Ergänzender Antrag zu unserem Antrag vom 28.09.2017 zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Kolpingstadt Kerpen und seines Ausschüsse

DRS. 538.17, TOP 4.4 Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 07.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag vom 28.09.2017 vorliegt und der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.10.2017 beschlossen hat, diesen Antrag in der Stadtratssitzung am 07.11.2017 zu behandeln, ändern wir unseren Antrag zu Punkt 2. wie folgt:

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Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

PRESSEMITTEILUNG

Entgegen der  Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

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Sachstand Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer insbesondere an klassifizierten Straßen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 05.12.2017
(DRS-Nr. 328.15, 352.16, 150.17)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß der Niederschrift des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 04.04.2017 sollten nach den Sommerferien die Messergebnisse des Pilotprojektes an der Kölner Straße vorliegen.
Jetzt ist der Zeitpunkt “nach den Sommerferien” erreicht, aber das Thema stand nicht auf der Tagesordnung für die Sitzung am 10.10.2017.

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