Worte zur Wahl

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die heutige Wahl ist für die SPD mit dem wohl schlechtesten Ergebnis in NRW zu Ende gegangen.
Ich möchte an dieser Stelle zu aller erst den beiden Direktkandidatinnen, Brigitte Dmoch-Schweren und Dagmar Andres für Ihren Einsatz danken.

Ihr habt 5 Jahre sehr, sehr viel für eure Wahlkreise, und damit nicht zu Letzt sehr viel für Kerpen erreicht.
Es ist wohl noch zu früh, die Ergebnisse und Gründe zu analysieren, aber einige Punkte liegen mir auf dem Herzen.

Wenn der Wahlkampf der CDU als themenorientiert bezeichnet wird, befürchte ich bekommen wir auch in Deutschland Wahlkämpfe die zusehends von Gefühlen und erlogenen Daten (alternative Fakten/Fake News) geführt werden. Denn das diese Art des Populismus von vielen Wählern goutiert wird, ist bekannt. Das die Berichterstattung dies nun auch gut heißt finde ich befremdlich. Der WDR, KStA, Radio Erft, etc. haben in den letzten 4 Wochen diverse Faktenchecks gemacht, bei denen die CDU Standpunkte regelmäßig baden gingen.

Seien es Behauptungen über die Infrastrukturinvestitionen, wo offen gelogen wurden, oder die Aussagen über die Ausgaben pro Schüler. Hier wurden für NRW einfach manche Investitionen nicht reingerechnet, die bei den bayrischen Vergleichszahlen drin waren.

Ich habe selber zu vielem versucht “objektiv” Daten beizubringen (auf Facebook), aber man kam den Falschbehauptungen nicht nach. Bei komplexen Themen, wo es eine soziale Umstrukturierung ganzer Quartiere braucht (Was nicht in 5 Jahren zu schaffen ist, besonders nicht, wenn die Kommunen (oft CDU geführt) sich nicht um vorhandene Mittel kümmern) um eine Besserung der Lebenssituation zu erreichen, brauchte man den Versuch garnicht starten. Ich habe nun Angst das dies den politischen Diskurs vergiften kann.
Ich frage mich zudem wie die “Öffentlichkeit” über korrupte Politiker schimpfen kann, andererseits aber mehrheitlich keinen Interessenskonflikt sieht, wenn jemand 120.000€ in einem Nebenjob verdient.

Ich danke allen Wahlhelfern und Helferinnen, und allen GenossInnen, die an Ständen standen, in aller Frühe an Bahnhöfen waren, oder in sozialen Netzen um die Fakten gestritten haben.

Wir werden wieder aufstehen, und wie 2010 in 2022 ein ungerechteres NRW vorfinden. Aber 2010 haben wir die Arme hochgekrempelt, und so werden wir es auch morgen tun. Die beitragsfreie KiTa, und der beitragsfreie Meister sind nur aufgeschoben.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Stadtverband Kerpen

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