Anfrage gemäß § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.9.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.9.2024 um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde mittlerweile das Nutzungskonzept für den Bürgerpark an der Merodestraße für eine möglichst vielfältige Freizeitgestaltung für möglichst vielfältige Altersgruppen erstellt?
- Wie stellt sich dieses Nutzungskonzept inhaltlich dar?
- Wurden Bürgerinnen und Bürger hieran beteiligt?
- Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Begründung:
Mit dem als Anlage beigefügten, zum Fraktionsantrag erhobenen Antrag des SPD-Ortsvereins Horrem/Neu-Bottenbroich vom 25.9.2020 wurde die Beratung dieser Angelegenheit sowie die folgende Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantragt:
„Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Bürgerpark an der Merodestraße in Horrem für eine möglichst vielfältige Freizeitgestaltung für möglichst viele Altersgruppen zu beauftragen und in der danach folgenden Ausschusssitzung vorzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sind an der konkreten Gestaltung zu beteiligen.“
Zur Begründung wurde – auf der Basis zahlreicher Beschwerden und Anregungen Horremer Bürgerinnen und Bürger – darauf hingewiesen, dass im Horremer Ortsbereich, insbesondere als Folge einer verdichteten Bebauung, so gut wie keine Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Familien, Jugendliche und Kinder (hier ausgenommen das Sportgelände des hiesigen HSV) vorhanden sind.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Anregungen und Beschwerden genannten neun kreativen Ideen zu möglichen Nutzungsarten wurden im Antrag vom 25.9.2020 aufgeführt.
Der Beschlussentwurf der Verwaltung vom 13.4.2021 (Drs-Nr. 488.20 1. Ergänzung) für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 20.04.2021 / TOP 7.1.1 übernahm den Antragsbeschlussentwurf vom 25.9.2020, allerdings ohne den beantragten Passus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der konkreten Gestaltung.
Die Verwaltung legte weiter dar, dass „unter Berücksichtigung von freien Personalressourcen von den Fachabteilungen 40.4 und 16. 1 – ggf. im Rahmen des PlanGRÜN – ein Konzept erarbeitet wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt können allerdings noch keine Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt gemacht werden. Es wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung einer Planung keine HH-Mittel zur Verfügung stehen.“
Der Ausschuss hat am 20.4.2021 nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen, den Bereich des ‚Bürgerparks Horrem‘ im Rahmen des PlanGRÜN zu berücksichtigen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (03.07.2024) sind vor Ort noch keine Aktivitäten zu einer Neugestaltung des Bürgerparks erkennbar, obwohl seit Antragsstellung mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre verstrichen sind. Es gibt daher immer wieder kritische Nachfragen und Beschwerden aus der Bürgerschaft zu dem für sie wichtigen Thema der Neugestaltung und Neubelebung dieses ungenutzten Areals für die Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang wurden aus der Bevölkerung zusätzliche Nutzungsanregungen für die Neugestaltung vorgeschlagen:
> die Anlegung eines Bewegungsparcours
> die Einrichtung einer Skaterbahn und
> die Bereitstellung einer Teilfläche für generationsübergreifendes Gärtnern.
Falls die Planungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, wäre es wünschenswert, auch diese zusätzlichen Anregungen mit in die Überlegungen / Planungen einzubeziehen.
Zusammenfassend ist es notwendig, in dieser bedeutenden Angelegenheit initiativ zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lemaire
Vorsitzende SPD Horrem/Neu-Bottenbroich
Philipp Krüll
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich