Wie man das Vertrauen in die Politik zerstört – ein Lehrstück

Dies ist ein Kommentar zur Situation am Gleisdreieck, oder:
Wie man das Vertrauen in die Politik zerstört, weil nicht offen und transparent gearbeitet wird –
ein Lehrstück.

Ich hätte eine Pressemitteilung schreiben können, in der ich abermals versucht hätte zu erklären, warum ich die Kita am Gleisdreieck unter den aktuellen Voraussetzungen nicht haben möchte. Aber dann müsste ich Argumente wiederholen, die ich seit einem Jahr bringe.

Das Problem ist für mich inzwischen aber ein anderes:
Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister weder die Opposition noch die vielen, vielen Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema ernst nimmt. Der Ortsverein Horrem hat nie gesagt, dass eine Kita in der Nähe der Bahn nicht sinnvoll sein kann. Wir haben nur immer gesagt, dass dieser Bedarf nachgewiesen werden muss. Dass nachgewiesen werden muss, wie man dies ohne Emissionsbelastungen gerade in den Freibereichen in solch unmittelbarer Bahnnähe hinbekommt. Gerade wenn ich eine Kita baue, die besondere Anforderungen haben soll, muss ich abfragen, in welchem Rahmen diese gewünscht und gebraucht wird.
Ich habe mit Bürgern gesprochen, die eine „Park & Ride“- KiTa gerne nutzen würden. Diese brauchen dann aber auch Öffnungszeiten, die teils weit über das hinausgehen, was aktuell angeboten wird. Ein Der eine Bürger arbeitet Schicht bei Ford am Band, eine andere Bürgerin sprach von der Spätschicht beim Kaufhof in Köln.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Stadt Kerpen ein solches Angebot zu den üblichen Kosten leisten kann. Alleine das Personal, das bereit ist, solche Öffnungszeiten mitzumachen, darf nicht zum normalen Tarif arbeiten und würde das sicher auch nicht.
Ich habe also vor einem Jahr bereits angeregt, eine einfache Bedarfsabschätzung zu machen.
In jeder Kita abzufragen „Würden Sie Ihr Kind in eine KiTa im Gleisdreieck bringen?“, „Würden Sie Iihr Kind an der Mehrzahl der Tage per ÖPNV dort hinbringen?“ und „Zu welchen Uhrzeiten würden Sie eine solche Einrichtung nutzen wollen?“, wäre keine zeitintensive Aufgabe.
Es wurde aber nicht gemacht. Warum? Der Bürgermeister führt nur „sein Gefühl“ ins Feld. Überprüft kann dies aber niemals werden. Denn aufgrund des Mangels an Kindergartenplätzen wird jede Einrichtung im Stadtgebiet genutzt. Ganz gleich, wie unattraktiv der Standort auch sein mag.
Nun folgte das Rumgeeiere, wessen Bedarf denn nun gedeckt werden soll? Im Rat wurde mehrheitlich von Sindorf gesprochen, in der Zeitung ließ der zuständige Dezernent, Herr Canzler (CDU), nun verlauten, dass auch Bedarf aus Horrem gedeckt werden solle.
Alleine woher dieser Bedarf kommt, diese Frage wurde auch nach mehrfachem Nachfragen nicht beantwortet.
Will man über Bedarf bauen? Und damit während die Stadt im Haushaltssicherungskonzept ist, ohne Not die Grundlage vieler Kinderbetreuungen (Tagesmütter und Väter), die jahrelang die fehlenden Plätze in Kindergärten aufgefangen haben, zerstören?
Sindorf bekommt 8 Gruppen (sind beschlossen) und hat laut Bedarfsplan maximal 8 Gruppen mittelfristig nötig. Horrem benötigt mittelfristig 5 Gruppen und baut dafür (auf SPD-Initiative) eine KiTa am Sandweg. Der Bedarf in Kerpen-Mitte wird in einer von zwei Bautätigkeiten, die bereits in entscheidenden Planungsphasen sind, abgedeckt werden (5 Gruppen).
Fazit: Wenn wir nicht wissen, ob es einen Bedarf für diese spezielle Form der KiTa gibt und wir diese nicht genau erfüllen können (Öffnungszeiten), würden hier Kinder aus Blatzheim, Buir, Manheim, Türnich, Brüggen und Balkhausen hingehen müssen.
Rechtlich ist so ein KitaPlatz da und wenn er nicht angenommen würde, könnten diese Eltern auch keine finanzielle Unterstützung der Stadt für eine andere Art der Unterbringung erhalten (wie das aktuell der Fall ist).
Ein Schildbürgerstreich.

Wenn es aber nicht der generelle Bedarf ist und auch nicht die spezielle Form der KiTA, um die es geht, warum drängt der Bürgermeister ohne ein Sachargument darauf, dies umzusetzen?
Will er sich für die Stadtwerkeverhandlungen bessere Karten erkaufen, indem er dem Projektträger vom Sandweg noch einen weiteren Standort anbietet, oder ist es ihm schlicht egal, ob seine Entscheidungen nachvollziehbar sind, solange er montagsabends seine Fraktion und die restlichen zur Stimmmehrheit dafür eingefangen bekommen hat?
An anderer Stelle sieht man gerade sehr deutlich, wie man das Vertrauen in die Politik kaputt machen kann.
Meine Anfrage zur Villa Trips, mit der Information, dass sich dort bereits die Anwohner Sorgen machen was kommen könnte, wurde beschwichtigend beantwortet. Und nun wird in einer Nacht- und Nebelaktion jeder Baum gefällt. Selbst der Vorsitzende des Stiftungsrats (immerhin Mieter des Geländes) wusste nicht Bescheid. Und nun werde ich auf der Straße damit konfrontiert, dass ich nicht beantworten kann, warum dort scheinbar Genehmigungen und Bebauungspläne schneller erteilt werden, wie es in Kerpen üblich ist. Das niemand informiert wurde, dass die Abrisstätigkeit im Urlaub des Stiftungsratsvorsitzenden passiert, „ja wohl kein Zufall“ sein könne.


Ich muss erklären, warum ich dort nicht intervenieren durfte. Warum kein Ausschuss (auch nicht der Umweltausschuss), darüber entscheiden durfte (besonders nach den Rodungen in Bottenbroich, wo man dachte hier seien nun alle sensibilisiert). Jahrelang durfte dort nichts gefällt werden und jetzt geht alles so schnell? Die Pferdewiese wird als ökologisch sinnvoll verteidigt und auf der anderen Seite der Burg Hemmersbach gilt der Landschaftsschutz nicht mehr?
Ich höre mir nun ungeheuerliche Verdächtigungen zur Querfinanzierung eines Sportplatzes an und habe da keine Antwort mehr drauf… und es sind leider nicht die ersten Dinge, die Herr Spürck so intransparent anpackte, dass mir Unterstellungen ihm gegenüber zu Gehör kommen.
Darum mein eindringlicher Appell:
Solange kein Bedarf nachgewiesen wird, solange nicht klar ist, ob und wie eine solche KiTa zu gebrauchen ist, solange muss die Entscheidung zurückgenommen werden und meine Anfrage zum Trips-Museum nochmals schriftlich und in aller Genauigkeit beantwortet werden.

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Kerpen
stv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Horrem/Neu-Bottenbroich

Anfrage zum Kita-Bau im Gleisdreieck Horrem – Stadtrat am 21.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung am 20.12.2016 wurde auch über den Bau einer Kindertagesstätte am Gleisdreieck in Horrem diskutiert. Im Zuge der Diskussion habe ich Sie in der Sitzung persönlich gefragt, ob diese Tageseinrichtung auch für den Bedarf in Horrem gebaut wird und, wenn ja, welche neuen Sachverhalte einen Mehrbedarf über den Neubau der Kindertagesstätte am Sandweg hinaus vorliegen.

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CDU- Bürgermeister torpediert die Beschlüsse zur KiTa in Horrem

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar 2016 hat der Rat in großer Mehrheit der Parteien beschlossen, am Sandweg durch einen Investor eine 5-gruppige Kindertagesstätte zu bauen. Mit dem damals herrschenden Vorlauf wurde durch die Verwaltung avisiert und durch die Politik beschlossen, dass dieser Bau bis zum Kindergartenjahr 2017/18 umgesetzt ist.

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CDU verschiebt KiTa-Neubau in Horrem um ein Kindergartenjahr

PRESSEMITTEILUNG

Auf Drängen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung der Kolpingstadt zur Ratssitzung am 13.09. eine Liste der aktuell geplanten Bauprojekte vor.
Während die CDU bei allen Beschlüssen gerne mitstimmte, um die Dringlichkeit zu unterstreichen, sah man es nicht als nötig an, das nötige Personal hierfür bereitzustellen.

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