Kommentar

Stellungnahme der KerpenSPD zur Diskussion um die große Koalition

Liebe Genossinnen liebe Genossen,
Liebe Delegierte,

der Stadtverband Kerpen möchte euch die Gedanken und Argumente seines Vorstandes mit auf den Weg geben. Wir wissen, dass die Entscheidung für oder gegen eine große Koalition sehr schwer sein wird. Vielleicht hilft euch dieses Schreiben in unserem Sinne eine Entscheidung zu treffen.

Auch der Stadtverband Kerpen ist mit vielen Punkten im Sondierungspapier nicht einverstanden.
– keine Steuererhöhung
– Obergrenze bei Geflüchteten
– Zentraleinrichtungen, nur Sachleistungen bei Ausgehverbot
– weiterbestehende der Aussetzung des Familiennachzuges

Manches reicht uns nicht aus:
– Rentenniveau wird nur bis 2025 auf einem zu niedrigen Niveau festgeschrieben.
– Grundsicherung im Alter kaum oberhalb von Hartz 4
– Pflege

Und bei manchem rennt man nur offene Türen ein, und fragt sich ob und warum dies als SPD „Sieg“ verkauft wird:
– Soli
– Wohnen
– Schulen
– Arbeitsmarktthemen die bereits im letzten Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurden.

Uns fehlt das große sozialdemokratische Projekt. Leider muss man auch zugestehen dass wir das nicht in unserem Wahlprogramm stehen hatten. Die Rente auf 48% bis 2025 festzuschreiben in Anbetracht der Tatsache, dass weder bei einem Durchschnittseinkommen von 2100 € brutto 48% vom netto über Grundsicherung liegen würden, noch seriöse Hochrechnungen davon ausgehen, dass die Rente ohne das Festgeschriebene vor 2025 darunter fallen würde ist kein Gewinn, entspricht aber dem was in unserem Wahlprogramm stand.
Solltet ihr der großen Koalition zustimmen wollen, so verlangen wir, dass dies nur passieren kann wenn die SPD sicherstellt innerhalb der großen Koalition der Koalitionsverhandlungen und der Jahre danach für einen bedeutend höheren Mindestlohn ungeachtet des Koalitionszwanges zu kämpfen. Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin muss auch in der Fraktion immer Ziel jeglicher öffentlicher Debatte sein. Die objektiven Ungerechtigkeiten im Rentensystem (Kapitalerträge müssen nicht einzahlen, manche Berufsgruppen ebenfalls nicht) müssen hart angegangen werden. Wenn noch nicht mit Recht und Gesetz so doch in Diskussion, und Auseinandersetzung auf allen Ebenen.
Zudem wollen wir den Genossen Andreas Houska zitieren: „Keiner redet über die Angestellten in der Pflege. 890.000 Arbeitsplätze in der Pflege dürfen nicht weniger wert sein wie 750.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und über die wird ständig geredet.“
Am Beispiel der CSU sieht man das Erneuerung zumindest nach außen gefühlt auch in Regierungsverantwortung möglich ist. Die AFD zur stärksten Oppositionspartei zu machen schmerzt jedoch bereits beim Schreiben. Die Geschichte zeigt uns aber, dass wir uns nicht über Kleinigkeiten aus Regierungsverantwortung herausstehlen dürfen. Wir empfehlen hier dringend die Entwicklungen von 1930 bis 33 im Blick zu halten. Besonders dahingehend warum 1930 keine Regierung zustande gekommen ist.

Bei allen Argumenten für den Eintritt in eine große Koalition bleibt jedoch das Problem mit der fehlenden inhaltlichen Ausrichtung hin zu einer guten und sozialdemokratischen Zukunft. Das so viel Skepsis und fehlendes Vertrauen in den Bundesvorstand besteht, liegt unserer Auffassung nach daran, dass wir das Land mit neoliberalen Ideen zumindest für die Schwächeren 75% kaputt gemacht haben. Das ist der Punkt an dem wir einen Neuanfang benötigen. Unserer Einschätzung nach ist das in der großen Koalition nicht möglich. Wir können aber das Ende der Diskussion am Sonntag schwer vorwegnehmen.

Die SPD ist als Antwort auf die Industrialisierung gegründet worden. Die SPD war immer die Partei des Zusammenhalts – gegen das Kapital, für die Menschen. Eins der wichtigsten Programme der SPD ist in Bad Godesberg entstanden, dies war damals zukunftsgewandt und Technologie geprägt. Es war die Atomkraft und die Atombombe um die sich viel drehte die entscheidenden Absätze sind unserer Meinung nach:

[…] dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte
ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen
gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen […]
Diesen Widerspruch aufzulösen sind wir M e n s c h e n
aufgerufen in unserer Hand ist die Verantwortung gelegt für eine
glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.

Am Sonntag muss also sichergestellt werden, dass die Arbeiterpartei sich weiterentwickelt so wie sich der Begriff der Arbeit neu ausrichtet. Wir müssen in den nächsten Jahren, bis zur nächsten Wahl, wieder wahrgenommen werden als Hoffnung für eine gute Zukunft. Wenn eine ganze Generation den Glauben an eine ausreichende Rente verloren hat, weil weder sie noch ihre Chefs wissen, ob es ihren Job in zehn Jahren noch gibt, müssen wir eine Antwort haben. Und solange wir glauben, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung alleine hier eine Lösung sei, werden wir nie wieder Volkspartei werden.

Wir waren gegründet als progressive Partei und wenn unser ehemaliger Vorsitzender Gabriel glaubt jetzt sei es mal gut mit Fortschritt, dann ignoriert er die Realität. Seine Ignoranz gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil er der SPD die Möglichkeit nimmt Antworten auf den Fortschritt und die Veränderung zu geben.
Am Anfang des Wahlkampfes sind wir auf über 30 % Zustimmung gegangen. Dies hat unserer Meinung nach nur mit dieser Hoffnung zu tun. Wenn unsere Antwort dann aber visionslose Vernunft ist, dann versuchen wir Wähler mit Pragmatismus zu überzeugen. Und wer Pragmatismus möchte wählt die Päpstin des Pragmatismus – und nicht die SPD.
Seit offen in der Diskussion, seid wachsam in den Argumenten, lasst euch inhaltlich nicht von bereits erkämpften Dingen im letzten Koalitionsvertrag überzeugen. Und wenn es scheint, dass es auf das alte Spiel hinausläuft: ringt unserem Vorstand vielleicht kein Nein zur großen Koalition sondern ein nein zu einem Koalitionsvertrag ab. Denn ohne Koalitionsvertrag lassen sich viele Dinge dennoch als Regierung umsetzen, aber es gibt weiterhin die Möglichkeit für uns an einer Zukunft zu arbeiten und zu argumentieren, die von den Fesseln der Koalition befreit sind. Eine Bürgerversicherung kann dann viel besser über alle Jahre in der Diskussion gehalten werden. Wir alle wissen, dass Fr. Merkel sofort mitmacht, wenn sich die öffentliche Wahrnehmung dreht.

Und wenn ihr glaubt dass ohne Koalition Vertrag auf Bundesebene kein regieren möglich ist, so möchten wir nur daran erinnern, dass der erste Koalitionsvertrag auf Bundesebene erst im Jahr 1998 geschlossen wurde.
Vielleicht ist es Zeit mit Entwicklungen und Dingen aus dieser Ära abzuschließen.

Für den Vorstand der KerpenSPD
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD & Ortsverein Horrem/-Neu-Bottenbroich

Kommentar

Warum die GroKo auch jetzt keine Option ist – ein Kommentar!

Jamaika ist gescheitert.
Und direkt ruft alle Welt nach der staatsbürgerlichen Verantwortung der SPD. Was sie meinen: “Wir sind nicht bereit Kompromisse einzugehen – macht ihr mal.”

Was Sie vergessen: Wir haben die Kompromisspolitik acht der letzten 12 Jahre ermöglicht. Wir haben alleine in den letzten 4 Jahren immense Kompromisse gemacht um eine stabile Regierung, eine Mehrheit für Angela Merkel, zu garantieren. Wir haben für den Mindestlohn fast alles verkaufen müssen, was uns auf anderen Feldern wichtig wäre.

Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Sie haben klar gezeigt, dass dies nicht das ist, was sie von uns als progressive, linke Partei erwarten. Das kann man angesichts des Wahlergebnisses von 2009 nicht anders lesen.
Wir als SPD sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen eine Alternative für das inhaltsleere Gewurschtel der Altkanzlerin sein zu wollen. Das war offenkundig nicht glaubwürdig, wenn man gerade 4 Jahre Steigbügelhalter für eben jene Frau war.

Die extremen Parteien aller Couleur haben davon profitiert, dass der Wähler nicht mehr glaubte eine Wahl zu haben. Das hat etwas mit der Art der politischen Auseinandersetzung von Frau Merkel zu tun, das hat seinen Teil auch in der kurzen Zeit in der wir erst einen Spitzenkandidaten hatten. Ihren Nukleus hat sie meiner Meinung nach jedoch vor allem darin, dass ich nicht für alternative Politik am Stand stehen kann, während man in der GroKo noch einen Vertrag zur alten Politik erfülle.

Ich kann das Trennen, die Opfer die man für die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn brachte, und der Vision und Idee für ein zukunftgewandes Deutschland, für das ich auf die Straße gegangen bin. Allein Vertrauen kann nur über Zeit aufgebaut werden.

Darum MUSS die SPD in die Opposition. Deshalb darf es keine GroKo #3 geben. Es muss wieder gezeigt werden, dass es eine linke Alternative gibt. Die stark ist, und eine Idee hat, wie wir eine gerechte Zukunft gestalten können.

Die Ideen sind jetzt vielleicht wichtiger wie jemals zuvor. Denn die Digitalisierung von bisher klassischen Arbeiterberufen wird jetzt erst losgehen. Automatisch fahrende Autos und gedruckte Häuser mögen erst in 15-30 Jahren massenfähig sein. Die Weichen stellen wir heute. Als Industrieführer in vielen Zweigen, die unseren Wohlstand maßgeblich gesichert haben, müssen heute die Wege gewählt werden, damit auch in 20 Jahren dieser erhalten bleibt.

Frau Merkel ist dazu nicht fähig, Ihre verhinderten Bündnispartner haben in Interviews oder nun beim Abbruch gezeigt das Sie Kompromisse nur von anderen erwarten.

Die Lösung ist so einfach wie offenkundig. Frau Merkel in einer Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wird von einer breiten Mehrheit gewählt. Hannelore Kraft hat 2 Jahre Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten in NRW erfolgreich umgesetzt.

Wenn Frau Merkel das nicht kann und die FDP die Verantwortung scheut, wie Seehofer den Söder, sollte Sie dringend abdanken, und wir Neuwahlen nicht scheuen.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

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Scheiße.

Was soll man zu dem Wahlausgang anderes sagen. Wir wussten das Dinge, die wir in einer Koalition als Juniorpartner erringen uns weniger Anerkennung bringen, wie das die Dinge, die man dafür als Kompromiss mitzeichnet einem vorgehalten werden.
Das ein historisch schlechtestes Ergebnis auch in Kerpen steht beschämt. Wir haben dennoch einen guten Wahlkampf gemacht. Sowohl in Zweit- wie auch Erststimme schneidet die KerpenSPD besser ab wie der Kreisschnitt. Und der Rhein Erft Kreis selber ist schon besser, wie der Bundestrand (~1% Punkt).
Demgegenüber steht das schlechteste CDU Erststimmenergebnis in Kerpen.

Unser Wahlkampf hat also etwas bewirkt. Aber im allgemeinen Trend war nichts zu gewinnen.
Ein programmatischer Oppositionswahlkampf, als Teil der Regierung ist nicht darstellbar. Ohne klare Abgrenzung ist nicht nachvollziehbar wo wir wirklich stehen.

Daher ist es meiner Meinung nach vollkommen zwingend nicht nochmals in eine große Koalition zu gehen (etwas das in Kerpen viele OVs schon vor 4 Jahren nicht mittragen wollten). Schwarz Rot wurde krachend abgewählt. Vielleicht kann Frau Merkel Grün und Gelb mehr in Koalitionsverhandlungen abringen, und so Herrn Seehofer und dem erzkonservativen bis gänzlich rechten Flügel der Partei mehr Platz lassen.
Gerade unter dem Stern der herannahenden bayrischen Landtagswahl wird das wohl eine Bedingung für eine erfolgreiche Koalition sein.

Für unsere SPD ist klar: 20,x% hatten wir das letze Mal im ausklingenden Jahr 1932! Wir werden die Pflicht übernehmen nicht den Rechten die Oppositionsführung zu überlassen. Denn der Diskurs, wenn jemand mit menschenfeindlichen Ansichten dem Haushaltsausschuss vorsitzen würde, wäre schnell vergiftet.

Ich möchte allen Helferinnen und Helfern danken.
Danke auch an alle 11.169 Kerpenerinnen und Kerpener, die Dierk Timm gewählt haben.
Danke an 9.654 Kerpenerinnen und Kerpener, die die SPD gewählt haben.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

 

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Worte zur Wahl

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die heutige Wahl ist für die SPD mit dem wohl schlechtesten Ergebnis in NRW zu Ende gegangen.
Ich möchte an dieser Stelle zu aller erst den beiden Direktkandidatinnen, Brigitte Dmoch-Schweren und Dagmar Andres für Ihren Einsatz danken.

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