werden. Wie wird das zentrale Controlling nun durchgeführt?
3. Zum HSK-Punkt 2015-4 - Bessere Einnahmeerzielung durch Vermarktung von
Werbeflächen:
Wir bitten um Sachstandsmitteilung: Wie viel der eingeplanten 10t€ wurden tatsächlich
erzielt?
Falls die Summe unter 10t€ liegt: Könnten Sie bitte die Gründe darlegen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion, Rathaus, 50171 Kerpen
01.04.2016
Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck
- im Hause -
Haushalt 2016: Stühle Europagymnasium, Produktgruppe 21.217,
Nr. 5255000
Antrag zu TOP 2 des Schulausschusses am 13.04.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
unter o.g. Produktgruppe ist die Anschaffung von 500 Stühlen für das Europagymnasium
vorgesehen.
Unserer Kenntnis nach sind für die Aula bereits ausreichend Stühle vorhanden, welche
noch funktionstüchtig sind. Eine Neuanschaffung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Neubeschaffung der Stühle auszusetzen. Der Betrag
sollte für 2016 gestrichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender
