Lipp

Sehr geehrter Herr Spürck,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Alle Fragen beziehen sich auf die vom Land geplante/beschlossene Änderung der Straßenausbaubeiträge.

• Wie groß ist der Aufwand zur Ãœberarbeitung der Satzung?
• Wie groß ist der in Zukunft zu stemmende zusätzliche Verwaltungsaufwand, neben der Ermittlung der umlagefähigen Kosten, dem Veranlagen der individuellen Beiträge und dem ggfls. führen von Rechtsstreitigkeiten und der Vollstreckung, Förderanträge und Verwendungsnachweise zu erstellen?
• Wie hoch sind die Fallzahlen im Jahresmittel?
• Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Personalbedarf?
• Kann für die Kolpingstadt ein Schaden entstehen, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist und noch Straßenbaubeiträge anfallen, die dann weder von Anwohnern (bisher) noch aus dem Fördertopf (zukünftig) beglichen werden?
• Wie beurteilen sie rechtlich und moralisch das Umgehen der Konnexitätsregelung?
• Stellen Sie bitte rechtliche Risiken der neuen Form der Bürgerbeteiligung dar.
• Hat die Kolpingstadt Kerpen bisher Sachfremdes abgerechnet, wie der Gesetzesentwurf nahelegt und ist daher durch diese Bürgerbeteiligung eine Senkung der Ausbaukosten zu erwarten?
• Entsteht durch das neue Gesetz in Kerpen ein Mehrbedarf an Verwaltungsarbeit (mehr an Bürokratie)?
• Ist die neue Stundungs- und Ratenzahlungsregelung hinsichtlich des Zinsniveaus zum finanziellen Nachteil der Kolpingstadt Kerpen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender