Kurzgutachten Hambacher Forst
Sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle veröffentlichen wir das von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linke und dem Stadtverordneten der UWG Herrn Wolfgang Scharping beauftragte Rechtsgutachten zur Weisung des Heimatministeriums der Landesregierung NRW in Sachen Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zur Unrechtmäßigkeit der Räumung des Hambacher Forsts in 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender