Warum die GroKo auch jetzt keine Option ist – ein Kommentar!

Jamaika ist gescheitert.
Und direkt ruft alle Welt nach der staatsbürgerlichen Verantwortung der SPD. Was sie meinen: “Wir sind nicht bereit Kompromisse einzugehen – macht ihr mal.”

Was Sie vergessen: Wir haben die Kompromisspolitik acht der letzten 12 Jahre ermöglicht. Wir haben alleine in den letzten 4 Jahren immense Kompromisse gemacht um eine stabile Regierung, eine Mehrheit für Angela Merkel, zu garantieren. Wir haben für den Mindestlohn fast alles verkaufen müssen, was uns auf anderen Feldern wichtig wäre.

Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Sie haben klar gezeigt, dass dies nicht das ist, was sie von uns als progressive, linke Partei erwarten. Das kann man angesichts des Wahlergebnisses von 2009 nicht anders lesen.
Wir als SPD sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen eine Alternative für das inhaltsleere Gewurschtel der Altkanzlerin sein zu wollen. Das war offenkundig nicht glaubwürdig, wenn man gerade 4 Jahre Steigbügelhalter für eben jene Frau war.

Die extremen Parteien aller Couleur haben davon profitiert, dass der Wähler nicht mehr glaubte eine Wahl zu haben. Das hat etwas mit der Art der politischen Auseinandersetzung von Frau Merkel zu tun, das hat seinen Teil auch in der kurzen Zeit in der wir erst einen Spitzenkandidaten hatten. Ihren Nukleus hat sie meiner Meinung nach jedoch vor allem darin, dass ich nicht für alternative Politik am Stand stehen kann, während man in der GroKo noch einen Vertrag zur alten Politik erfülle.

Ich kann das Trennen, die Opfer die man für die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn brachte, und der Vision und Idee für ein zukunftgewandes Deutschland, für das ich auf die Straße gegangen bin. Allein Vertrauen kann nur über Zeit aufgebaut werden.

Darum MUSS die SPD in die Opposition. Deshalb darf es keine GroKo #3 geben. Es muss wieder gezeigt werden, dass es eine linke Alternative gibt. Die stark ist, und eine Idee hat, wie wir eine gerechte Zukunft gestalten können.

Die Ideen sind jetzt vielleicht wichtiger wie jemals zuvor. Denn die Digitalisierung von bisher klassischen Arbeiterberufen wird jetzt erst losgehen. Automatisch fahrende Autos und gedruckte Häuser mögen erst in 15-30 Jahren massenfähig sein. Die Weichen stellen wir heute. Als Industrieführer in vielen Zweigen, die unseren Wohlstand maßgeblich gesichert haben, müssen heute die Wege gewählt werden, damit auch in 20 Jahren dieser erhalten bleibt.

Frau Merkel ist dazu nicht fähig, Ihre verhinderten Bündnispartner haben in Interviews oder nun beim Abbruch gezeigt das Sie Kompromisse nur von anderen erwarten.

Die Lösung ist so einfach wie offenkundig. Frau Merkel in einer Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wird von einer breiten Mehrheit gewählt. Hannelore Kraft hat 2 Jahre Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten in NRW erfolgreich umgesetzt.

Wenn Frau Merkel das nicht kann und die FDP die Verantwortung scheut, wie Seehofer den Söder, sollte Sie dringend abdanken, und wir Neuwahlen nicht scheuen.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

Analyse zur Wahl

Scheiße.

Was soll man zu dem Wahlausgang anderes sagen. Wir wussten das Dinge, die wir in einer Koalition als Juniorpartner erringen uns weniger Anerkennung bringen, wie das die Dinge, die man dafür als Kompromiss mitzeichnet einem vorgehalten werden.
Das ein historisch schlechtestes Ergebnis auch in Kerpen steht beschämt. Wir haben dennoch einen guten Wahlkampf gemacht. Sowohl in Zweit- wie auch Erststimme schneidet die KerpenSPD besser ab wie der Kreisschnitt. Und der Rhein Erft Kreis selber ist schon besser, wie der Bundestrand (~1% Punkt).
Demgegenüber steht das schlechteste CDU Erststimmenergebnis in Kerpen.

Unser Wahlkampf hat also etwas bewirkt. Aber im allgemeinen Trend war nichts zu gewinnen.
Ein programmatischer Oppositionswahlkampf, als Teil der Regierung ist nicht darstellbar. Ohne klare Abgrenzung ist nicht nachvollziehbar wo wir wirklich stehen.

Daher ist es meiner Meinung nach vollkommen zwingend nicht nochmals in eine große Koalition zu gehen (etwas das in Kerpen viele OVs schon vor 4 Jahren nicht mittragen wollten). Schwarz Rot wurde krachend abgewählt. Vielleicht kann Frau Merkel Grün und Gelb mehr in Koalitionsverhandlungen abringen, und so Herrn Seehofer und dem erzkonservativen bis gänzlich rechten Flügel der Partei mehr Platz lassen.
Gerade unter dem Stern der herannahenden bayrischen Landtagswahl wird das wohl eine Bedingung für eine erfolgreiche Koalition sein.

Für unsere SPD ist klar: 20,x% hatten wir das letze Mal im ausklingenden Jahr 1932! Wir werden die Pflicht übernehmen nicht den Rechten die Oppositionsführung zu überlassen. Denn der Diskurs, wenn jemand mit menschenfeindlichen Ansichten dem Haushaltsausschuss vorsitzen würde, wäre schnell vergiftet.

Ich möchte allen Helferinnen und Helfern danken.
Danke auch an alle 11.169 Kerpenerinnen und Kerpener, die Dierk Timm gewählt haben.
Danke an 9.654 Kerpenerinnen und Kerpener, die die SPD gewählt haben.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

 

Worte zur Wahl

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die heutige Wahl ist für die SPD mit dem wohl schlechtesten Ergebnis in NRW zu Ende gegangen.
Ich möchte an dieser Stelle zu aller erst den beiden Direktkandidatinnen, Brigitte Dmoch-Schweren und Dagmar Andres für Ihren Einsatz danken.

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Wie man das Vertrauen in die Politik zerstört – ein Lehrstück

Dies ist ein Kommentar zur Situation am Gleisdreieck, oder:
Wie man das Vertrauen in die Politik zerstört, weil nicht offen und transparent gearbeitet wird –
ein Lehrstück.

Ich hätte eine Pressemitteilung schreiben können, in der ich abermals versucht hätte zu erklären, warum ich die Kita am Gleisdreieck unter den aktuellen Voraussetzungen nicht haben möchte. Aber dann müsste ich Argumente wiederholen, die ich seit einem Jahr bringe.

Das Problem ist für mich inzwischen aber ein anderes:
Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister weder die Opposition noch die vielen, vielen Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema ernst nimmt. Der Ortsverein Horrem hat nie gesagt, dass eine Kita in der Nähe der Bahn nicht sinnvoll sein kann. Wir haben nur immer gesagt, dass dieser Bedarf nachgewiesen werden muss. Dass nachgewiesen werden muss, wie man dies ohne Emissionsbelastungen gerade in den Freibereichen in solch unmittelbarer Bahnnähe hinbekommt. Gerade wenn ich eine Kita baue, die besondere Anforderungen haben soll, muss ich abfragen, in welchem Rahmen diese gewünscht und gebraucht wird.
Ich habe mit Bürgern gesprochen, die eine „Park & Ride“- KiTa gerne nutzen würden. Diese brauchen dann aber auch Öffnungszeiten, die teils weit über das hinausgehen, was aktuell angeboten wird. Ein Der eine Bürger arbeitet Schicht bei Ford am Band, eine andere Bürgerin sprach von der Spätschicht beim Kaufhof in Köln.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Stadt Kerpen ein solches Angebot zu den üblichen Kosten leisten kann. Alleine das Personal, das bereit ist, solche Öffnungszeiten mitzumachen, darf nicht zum normalen Tarif arbeiten und würde das sicher auch nicht.
Ich habe also vor einem Jahr bereits angeregt, eine einfache Bedarfsabschätzung zu machen.
In jeder Kita abzufragen „Würden Sie Ihr Kind in eine KiTa im Gleisdreieck bringen?“, „Würden Sie Iihr Kind an der Mehrzahl der Tage per ÖPNV dort hinbringen?“ und „Zu welchen Uhrzeiten würden Sie eine solche Einrichtung nutzen wollen?“, wäre keine zeitintensive Aufgabe.
Es wurde aber nicht gemacht. Warum? Der Bürgermeister führt nur „sein Gefühl“ ins Feld. Überprüft kann dies aber niemals werden. Denn aufgrund des Mangels an Kindergartenplätzen wird jede Einrichtung im Stadtgebiet genutzt. Ganz gleich, wie unattraktiv der Standort auch sein mag.
Nun folgte das Rumgeeiere, wessen Bedarf denn nun gedeckt werden soll? Im Rat wurde mehrheitlich von Sindorf gesprochen, in der Zeitung ließ der zuständige Dezernent, Herr Canzler (CDU), nun verlauten, dass auch Bedarf aus Horrem gedeckt werden solle.
Alleine woher dieser Bedarf kommt, diese Frage wurde auch nach mehrfachem Nachfragen nicht beantwortet.
Will man über Bedarf bauen? Und damit während die Stadt im Haushaltssicherungskonzept ist, ohne Not die Grundlage vieler Kinderbetreuungen (Tagesmütter und Väter), die jahrelang die fehlenden Plätze in Kindergärten aufgefangen haben, zerstören?
Sindorf bekommt 8 Gruppen (sind beschlossen) und hat laut Bedarfsplan maximal 8 Gruppen mittelfristig nötig. Horrem benötigt mittelfristig 5 Gruppen und baut dafür (auf SPD-Initiative) eine KiTa am Sandweg. Der Bedarf in Kerpen-Mitte wird in einer von zwei Bautätigkeiten, die bereits in entscheidenden Planungsphasen sind, abgedeckt werden (5 Gruppen).
Fazit: Wenn wir nicht wissen, ob es einen Bedarf für diese spezielle Form der KiTa gibt und wir diese nicht genau erfüllen können (Öffnungszeiten), würden hier Kinder aus Blatzheim, Buir, Manheim, Türnich, Brüggen und Balkhausen hingehen müssen.
Rechtlich ist so ein KitaPlatz da und wenn er nicht angenommen würde, könnten diese Eltern auch keine finanzielle Unterstützung der Stadt für eine andere Art der Unterbringung erhalten (wie das aktuell der Fall ist).
Ein Schildbürgerstreich.

Wenn es aber nicht der generelle Bedarf ist und auch nicht die spezielle Form der KiTA, um die es geht, warum drängt der Bürgermeister ohne ein Sachargument darauf, dies umzusetzen?
Will er sich für die Stadtwerkeverhandlungen bessere Karten erkaufen, indem er dem Projektträger vom Sandweg noch einen weiteren Standort anbietet, oder ist es ihm schlicht egal, ob seine Entscheidungen nachvollziehbar sind, solange er montagsabends seine Fraktion und die restlichen zur Stimmmehrheit dafür eingefangen bekommen hat?
An anderer Stelle sieht man gerade sehr deutlich, wie man das Vertrauen in die Politik kaputt machen kann.
Meine Anfrage zur Villa Trips, mit der Information, dass sich dort bereits die Anwohner Sorgen machen was kommen könnte, wurde beschwichtigend beantwortet. Und nun wird in einer Nacht- und Nebelaktion jeder Baum gefällt. Selbst der Vorsitzende des Stiftungsrats (immerhin Mieter des Geländes) wusste nicht Bescheid. Und nun werde ich auf der Straße damit konfrontiert, dass ich nicht beantworten kann, warum dort scheinbar Genehmigungen und Bebauungspläne schneller erteilt werden, wie es in Kerpen üblich ist. Das niemand informiert wurde, dass die Abrisstätigkeit im Urlaub des Stiftungsratsvorsitzenden passiert, „ja wohl kein Zufall“ sein könne.


Ich muss erklären, warum ich dort nicht intervenieren durfte. Warum kein Ausschuss (auch nicht der Umweltausschuss), darüber entscheiden durfte (besonders nach den Rodungen in Bottenbroich, wo man dachte hier seien nun alle sensibilisiert). Jahrelang durfte dort nichts gefällt werden und jetzt geht alles so schnell? Die Pferdewiese wird als ökologisch sinnvoll verteidigt und auf der anderen Seite der Burg Hemmersbach gilt der Landschaftsschutz nicht mehr?
Ich höre mir nun ungeheuerliche Verdächtigungen zur Querfinanzierung eines Sportplatzes an und habe da keine Antwort mehr drauf… und es sind leider nicht die ersten Dinge, die Herr Spürck so intransparent anpackte, dass mir Unterstellungen ihm gegenüber zu Gehör kommen.
Darum mein eindringlicher Appell:
Solange kein Bedarf nachgewiesen wird, solange nicht klar ist, ob und wie eine solche KiTa zu gebrauchen ist, solange muss die Entscheidung zurückgenommen werden und meine Anfrage zum Trips-Museum nochmals schriftlich und in aller Genauigkeit beantwortet werden.

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Kerpen
stv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Horrem/Neu-Bottenbroich