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Absage der Mitgliederversammlung am 15.03.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in unserer Vorstandssitzung am 09.03.2020 hat der Stadtverbandsvorstand beschlossen, die für Sonntag den 15.03.2020 vorgesehene Mitgliederversammlung, auf der die Kandidaten für die kommenden Wahlen festgelegt werden sollten, abzusagen. Die Absage wurde mit Blick auf den sich ausbreitenden Coronavirus getroffen. Die Veranstaltung sollte in der Erfthalle in Türnich durchgeführt werden.Ungeachtet der Vorstandsentscheidung müsste die Versammlung auch abgesagt werden, da die Stadt beschlossen hat bis auf weiteres keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.Wann die Mitgliederversammlung nachgeholt werden kann ist zur Zeit offen. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

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Ich bin froh, dass wir uns für eine Meinungsäußerung entschieden haben. Dass diese sehr schnell und sehr deutlich für das Team Esken/Walter-Borjans ausgefallen ist, freut mich umso mehr. Unsere Bundestagsfraktion hat, gemessen an den letzten Wahlergebnissen und Umfragewerten, sehr viel erreicht. Aber am Ende muss man feststellen, dass die fundamentalen Probleme mit der CDU nicht angegangen werden können. Viele Gesetze bekämpfen nur Symptome. Bei der Grundrente war nun erstmals zu sehen, was wir errreichen können, wenn die Partei deutlich macht, bis wohin ein Konsens akzeptiert wird.

Saskia und Norbert zeigen deutlich, dass sie weder Pro noch Contra GroKo sind, sondern Erwartungen an eine Gestaltung haben. Sie wollen den Bundesparteitag anhand von Sachthemen entscheiden lassen. Insbesondere wir hier im Revier, die wir seit einem Jahr auf zwei entscheidende Gesetze zur Zukunft und der Ausgestaltung des Strukturwandels warten, wissen wie wichtig es ist, dass am Ende ein Staatsvertrag steht, und keine kleinteiligen Kompromisse.

Denn auch die übernächste Regierung darf ihre Verantwortung für unsere Region nicht vergessen. Das heißt, dass die SPD stark stehen muss! Dafür müssen unsere Vorsitzenden offen in den Diskurs um die Weiterführung der Großen Koalition gehen. Ohne den Kompromiss bereits in der Tasche. Ohne Zusage unabhängig der Inhalte.

Die Große Koalition ist kein Selbstzweck. Der Austritt ebenso wenig.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

Darum hat sich der Vorstand der KerpenSPD mit folgendem Brief an die Genossinnen und Genossen  klar und deutlich zu der vom 19. – 29.11.2019 stattfindenden Stichwahl positioniert.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

die beiden Teams Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken haben es in die Stichwahl zum Bundesvorsitz geschafft.

Wir alle wissen, dass die unklare Handschrift der SPD in der Großen Koalition der Grund für das stete schlechte Abschneiden der SPD bei Wahlen ist. Erst bei der letzten Landtagswahl mussten wir alle zu unserem Entsetzen feststellen, dass die SPD nach Sachsen nun auch in Thüringen in die Einstelligkeit abgerutscht ist und damit in 10 Jahren 60 Prozent ihrer Wähler verloren hat.

Während Olaf Scholz sich wiederholt für ein Verbleiben in der Großen Koalition ohne inhaltliche Abwägung und damit für ein „Weiter so“ ausgesprochen hat, lehnt das Team Walter-Borjans / Esken eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ohne Chance auf die Umsetzung sozialdemokratischer Kernthemen kategorisch ab.

Wir haben keine Lust mehr für Beschlüsse und Entscheidungen einzutreten, hinter denen wir nicht stehen. Daher hat der Vorstand sich für eine Wahlempfehlung des Teams Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden!   

 Norbert kennt als Kölner das Rheinische Revier genau und ist Garant dafür, dass beim anstehenden Strukturwandel keiner unter die Räder kommt. Wir sind zudem sicher, dass bei den Themen Wandel der Arbeit, bezahlbare Mieten, Gesundheit und Rente sowie beim Klimaschutz nur mit dem Team Walter-Borjans / Esken rasche Fortschritte zu erzielen sind.

Bei der Digitalisierung sind wir zwar noch nicht Schlusslicht in Deutschland, hinken der Entwicklung aber sehr hinterher. Große Hoffnungen setzen nicht nur wir daher in die ausgewiesene Digitalisierungs-Expertin und gelernte Informatikerin Saskia Esken.

Bei der Stichwahl wird es auf jede Stimme ankommen!

Helft bitte durch Eure Stimmabgabe für Saskia und Norbert mit, dass es mit unserer Partei wieder aufwärts geht, damit unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr endlich wieder mit Rückenwind aus einem Bundestrend ins Rennen gehen!

Weitere Informationen findet ihr unter unsere.spd.de oder auf den Internetseiten der Kandidatenpaare. Für Norbert und Saskia ist das www.standhaft-sozial-demokratisch.de und für Klara und Olaf www.teamgeywitzscholz.de.

Glück Auf!

Euer Vorstand

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Offener Brief zur Landesgartenschau in Kerpen

An die Mitglieder des Rates der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

über die Presseveröffentlichung nach der Haushaltsverabschiedung im März über die Zustimmung von örtlicher CDU, FDP und Bürgerbündnis Kerpen zum SPD-Konzept der Landesgartenschau in Balkhausen, Brüggen und Türnich waren wir hocherfreut.

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Zwischen Berlin und Brüssel

Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen ist einmal mehr eine herbe Enttäuschung. So wenig Rückhalt hat die SPD bei einer bundesweiten Wahl noch nie genossen. Im Wahlkampf vor Ort haben wir gespürt: Das Ergebnis sagt nichts über unsere Arbeit in unserer Kolpingstadt Kerpen aus. Unsere kommunalpolitische Arbeit wird wertgeschätzt. Vom berühmten Gullydeckel vor der eigenen Haustür bis zu Grundsatzfragen des Strukturwandels oder den großen Entwicklungsprojekten in vielen Ortsteilen.

Wie erklärt sich die Unzufriedenheit mit der Bundes-SPD?

Ganz anders beurteilen die Menschen den Zustand der Bundes-SPD. Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition ist seit der Flucht der FDP in ganz Kerpen spürbar. Wir sind, bis auf 4 “Mövenpick”-Jahre, seit 1998 immer in Regierungsverantwortung. Auch wenn wir viele gute Projekte, insbesondere als Juniorpartner gegen eine nahezu handlungsunfähige CDU immer wieder erkämpft haben (Mindestlohn, Musterfeststellungsklage, Atomausstieg, Elternzeit, Ausbau der KiTas und OGS), liegt der Fokus immer noch deutlich auf den schlechten und menschenunwürdigen Aspekten der Agenda 2010.
Auch wenn wir hier endlich eine Neupositionierung geschafft haben, nimmt uns die Bevölkerung unsere Pläne nicht mehr ab.

Da die CDU die Abkehr der unwürdigen Bedingungen bei Hartz 4 genauso blockiert wie ein Klimaschutzgesetz, einen ausreichenden Mindestlohn oder eine funktionierende Kindergrundsicherung, ist in der Großen Koalition nichts zu gewinnen.

Grenzen setzen und diese Einhalten

Dies liegt aus unserer Sicht maßgeblich an den fehlenden Grenzen. Es muss klar sein, dass nicht alle unsere Positionen für einen Konsens geopfert werden!
Hier wurden alleine in der Zeit der Großen Koalition bereits immense Verfehlungen gemacht: Der Eintritt in Verhandlungen nach kategorischem Ausschluss, die Causa Maaßen und nicht zuletzt im Wahlkampf die Zustimmung zu Artikel 13. Ob man darüber die Koalition hätte beenden müssen, wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz geltend gemacht hätte,  ist die eine Sache. Im vorauseilenden Gehorsam die Meinung der Partei und den selbst ausgehandelten Koalitionsvertrag zu ignorieren, ist aber etwas gänzlich anderes.

Konsequenz macht Wahlkampf erst glaubwürdig

Die Probleme aus der Artikel 13 Entscheidung konnte man speziell daran erkennen, dass ein urbaner Wahlkampf geführt wurde und mit dieser Entscheidung das angesprochene Klientel zum Start des Wahlkampfes vor den Kopf gestoßen wurde. Dass sich dies in Entscheidungen des Justizministeriums auch in den weiteren Wochen verfestigte, ist ein erheblicher Teil des Wahlergebnisses.
Die Ausführungen Rezos trafen so die SPD und nicht die Grünen, obwohl beide Parteien auch in den letzten 2 Jahren gleichermaßen mit der CDU in umwelt- und sozialpolitischen Fragen Kröten geschluckt haben.

Personelle Erneuerung – es geht nicht um Köpfe

Die Inhalte haben wir. Eine solide Vision einer CO2 Steuer, welche die Gewinne, die mit Umweltverschmutzungen einhergehen, sozial orientiert zurück an die Menschen geben werden. Das ist etwas, dass speziell für die Braunkohleregion Deutschlands ein gutes Signal ist. Endlich müssten nicht nur “wir” die umweltpolitischen Versäumnisse aller Deutschen in den Sektoren Landwirtschaft, Immobilien und speziell dem Verkehr auffangen. Dann sind da auch noch die Ideen zur Respektrente, dem Umbau des Hartz4 Systems und viele mehr.

Aber ohne jemand, der dies nach außen auch verkaufen kann und dem man zutraut, dass die Meinung nicht noch vor dem Mittagessen wieder geändert wird, helfen die besten Inhalte und Ideen nichts. Denn ohne die konsequente Arbeit zur Umsetzung, sind dies alles nur Stammtischparolen. Diese Aufgabe sehen wir bei unserer Parteivorsitzenden. Entweder Andrea sollte den Parteivorsitz drangeben und mit der CDU in der Koalition kämpfen oder den Fraktionsvorsitz abgeben. Aber nur, wenn dann die Inhalte konsequent vertreten und hart eingefordert werden. Ob die Glaubwürdigkeit für die Anforderung an den  den Parteivorsitz noch ausreichend ist, darf leider bezweifelt werden.

Von den Kommunalpolitikern lernen

Die SPD steht in vielen Städten in Deutschland für eine verbindliche und erfolgreiche Kommunalpolitik. Wir sind fest davon überzeugt, dass mehr Kommunalpolitiker des Formates von Familienministerin Franziska Giffey die SPD Spitze bereichern wird. Sie setzt auf klare und leicht verständliche Botschaften und setzt diese um. Dies, ohne die Fesseln eines konservativen, bremsenden Koalitionärs, könnte wieder die Wucht sein, für die unsere SPD bekannt war.
Der Austausch mit den Wählerinnen und Wählern muss anders werden. Während selbst bei traditionell hierarchischen Strukturen wie Schulen, Vereinen und Universitäten Lehrer*innen, Trainer*innen und Professor*innen in den letzten Jahrzehnten eine völlig neue Ansprache gelernt haben, auf Augenhöhe zu kommunizieren, versagt die SPD nahezu völlig, wenn die kommunale Ebene verlassen wird.

Den Wähler ernst zu nehmen bedeutet aber auch klare Kritik zu äußern, wenn Kritik an einen selbst herangetragen wird. Ewige Gesprächsangebote väterlich von oben herab werden ohne goutieren der Argumente zur hohlen Phrase.  So wird ein sonst gut gemeintes und souveränes Video als Replik zu einem YouTube Video mit (damals) 7mio Klicks, bedeutungslos.
Das unsere Spitzenkandidatin zu einem Fernsehduell erscheint, nicht aber zum Antwortvideo, obwohl das Fernsehduell nicht mal einen Bruchteil des Publikums erreicht wie das Video “Die Zerstörung der CDU”, entwertet die Replik leider zusätzlich.

Streamt all unsere Diskussionen, helft dass dies bis in die letzte OV Veranstaltung möglich wird! Nehmt die Kritik an und feuert zurück, wo sie falsch sind.
Macht deutlich, wo wir stehen und zieht rote Linien, welche auch eingehalten werden!

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender der KerpenSPD

Andreas Lipp
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion