CDU verschiebt KiTa-Neubau in Horrem um ein Kindergartenjahr

PRESSEMITTEILUNG

Auf Drängen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung der Kolpingstadt zur Ratssitzung am 13.09. eine Liste der aktuell geplanten Bauprojekte vor.
Während die CDU bei allen Beschlüssen gerne mitstimmte, um die Dringlichkeit zu unterstreichen, sah man es nicht als nötig an, das nötige Personal hierfür bereitzustellen.

In der nun einsehbaren Vorlage (http://bit.ly/2cmWgUf), ist zu erkennen, dass weder der Bau von gefördertem Wohnraum (hier laufen Förderungen zeitnah ab), noch die KiTas in Horrem und Sindorf  sowie die notwendige Erweiterung der Willy-Brandt Gesamtschule, priorisiert werden konnten.

Auch der ebenfalls getroffene Beschluss, die AWO Sindorf gleich nach den wichtigsten Themen (KiTas und Schulen) anzugehen, wurde mit dem Zungenschlag „Das Geld steht dieses Jahr bereit, also muss da dieses Jahr zumindest angefangen werden“ verabschiedet.
Jetzt kann jedoch jeder Bürger sehen, dass hier mit dem Planungsbeginn bzw. der Umsetzung frühestens Ende 2017, eher 2018, angefangen werden kann.

„Nun muss die CDU endlich die politische Verantwortung für ihre Versäumnisse übernehmen und kann sich nicht mehr mit der Hoffnung auf die handgewedelte Priorisierung herausreden. Mit so immens reduziertem Personal im Hochbauamt kann die Menge der Projekte nicht wegorganisiert werden, sondern muss am Ende des Tages abgearbeitet werden“, bemerkt der stv. Fraktionsvorsitzende, Daniel Dobbelstein. „Hier rächt sich die von der CDU seit Jahren betriebene Personaleinsparung, um des Personalabbaus Willen. Einen wirklichen Blick auf die Arbeitsfähigkeit wurde nie unternommen, sondern nur das Rasenmäherprinzip angewendet“.

Die SPD meint: Einsparungen müssen gemacht werden, aber dies beim objektiv dringend benötigten Personal zu machen, ist falsch. Das hatte die SPD-Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen 2015 und 2016 durch Sparanträge unterstrichen.

Mit „schwarzer“ Symbolpolitik kommen wir bei der Bewältigung der großen Bauvorhaben nicht weiter.

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

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