Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Unfälle an der Kreuzung Hauptstraße/Bahnhofsstraße in Horrem
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.11.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt folgende Beschlussvorschläge in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.11.2023 im einzurichtenden Tagesordnungspunkt „Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Unfälle an der Kreuzung Hauptstraße/Bahnhofsstraße in Horrem“ zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung wird beauftragt sich für die Einführung einer konfliktfreien Ampelschaltung an den Kreuzungen Hauptstraße mit Bahnhofsstraße und Mühlengraben einzusetzen und eine Diagonalquerung zu diskutieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt sich für die Einführung von Tempo 30 für die L163 – im Norden ab Unterführung L163 bis Kreisverkehr L163/Am Hahnenwall – und L277 – im Westen ab Weißer Weg bis im Osten der Hauptstraße – einzusetzen.
Begründung:
- Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sind die Unfälle auf den Konflikt von abbiegendem Kraftfahrzeugverkehr und querenden Fußgänger zurückzuführen. Dies ist nur auflösbar, indem man diesen Konflikt abschafft. Eine eigene Ampelzeit für die Fußgänger ist daher unabdingbar.
- Mit Blick auf die Ausführungen des Landesverkehrsministers zur Anwendung des BVerG-Urteils (Az: 3 C 37.09) und den aus Sicht des Ministeriums oftmals zu restriktiven Auslegungen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden und der Änderung des StVG und der analogen Anpassung der StVO ist zu erwarten, dass die zuständige Landesbehörde die Ausnutzung aller Spielräume der StVO für eine bessere Lebensqualität und einen besseren Schutz des Fuß- und Radverkehrs ausnutzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem