Stadt soll stärker an Gewinnen beteiligt werden

PRESSEMITTEILUNG

Dass sich die Kolpingstadt Kerpen seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet, ist bekannt. Jährlich wird in den Haushaltsberatung nach Möglichkeiten gesucht, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, um das Ziel erreichen zu können, nach 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren. Jedoch bringt es dabei nichts, nur nach immer neuen Einsparmöglichkeiten zu suchen, denn selbst, wenn man alle freiwilligen Leistungen der Stadt zusammenstreichen würde, wäre das Defizit nicht beseitigt.

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Ergänzender Antrag zu unserem Antrag vom 28.09.2017 zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Kolpingstadt Kerpen und seines Ausschüsse

DRS. 538.17, TOP 4.4 Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 07.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag vom 28.09.2017 vorliegt und der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.10.2017 beschlossen hat, diesen Antrag in der Stadtratssitzung am 07.11.2017 zu behandeln, ändern wir unseren Antrag zu Punkt 2. wie folgt:

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Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

PRESSEMITTEILUNG

Entgegen der  Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

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