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Absurdes Rechtsverständnis – Bürgermeister stellt sich über Recht und Gesetz

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion   UWG-Fraktion   Die Linke In der Sonderratssitzung vom 02.06.2020 wurden mehrere Beschlüsse gefasst, welche sich mit dem Stellenbesetzungsverfahren des Ersten Beigeordneten beschäftigen. Hierzu gab es am 04. Und 08.06.2020 eine Presseberichterstattung in der Kölnischen Rundschau, welche wir wie folgt kommentieren möchten, um die Hintergründe dazu verständlich zu machen:

Einberufung des Arbeitskreises „Marga-und-Walter-Boll-Platz“ Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bedingt durch Corvid 19 musste der Arbeitskreis „Marga-und-Walter-Boll-Platz“ am 25. März abgesagt werden. Auch die nachfolgende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr konnte aus demselben Grund nicht stattfinden.

Sachstandsbericht zur Aufstellung des Bebauungsplanes SI 375 „Quartier Bodelschwingh“, Stadtteil Sindorf – Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 09.06.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Drucksachennummer 38.20 hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 11.02.2020 beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Klärung der offenen Fragen und Sachverhalte herbeizuführen und darüber in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zu berichten. Wir bitten um Sachstandsbericht in der Sitzung des…
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Antrag zur Durchführung einer Sitzung des Integrationsrates im Juni 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 12.05.2020 wurde unser Antrag vom 27.04. unter TOP 8 „Genehmigung des öffentlichen Rufes zum Gebet in muslimischen Gemeinden im Stadtgebiet Kerpen“ einvernehmlich in den Integrationsrat zur dortigen Beratung verwiesen.