Antrag

Verbotswidriges Halten auf dem Mittelstreifen der Kerpener Straße in Sindorf / Hahnenstraße in Kerpen

Antrag für die Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 15.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Thematik des verbotswidrigen Haltens auf den Mittelstreifen der Kerpener Straße in Sindorf und der Hahnenstraße in Kerpen ist allseits bekannt und verfolgt uns immer wieder.
Bauliche Lösungen sind, wie mehrfach diskutiert, nicht möglich, da ansonsten ein durchaus zugelassenes Überfahren nicht mehr möglich wäre.

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Antrag

Fußgängerüberweg Kerpener Straße/ Höhe Weyerstraße in Sindorf

Antrag für die Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 15.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Sicherheit an dem Fußgängerüberweg (FGÜ) mit Zebrastreifen auf der Kerpener Straße in Höhe der Weyerstraße möge bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 15.05.2018 genommen werden.

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Pressemitteilung

Bürgermeister stellt sich gegen den Rat

In der gestrigen Ratssitzung wurde nach langem Vorlauf, gegen den ausdrücklichen Widerstand von CDU-Fraktionsvorsitzendem Ripp und Bürgermeister Spürck, die Umorganisation der Verwaltungsstruktur durch Schaffung eines 4. Dezernates diskutiert.

Die SPD hatte so nun die Gelegenheit ihre Argumente (siehe Antrag aus März 2018) zum Thema vorzubringen. Dabei baute die SPD dem Bürgermeister und seiner Koalition noch die Brücke, gemeinsam die bestmögliche Struktur der Verwaltungsorganisation kurzfristig herauszuarbeiten, was jedoch kein Gehör fand.

Somit wurde über den SPD Antrag, welcher durch die sofortige Einsparung einer Leitungsstelle eine jährliche Kosteneinsparung im 5-6 stelligen Bereich realisieren sollte, abgestimmt.  Offen unterstützten den Antrag neben der SPD die Fraktionen von UWG/Die Linke und die Grünen. In geheimer Abstimmung folgten offenkundig mindestens 2 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition (CDU/FDP/BBK/Piraten), um das Ergebnis 22:21 zu realisieren.

Trotz dieser Mehrheit bleibt es jedoch bei der vom Bürgermeister bestimmten Umstrukturierung, da 24 Stimmen für den SPD Antrag notwendig gewesen wären.

Es ist schade, dass der Bürgermeister, der als erster Diener der Stadt angetreten war, nun nicht nur den Weg weitergeht, das Gespräch mit der Hälfte der Fraktionen zu verweigern. Nein, er verwaltet das Rathaus nun sogar gegen eine Mehrheit des Stadtrates.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem März