Weiterhin bestehende akute hohe Unfall- und Sicherheitsrisiken im Wohn- und Geschäftsquartier im Horremer Ortskern – Sofort-Maßnahmen und Verkehrsuntersuchung

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 21.11.2023

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt hiermit – unter Bezugnahme auf ihren beigefügten, bisher noch nicht in diesem Ausschuss beratenen Antrag vom 08.02.2023 – die Aufnahme eines ordentlichen Tagesordnungspunktes für die Ausschusssitzung am 21.11.2023, damit notwendige Beschlüsse gefasst werden können.

Es wird – unter aktualisierender Abänderung und Ergänzung der vier Fragen in unserem Antrag vom 08.02.2023 – folgende Beschlussfassung beantragt:

1.
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Darstellung und anschließenden möglichst zeitnahen Umsetzung möglicher Sofort-Maßnahmen im genannten Wohn- und Geschäftsquartier im Horremer Ortskern:

• Erheblich zu kurze Grünphasenschaltungen mehrerer Fußgängerampeln an der Horremer Hauptstraße:
  Derzeit: Zwei Ampeln mit je 8 Sekunden, zwei weitere Ampeln mit je 10 Sekunden, eine Ampel mit 11 Sekunden, 1 weitere Ampel mit 15 Sekunden Fußgängergrünphase.
  Siehe hierzu Ziffer 2 unseres beigefügten Antrages vom 08.02.2023 mit Hinweis auf unseren ursprünglichen Einzelantrag vom 25.09.2020.

• Einbahnstraßenregelung für die Straße „An der Malzmühle“ in Horrem
  Siehe hierzu Ziffer 1 unseres Antrages vom 08.02.2023 mit Hinweis auf unseren ursprünglichen Einzelantrag vom 03.09.2020 mit ausführlicher Sachverhaltsdarstellung und einem Lösungsvorschlag. 

• Prekäre Verkehrssituation im Bereich der Spielstraße „Am Kalkofen“ in Horrem
  Siehe hierzu Ziffer 3 unseres Antrages vom 08.02.2023 mit Hinweis auf unseren ursprünglichen Einzelantrag vom 25.09.2020 einschließlich des Ergänzungsantrages vom 16.11.2020 (s. Ziffer 4 unseres Antrages vom 08.02.2023) mit Lösungsvorschlägen.

• Langjährige permanente Verkehrsgefahrensituation in der Merodestraße
  Siehe hierzu Ziffer 5 unseres Antrages vom 08.02.2023 mit Hinweis auf unsere ursprünglichen Einzelanträge vom 03.03.2020, 03.07.2020, 20.11.2020, 25.03.2021 und 18.11.2021.

 2.
 Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der von der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 01.12.2020 / TOP 11.4 (Drs.-Nr. 648.20) zugesagten Durchführung einer Verkehrsuntersuchung vorzulegen, aus dem hervorgeht, zu welchen Zeitpunkten (Zeitplan)

• konkrete (Vorbereitungs-)Arbeiten bereits durchgeführt wurden und
• welche Arbeitsschritte noch erforderlich sind.

Diese Verkehrsuntersuchung soll laut Verwaltung beinhalten (Zitat):
„Analyse der aktuellen Verkehrsabläufe, Vorschläge zu Erschließungsvarianten, Vorschläge für eine neue Schaltlogik der Signalanlagen, Mikrosimulation für die Knotenpunkte

– Hauptstraße / Rathausstraße,
– Hauptstraße / Bahnhofstraße
– gegebenenfalls Hauptstraße / Mühlengraben und das durch die Straßen Merodestraße, Rote-Kreuz-Straße, Am Kalkofen und Hauptstraße begrenzte Wohnquartier.

 Begründung:

Zu Ziffer 1 – Beschlussantrag zur zeitnahen Prüfung und ggf. Umsetzung von Sofortmaßnahmen

Die in unseren vorstehenden unter Ziffern 1.1 – 1.4 genannten in 2020 gestellten Einzelanträgen beschriebenen akuten hohen Unfall- und Sicherheitsrisiken haben sich seither nicht verringert, sondern – im Gegenteil – offenkundig weiter verschärft:

1.1 Unfallträchtige Kreuzung Am Kalkofen / Hauptstraße / Bahnhofstraße

Mehrere aktuelle tragische Ereignisse zum Thema „Erheblich zu kurze Grünphasenschaltungen mehrerer Fußgängerampeln an der Horremer Hauptstraße“ dokumentieren dies in eindringlicher Weise.
Im aktuellen Pressebericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.10.2023 mit der schockierenden Überschrift „An dieser Kreuzung starb ein 84-Jähriger“ wird über gleich zwei schwere Verkehrsunfälle auf der nachweislich bereits seit langer Zeit unfallträchtigen Kreuzung Hauptstraße / Am Kalkofen / Bahnhofstraße innerhalb von nur zwei Tagen berichtet: Am Montag, 23.10. und am Dienstag, 24.10.
Am 23.10. wurde eine Fußgängerin mit Rollator beim Überqueren der Fahrbahn in diesem Kreuzungsbereich von einem Lkw schwer verletzt.
Am 24.10. wurde ein Fußgänger mit Rollator im selben Bereich beim Überqueren der Fahrbahn von einem Linienbus erfasst und schwer verletzt. Er verstarb kurz danach.

Angesichts der Schwere und Besonderheit dieser bestürzenden Vorfälle wird ausdrücklich nochmals auf die unter anderem zu diesem Kreuzungsbereich getroffenen Aussagen der Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage vom 23.11.2020 für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 01.12.2020 hingewiesen (Zitat): „Die hochbelasteten Verkehrsknoten Hauptstraße (L 163) / Bahnhofstraße / Am Kalkofen und Hauptstraße (L 163) / Rathausstraße (L 277) sind in den vergangenen 30 Jahren immer mal wieder als Unfallhäufungsstellen in den Verkehrsunfallstatistiken aufgetaucht.
Eine nachhaltige Verbesserung der Situation ist auch mit verschiedensten Maßnahmen bis heute nicht erreicht worden.
Derzeit sind beide Knoten erneut als Unfallhäufungsstellen geführt.
In der letzten Sitzung der Verkehrsunfallkommission hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Betreiber der Signalanlagen auf der Hauptstraße (L 163) darauf hingewiesen, dass die Schaltlogik der miteinander kommunizierenden Signalanlagen (1) Rathausstraße / Hauptstraße und (2) Bahnhofstraße / Hauptstraße sowie (3) Hauptstraße / Mühlengraben bereits vor mehr als 40 Jahren (!) konzipiert wurden und weder den heutigen Verkehrsmengen noch den aktuellen Übereckverkehrsströmen gerecht werden können.
Die Unfallkommission hat daher beschlossen, dass die Schaltlogik erneuert werden muss. In dem Zusammenhang könnten für querenden Fußverkehr deutlich komfortablere und sicherere Signalschaltungen angeboten werden (!)
Die Erschließung des motorisierten Individualverkehrs von Wohnquartieren über die Straße Am Kalkofen solle überdacht werden.
Auf Basis der formulierten Erkenntnisse und Beschlüsse der Unfallkommission hat sich die Verwaltung entschlossen, eine Verkehrsuntersuchung durchführen zu lassen. Hierzu sind entsprechende Haushaltsmittel (ca. 35.000 €) für das Haushaltsjahr 2021 beantragt.
Eine solche Untersuchung bildet dabei die Grundlage für eine zeitgemäße Schaltung der Signalanlagen an den Knoten Hauptstraße / Bahnhofstraße und Hauptstraße / Rathausstraße und gegebenenfalls veränderte Verkehrsführungen im angesprochenen Wohnquartier.
Damit sollen die vorhandenen Unfallhäufigkeiten abgebaut und die in den politischen Anträgen vorgetragenen Probleme im Wohnquartier behandelt werden.“ (Zitatende).

Die tragischen Ereignisse in dieser Woche zwingen dazu, umgehend auch eventuell mögliche provisorische Sofortmaßnahmen als Zwischenlösungen bis zu einer vermutlich nicht vor 2024 zu realisierenden endgültigen Installation einer neuen Schaltlogik zu überprüfen und umzusetzen.

Wir haben in unserem beigefügten Antrag vom 08.02.2023 resümierend angemerkt:

>Hinweis auf die bereits seit Jahren bestehenden zuvor beschriebenen erheblichen Problemlagen und Unfallrisiken mit dem Erfordernis zeitnaher Lösungen im Interesse der zahlreichen betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

>Hinweis auf aus der Bevölkerung berichtete immer neue Beinahe Unfälle und „kleinere“ bislang einigermaßen glimpflich verlaufende Unfälle im Begegnungsverkehr „Auto – Mensch“, insbesondere sehr verstärkt im Bereich der Fußgängerüberwege in den risikobehafteten Kreuzungsbereichen

– Am Kalkofen / Hauptstraße / Bahnhofstraße
– Hauptstraße Mühlengraben (Übergang von Bäckerei Schneider zur Kath. Pfarrkirche)
– Hauptstraße / Dechant-Buff-Straße

>Hinweis auf Mitteilungen aus der Bevölkerung, wonach „kleinere“ Unfälle mit Fußgängerbeteiligung fast nie offiziell angezeigt werden, also in keiner Unfallstatistik stehen.

>Hinweis auf die Notwendigkeit zu vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger Fußgängerüberwege, insbesondere an der Hauptstraße, angstbehaftet und verunsichert betreten.

Es ist hier, insbesondere im Hinblick auf die zuvor dargestellten schweren Verkehrsunfälle in diesem Kreuzungsbereich, ebenfalls dringend erforderlich, eventuell mögliche Sofortmaßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah umzusetzen.

1.2 Einbahnstraßenregelung für die Straße „An der Malzmühle“

Es handelt sich hier um eine Gemeindestraße mit der Berechtigung und Verpflichtung der Kolpingstadt Kerpen, dort bei Bedarf notwendige verkehrliche Maßnahmen etc. vorzunehmen.
Der einfache, schnell umsetzbare und sehr kostengünstige Lösungsvorschlag von Anwohnern*innen der Straße „An der Malzmühle“ und der Sistenichstraße lautet:
Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße „An der Malzmühle“ in (östliche) Fahrtrichtung von der Sistenichstraße zur Hauptstraße.

Diese Lösung würde
>die geschilderten Unfallgefahren entschärfen und 
>die Schleichwegroute von der Hauptstraße über die Straße „An der Malzmühle“ – weiter über die Sistenichstraße und über die Straße „Am Kalkofen“ in die mehrfach angesprochene unfallträchtige Kreuzung Am Kalkofen / Hauptstraße / Bahnhofstraße hinein schließen.
Eine derartige geänderte Verkehrsführung in der Straße „An der Malzmühle“ als Einbahnstraße bedarf keiner Mitwirkung des Landesbetriebes Straßenbau NRW.

Eine solche Einbahnstraßenregelung wurde in der Vergangenheit beispielsweise in den benachbarten Straßen „Dechant-Buff-Straße“ (oberer Teil) und „Am Kalkofen“ (oberer Teil) durch die Stadtverwaltung zügig realisiert.

Noch eine wichtige Anmerkung zu den bestehenden Risiken und Gefahren im Einmündungsbereich der Straße „An der Malzmühle“ in die Sistenichstraße:

Anlieger*innen berichteten, dass dort kontrollierende Polizeibeamte bereits vor Jahren nachdrücklich auf ein besonders hohes Unfallrisiko für die dort querenden Kinder auf dem Weg zur benachbarten Kita in der Dechant-Buff-Straße und zurück hingewiesen haben.
Zur Begründung wiesen die Beamten darauf hin, dass die von oberhalb aus der Hauptstraße in die Straße „An der Malzmühle“ einfahrenden Fahrzeuge häufig sehr zügig in den unteren Einmündungsbereich der Straße „An der Malzmühle“ / Sistenichstraße hineinfahren und damit diese Kita-Kinder, aber auch Schulkinder, sehr gefährden.
Der Schutz insbesondere dieser Kinder hat aus unserer Sicht hohe Priorität.

Mithin ist auch hier die umgehende Überprüfung und Realisierung einer Sofortmaßnahme dringlich, zumal die vorgeschlagene Lösung keinen großen Zeitaufwand erfordert.

1.3 Prekäre Verkehrssituation im Bereich der Spielstraße „Am Kalkofen“
Auch hier handelt es sich um eine Gemeindestraße mit Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
Unser beigefügter Antrag vom 08.02.2023 enthält unseren für diese Straße beantragten Beschlussentwurf mit zwei konkreten Aufträgen an die Verwaltung, den wir hiermit erneut beantragen:

a) Durchführung einer Untersuchung der gegenwärtigen prekären Verkehrssituation im unteren (westlichen) Straßenabschnitt sowie

b) Gespräche mit der Deutschen Bahn bezüglich der Stützmauer.
Hierzu verweisen wir auch auf die unter Ziffer 4 unseres Antrages vom 08.02.2023 erläuterten, von Anwohnern*innen unter a) – e) vorgetragenen, alternativen einfachen und kostengünstigen Lösungsvorschläge.

 Anmerkung zur konkreten Risikosituation

Dort leben junge Familien mit Kindern. Auf der südlichen Fahrbahnseite ist kein Gehweg vorhanden. Die dort abgestellten Fahrzeuge reduzieren den nutzbaren Fahrbahnraum häufig auf eine einzige Fahrspur bei gleichzeitigem Fahrzeugverkehr in beide Richtungen (Begegnungsverkehr).
Dies führt zu erheblichen Gefährdungen der dort spielenden Kinder.
Zudem fahren von unten aus der Rote-Kreuz-Straße in der Straße „Am Kalkofen“ ankommende Fahrzeuge dort in eine unübersichtliche 90-Grad-Kurve hinein und sind daher erst spät zu sehen.
Hinzu kommt, dass sich an der nördlichen Fahrbahnseite eine Stützmauer der hohen Böschung der Eisenbahnlinie Köln-Aachen befindet und dort kein Ausweichen möglich ist.
Zudem wird das Unfallrisiko dort spielender Kinder, aber auch erwachsener Fußgänger, weiter verstärkt durch den hohen Lärmpegel der hochfrequent befahrenen Bahnstrecke, die die Fahrgeräusche sich nähernder Autos etc. übertönt.

Auch hier ist eine umgehende Überprüfung und gegebenenfalls zeitnahe Umsetzung von Sofortmaßnahmen dringlich.

1.4 Fünf Anträge aus dem Zeitraum ab Anfang 2020 zur langjährigen permanenten Verkehrsgefahren-Situation in der Merodestraße
Hierzu gab / gibt es seitens der dortigen Anliegerinnen und Anlieger Lösungsvorschläge:

> Beseitigung eines gefährlichen Engpasses im Begegnungsverkehr durch auf der nördlichen Fahrbahnseite parkende Fahrzeuge – auch im Bereich einer durchgezogenen weißen Linie auf der Fahrbahn nahe des Einmündungsbereiches in die Hauptstraße – und

> Einrichtung eines gekennzeichneten Fußgängerüberweges im mittleren Kreuzungsbereich zur Schulwegsicherung und zur Sicherung des Weges von und zur Kita „Spielkiste“, dem dortigen Familienzentrum und dem Fußballstadion (Trainings- und Wettkampfbetrieb) für Kinder, Jugendliche und Begleitpersonen.

Auch hier ist die Überprüfung und Umsetzung möglicher Sofortmaßnahmen von hoher Priorität.

Zu Ziffer 2 – Beschlussantrag zur Vorlage eines Berichtes zum aktuellen Sachstand des Verkehrskonzeptes u. a. für den Knotenpunkt Rathausstraße / Hauptstraße und das genannte Wohn- und Geschäftsquartier

Parallel zu zuvor angesprochenen möglichen Sofortmaßnahmen sollte das am 01.12.2020 von der Verwaltung zugesagte Verkehrskonzept baldmöglichst dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr einschließlich der einzelnen Arbeits- und Zeitschritte vorgelegt werden.

Resümee

Es ist schnellstmöglich zu handeln. Weitere Unfälle mit nachteiligen schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen müssen verhindert werden.
Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Krüll
SPD OV-Vorsitzender Horrem/Neu-Bottenbroich
Stadtverordneter