Warum die GroKo auch jetzt keine Option ist – ein Kommentar!

Jamaika ist gescheitert.
Und direkt ruft alle Welt nach der staatsbürgerlichen Verantwortung der SPD. Was sie meinen: “Wir sind nicht bereit Kompromisse einzugehen – macht ihr mal.”

Was Sie vergessen: Wir haben die Kompromisspolitik acht der letzten 12 Jahre ermöglicht. Wir haben alleine in den letzten 4 Jahren immense Kompromisse gemacht um eine stabile Regierung, eine Mehrheit für Angela Merkel, zu garantieren. Wir haben für den Mindestlohn fast alles verkaufen müssen, was uns auf anderen Feldern wichtig wäre.

Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Sie haben klar gezeigt, dass dies nicht das ist, was sie von uns als progressive, linke Partei erwarten. Das kann man angesichts des Wahlergebnisses von 2009 nicht anders lesen.
Wir als SPD sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen eine Alternative für das inhaltsleere Gewurschtel der Altkanzlerin sein zu wollen. Das war offenkundig nicht glaubwürdig, wenn man gerade 4 Jahre Steigbügelhalter für eben jene Frau war.

Die extremen Parteien aller Couleur haben davon profitiert, dass der Wähler nicht mehr glaubte eine Wahl zu haben. Das hat etwas mit der Art der politischen Auseinandersetzung von Frau Merkel zu tun, das hat seinen Teil auch in der kurzen Zeit in der wir erst einen Spitzenkandidaten hatten. Ihren Nukleus hat sie meiner Meinung nach jedoch vor allem darin, dass ich nicht für alternative Politik am Stand stehen kann, während man in der GroKo noch einen Vertrag zur alten Politik erfülle.

Ich kann das Trennen, die Opfer die man für die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn brachte, und der Vision und Idee für ein zukunftgewandes Deutschland, für das ich auf die Straße gegangen bin. Allein Vertrauen kann nur über Zeit aufgebaut werden.

Darum MUSS die SPD in die Opposition. Deshalb darf es keine GroKo #3 geben. Es muss wieder gezeigt werden, dass es eine linke Alternative gibt. Die stark ist, und eine Idee hat, wie wir eine gerechte Zukunft gestalten können.

Die Ideen sind jetzt vielleicht wichtiger wie jemals zuvor. Denn die Digitalisierung von bisher klassischen Arbeiterberufen wird jetzt erst losgehen. Automatisch fahrende Autos und gedruckte Häuser mögen erst in 15-30 Jahren massenfähig sein. Die Weichen stellen wir heute. Als Industrieführer in vielen Zweigen, die unseren Wohlstand maßgeblich gesichert haben, müssen heute die Wege gewählt werden, damit auch in 20 Jahren dieser erhalten bleibt.

Frau Merkel ist dazu nicht fähig, Ihre verhinderten Bündnispartner haben in Interviews oder nun beim Abbruch gezeigt das Sie Kompromisse nur von anderen erwarten.

Die Lösung ist so einfach wie offenkundig. Frau Merkel in einer Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wird von einer breiten Mehrheit gewählt. Hannelore Kraft hat 2 Jahre Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten in NRW erfolgreich umgesetzt.

Wenn Frau Merkel das nicht kann und die FDP die Verantwortung scheut, wie Seehofer den Söder, sollte Sie dringend abdanken, und wir Neuwahlen nicht scheuen.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

Endlich Mehrheit für die dritte Grundschule – Hauptschule muss gehalten werden

Der gestrige Schulausschuss hat sich mit dem Schulentwicklungsplan, also mit der mittel- und langfristigen Entwicklung an den Kerpener Schulen befasst.

Dabei wurde viel über die Defizite in den Sindorfer Grundschulen gesprochen. „Ich bin positiv überrascht, dass die Kerpener CDU-Koalition sich unserer bisherigen Forderung nach einer dritten Grundschule in Sindorf anschließt. Der SPD-Ortsverein Sindorf treibt dieses Thema schon seit 2004, federführend durch Branko Appelmann voran“, so Schulausschussvorsitzender Bielan.
Mit der im Ausschuss einstimmigen Meinung zur dritten Grundschule erreichen wir für die Sindorfer Schülerinnen und Schüler einen signifikanten Mehrwert. Wichtig ist nun der zügige Baubeginn.

Das Raumprogramm für die Europaschule muss kurzfristig auf die angedachte Neunjährigkeit angepasst werden. Auch die bisherigen Planungen hinsichtlich Neubau bzw. Sanierung müssen der aktuellen Situation angepasst werden, da es nach Aussage der Schulleitung keinerlei Bestrebungen innerhalb der Schulgemeinschaft gibt, G9 nicht einzuführen.
Für das größte Gymnasium in NRW ist eine kurzfristige Planungssicherheit wichtig. Der letzte Arbeitskreis zur Europaschule wurde vor 9 Monaten durch die Verwaltung einberufen, bis heute scheint nichts weiter geschehen zu sein.
„Wie sollen Eltern bzw. Schüler in dieser unsicheren Situation besten Gewissens auf die Europaschule wechseln?“, so Bielan. Die Raumprogramme müssen schnellstens durch die Verwaltung aktualisiert und die Politik wieder in den Prozess eingebunden werden.

Der Schulentwicklungsplan prognostiziert im Hauptschulbereich für die Stadt Kerpen eine langfristige Entwicklung hin zu nur noch einem Standort. Aufgrund der sinkenden Schülerzahlen empfiehlt der SEP mittel bis langfristig die Schließung der GHS Horrem. „Die Entwicklung der Schülerzahlen müssen wir rollierend überprüfen. Sollte sich die im Schulentwicklungsplan (SEP) gezeigte Tendenz in den nächsten Jahren bewahrheiten, wird dieses Thema politisch zu behandeln sein, wobei die Relevanz diese Schulform im Stadtgebiet unbestritten ist. Jetzt schon Fakten zu schaffen, ohne zu sehen, ob die Schülerzahlen so eintreten, wäre fahrlässig.“, so Bielan.
Bereits heute ist aufgrund der geringeren Schülerzahlen in der GHS Horrem zu überlegen, ob die Außenstelle Burgschule nicht genutzt werden kann, das starke Raumdefizit an den Horremer Grundschulen zu mindern. Sollte der Bedarf an Hauptschulplätzen in der Zukunft sich doch nicht so stark nach unten entwickeln, wäre die Stadt flexibler in ihren Handlungsmöglichkeiten.

Nach Rückfrage durch den Ausschussvorsitzenden bestätigte der Gutachter, dass die Inanspruchnahme der Ganztagsbetreuung zukünftig noch stark wachsen wird, weshalb bei Neu- und Anbauten als Empfehlung das große Raumprogramm vorgeschlagen wird. „2 OGS-Räume je Zug bei perspektivisch  80%-100% Inanspruchnahme sehen wir als Minimalanforderung in unseren Grundschulen“, so Bielan.

 

Torsten Bielan (Vorsitzender Schulausschuss)
Andreas Lipp (Fraktionsvorsitzender)

Analyse zur Wahl

Scheiße.

Was soll man zu dem Wahlausgang anderes sagen. Wir wussten das Dinge, die wir in einer Koalition als Juniorpartner erringen uns weniger Anerkennung bringen, wie das die Dinge, die man dafür als Kompromiss mitzeichnet einem vorgehalten werden.
Das ein historisch schlechtestes Ergebnis auch in Kerpen steht beschämt. Wir haben dennoch einen guten Wahlkampf gemacht. Sowohl in Zweit- wie auch Erststimme schneidet die KerpenSPD besser ab wie der Kreisschnitt. Und der Rhein Erft Kreis selber ist schon besser, wie der Bundestrand (~1% Punkt).
Demgegenüber steht das schlechteste CDU Erststimmenergebnis in Kerpen.

Unser Wahlkampf hat also etwas bewirkt. Aber im allgemeinen Trend war nichts zu gewinnen.
Ein programmatischer Oppositionswahlkampf, als Teil der Regierung ist nicht darstellbar. Ohne klare Abgrenzung ist nicht nachvollziehbar wo wir wirklich stehen.

Daher ist es meiner Meinung nach vollkommen zwingend nicht nochmals in eine große Koalition zu gehen (etwas das in Kerpen viele OVs schon vor 4 Jahren nicht mittragen wollten). Schwarz Rot wurde krachend abgewählt. Vielleicht kann Frau Merkel Grün und Gelb mehr in Koalitionsverhandlungen abringen, und so Herrn Seehofer und dem erzkonservativen bis gänzlich rechten Flügel der Partei mehr Platz lassen.
Gerade unter dem Stern der herannahenden bayrischen Landtagswahl wird das wohl eine Bedingung für eine erfolgreiche Koalition sein.

Für unsere SPD ist klar: 20,x% hatten wir das letze Mal im ausklingenden Jahr 1932! Wir werden die Pflicht übernehmen nicht den Rechten die Oppositionsführung zu überlassen. Denn der Diskurs, wenn jemand mit menschenfeindlichen Ansichten dem Haushaltsausschuss vorsitzen würde, wäre schnell vergiftet.

Ich möchte allen Helferinnen und Helfern danken.
Danke auch an alle 11.169 Kerpenerinnen und Kerpener, die Dierk Timm gewählt haben.
Danke an 9.654 Kerpenerinnen und Kerpener, die die SPD gewählt haben.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender

 

Anfrage zum Sachstand der Bauvorhaben von 2 Kindertagesstätten in Sindorf und Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Wir bitten um Sachstandsmitteilung zu den Kita-Bauprojekten in Horrem am Sandweg und am Mastenweg in Sindorf:
– Welchen Verfahrensstand gibt es derzeit?
– Gibt es derzeit Probleme, die die Verfahren in Ihrer Dauer beeinträchtigen?
– Wann kann nach derzeitiger Schätzung mit Baubeginn und Baufertigstellung in etwa         gerechnet werden?

Vielen Dank.

Andreas Lipp

__________

Information: Die Verwaltung hatte zu Beginn des Entscheidungsprozesses in Aussicht gestellt, dass die KiTa in Horrem zum Kindergartenjahr 17(18 fertig sein könnte. Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies selbst für 18/19 nicht möglich ist.