Analyse zur Wahl

Scheiße.

Was soll man zu dem Wahlausgang anderes sagen. Wir wussten das Dinge, die wir in einer Koalition als Juniorpartner erringen uns weniger Anerkennung bringen, wie das die Dinge, die man dafür als Kompromiss mitzeichnet einem vorgehalten werden.
Das ein historisch schlechtestes Ergebnis auch in Kerpen steht beschämt. Wir haben dennoch einen guten Wahlkampf gemacht. Sowohl in Zweit- wie auch Erststimme schneidet die KerpenSPD besser ab wie der Kreisschnitt. Und der Rhein Erft Kreis selber ist schon besser, wie der Bundestrand (~1% Punkt).
Demgegenüber steht das schlechteste CDU Erststimmenergebnis in Kerpen.

Unser Wahlkampf hat also etwas bewirkt. Aber im allgemeinen Trend war nichts zu gewinnen.
Ein programmatischer Oppositionswahlkampf, als Teil der Regierung ist nicht darstellbar. Ohne klare Abgrenzung ist nicht nachvollziehbar wo wir wirklich stehen.

Daher ist es meiner Meinung nach vollkommen zwingend nicht nochmals in eine große Koalition zu gehen (etwas das in Kerpen viele OVs schon vor 4 Jahren nicht mittragen wollten). Schwarz Rot wurde krachend abgewählt. Vielleicht kann Frau Merkel Grün und Gelb mehr in Koalitionsverhandlungen abringen, und so Herrn Seehofer und dem erzkonservativen bis gänzlich rechten Flügel der Partei mehr Platz lassen.
Gerade unter dem Stern der herannahenden bayrischen Landtagswahl wird das wohl eine Bedingung für eine erfolgreiche Koalition sein.

Für unsere SPD ist klar: 20,x% hatten wir das letze Mal im ausklingenden Jahr 1932! Wir werden die Pflicht übernehmen nicht den Rechten die Oppositionsführung zu überlassen. Denn der Diskurs, wenn jemand mit menschenfeindlichen Ansichten dem Haushaltsausschuss vorsitzen würde, wäre schnell vergiftet.

Ich möchte allen Helferinnen und Helfern danken.
Danke auch an alle 11.169 Kerpenerinnen und Kerpener, die Dierk Timm gewählt haben.
Danke an 9.654 Kerpenerinnen und Kerpener, die die SPD gewählt haben.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

 

Erstellung eines Bebauungsplanes für das Quartier am Sandweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der SPD-Ortsverein beantragt, einen  Bebauungsplan für das neue Quartier am Sandweg in den Grenzen bis BAB 4, Aldi/REWE, Sandweg und Bebauung Heideweg/Heidestock zu erstellen.

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Beanstandung des Beschlusses zur Ernennung von 2 Stadtverwaltungsdirektoren in der Ratssitzung vom 02.05.2017, TOP 19.1 und 19.2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir, den o.a. gefassten Beschluss zu beanstanden.

Begründung:

Da die Kolpingstadt Kerpen zum Zeitpunkt der Entscheidung über keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt verfügte, befand sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO. Beförderungen sind grundsätzlich nicht durch den § 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW gedeckt.

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 18.09.2013, 3 A 1168/13:

Konkret heißt es in dem Urteil:

“In der vorläufigen Haushaltsführung unterliegt die betreffende Kommune den sich aus § 82 GO NRW ergebenden Beschränkungen. Gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW darf die Gemeinde, wenn die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht wurde, ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen. Sie ist somit gehindert, in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung neue rechtliche Verpflichtungen einzugehen, darf aber bestehende Verpflichtungen erfüllen. Rechtliche Verpflichtungen in diesem Sinne können sich aus dem Gesetz, einem Vertrag oder Gewohnheitsrecht ergeben. Zu den Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu tätigen sind, gehören vor allem auch Personalausgaben einschließlich der Beamtenbesoldung, auf welche die Beamten gesetzliche Ansprüche haben (§ 3 Abs. 1 BBesG a.F.).

Vgl. Hamacher, in: Articus/Schneider, Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2012, § 82 Anm. 2;Klieve, a.a.O., § 82 Anm. 2.; Tölle, Beförderungen während der vorläufigen Haushaltsführung, VR 2004, 233 (234); Schaller, Die haushaltslose Zeit – Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung der Kommunen, VR 1998, 332 (333).

Vgl. Hamacher, in: Articus/Schneider, Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2012, § 82 Anm. 2;Klieve, a.a.O., § 82 Anm. 2.; Tölle, Beförderungen während der vorläufigen Haushaltsführung, VR 2004, 233 (234); Schaller, Die haushaltslose Zeit – Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung der Kommunen, VR 1998, 332 (333).

 Beförderungen gehören dagegen – grundsätzlich – nicht zu den durch § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW gedeckten Maßnahmen. Denn durch Beförderungen würde die betreffende Kommune Aufwendungen in Form von Besoldungsansprüchen, die in der Folge zu befriedigen wären, entstehen lassen, ohne hierzu – abgesehen von Ausnahmefällen – rechtlich verpflichtet zu sein. Der Dienstherr ist dem einzelnen Beamten gegenüber – etwa aufgrund seiner Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG) – nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Beförderung vorzunehmen und eine entsprechende Planstelle zu besetzen. Lediglich für Ausnahmefälle, in denen eine Beförderung zugesichert wurde (§ 38 Abs. 1 VwVfG NRW)

 – vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2011 – 6 A 2677/10 -, juris –

 oder eine freie besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen bereits dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für am besten geeignet hält, ist das Bestehen einer Beförderungsverpflichtung anzuerkennen.”

 Ferner heißt es dort:

 “Auch wenn der Stellenplan Anlage des Haushaltsplans ist, folgt allein hieraus allerdings nicht, dass eine Kommune, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW befindet, weil ihr Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt wurde, über keinen wirksamen Stellenplan mehr verfügen würde. Andernfalls würde die Kommune personalwirtschaftlich vollständig handlungsunfähig sein, was indessen vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann. Darum muss im Falle der vorläufigen Haushaltsführung grundsätzlich der vorjährige Stellenplan weitergelten.

 Vgl. dazu Toelle, Beförderungen während der vorläufigen Haushaltsführung, VR 2004, 233 (234 f.), m.w.N.

Aus dieser Eigenständigkeit des Stellenplans und dem Umstand, dass er nur die „erforderlichen“ Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend beschäftigten Bediensteten ausweist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GemHVO NRW), kann indessen für sich genommen keine „rechtliche Verpflichtung“ der Kommune im Sinne des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW abgeleitet werden, in dem Stellenplan ausgewiesene Stellen auch zu besetzen und entsprechende Beförderungen vorzunehmen.”

Die Genehmigung des Haushaltes bzw. des HSK durch die Kommunalaufsicht erfolgte am 09.05.2017, somit 7 Tage nach der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Durchschrift:
Rhein-Erft-Kreis
30/2 – Kommunalaufsicht