Allgemein

Zum Erhalt des Erftlandrings

Nachdem auch im letzten Planungsausschuss, der SPD Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, hat der Vorsitzende der KerpenSPD Daniel Dobbelstein eine Informationsseite erstellt. In den nächsten Monaten sollen dort alle Informationen gesammelt werden.

“Leider war die Diskussion im Ausschuss noch von Ängsten vor evtl. Lärmbelästigung geprägt, anstatt die Chancen, und letztlich auch die Pflicht zum Erhalt eines Kerpener Kulturgutes zu sehen.” so Dobbelstein.

Daniel Dobbelstein war nun selber vor Ort um Videos, gerade von dem vermuteten Krawall der E-Karts, zu machen. Die Ergebnisse sind eindrücklich. “Wenn man bedenkt, dass der mögliche Ersatzstandort weiter von der nächsten Bebauung entfernt ist, wie der bisherige Erftlandring zu Manheim, erscheinen die Argumente wenig stichhaltig”.

“Der Kartsport gehört zu Kerpen”, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp. “Wenn sich die Möglichkeit ergibt ein Leuchtturmprojekt zu errichten, für dass Kerpen weltweite Anerkennung erfahren könnte, darf man dies nicht einfach auf Basis von Fehlinformationen verwerfen.”

Die gesammelten Informationen und weiteren Entwicklungen finden Sie in Zukunft immer >>> Hier <<<

Pressemitteilung

CDU Koalition stellt weiterhin die Bäderlandschaft in Frage

Trotz der deutlichen Meinungsäußerungen der Kerpener Bürgerinnen und Bürgern lehnte die CDU auch in der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen weiterhin die Inbetriebnahme des Solebeckens in der Erftlagune (selbst ohne Sole, als reines Warmwasserbecken) ab.

Man führte abermals angebliche Folgekosten an und blendete erneut aus, dass bereits gut über 50% der Sanierungskosten verbaut sind. „Dabei stellte das Solebecken ein Alleinstellungsmerkmal der Erftlagune dar, was die Besucheranzahl erhöhen und den Zuschussbedarf zum Betrieb des Bades senken dürfte.“, erklärte Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der gestrigen Ratssitzung. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären, dass damals im Rat einstimmig für die Sanierung der Erftlagune votiert wurde, aber nun in Kauf genommen wird, dass durch die eingeschränkten Öffnungszeiten und den Wegfall des Solebeckens weniger Gäste als zuvor das Bad besuchen.

Aber als dann aus der CDU Fraktion erklärt wurde, man könne ja den Antrag zum Solebecken nicht stützen, da es im Freibad Türnich auch kein Frühschwimmen geben würde, wurde offenkundig, welches Ziel verfolgt wird:

Es werden überall langsam Standards gesenkt und jede Absenkung wird als Legitimation für weitere ins Feld geführt. So kann man die Bäderlandschaft ausbluten und das unter dem Deckmantel der Haushaltssicherung.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

 

Pressemitteilung

Bürgermeister stellt sich gegen den Rat

In der gestrigen Ratssitzung wurde nach langem Vorlauf, gegen den ausdrücklichen Widerstand von CDU-Fraktionsvorsitzendem Ripp und Bürgermeister Spürck, die Umorganisation der Verwaltungsstruktur durch Schaffung eines 4. Dezernates diskutiert.

Die SPD hatte so nun die Gelegenheit ihre Argumente (siehe Antrag aus März 2018) zum Thema vorzubringen. Dabei baute die SPD dem Bürgermeister und seiner Koalition noch die Brücke, gemeinsam die bestmögliche Struktur der Verwaltungsorganisation kurzfristig herauszuarbeiten, was jedoch kein Gehör fand.

Somit wurde über den SPD Antrag, welcher durch die sofortige Einsparung einer Leitungsstelle eine jährliche Kosteneinsparung im 5-6 stelligen Bereich realisieren sollte, abgestimmt.  Offen unterstützten den Antrag neben der SPD die Fraktionen von UWG/Die Linke und die Grünen. In geheimer Abstimmung folgten offenkundig mindestens 2 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition (CDU/FDP/BBK/Piraten), um das Ergebnis 22:21 zu realisieren.

Trotz dieser Mehrheit bleibt es jedoch bei der vom Bürgermeister bestimmten Umstrukturierung, da 24 Stimmen für den SPD Antrag notwendig gewesen wären.

Es ist schade, dass der Bürgermeister, der als erster Diener der Stadt angetreten war, nun nicht nur den Weg weitergeht, das Gespräch mit der Hälfte der Fraktionen zu verweigern. Nein, er verwaltet das Rathaus nun sogar gegen eine Mehrheit des Stadtrates.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem März

Kommentar

Stellungnahme der KerpenSPD zur Diskussion um die große Koalition

Liebe Genossinnen liebe Genossen,
Liebe Delegierte,

der Stadtverband Kerpen möchte euch die Gedanken und Argumente seines Vorstandes mit auf den Weg geben. Wir wissen, dass die Entscheidung für oder gegen eine große Koalition sehr schwer sein wird. Vielleicht hilft euch dieses Schreiben in unserem Sinne eine Entscheidung zu treffen.

Auch der Stadtverband Kerpen ist mit vielen Punkten im Sondierungspapier nicht einverstanden.
– keine Steuererhöhung
– Obergrenze bei Geflüchteten
– Zentraleinrichtungen, nur Sachleistungen bei Ausgehverbot
– weiterbestehende der Aussetzung des Familiennachzuges

Manches reicht uns nicht aus:
– Rentenniveau wird nur bis 2025 auf einem zu niedrigen Niveau festgeschrieben.
– Grundsicherung im Alter kaum oberhalb von Hartz 4
– Pflege

Und bei manchem rennt man nur offene Türen ein, und fragt sich ob und warum dies als SPD „Sieg“ verkauft wird:
– Soli
– Wohnen
– Schulen
– Arbeitsmarktthemen die bereits im letzten Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurden.

Uns fehlt das große sozialdemokratische Projekt. Leider muss man auch zugestehen dass wir das nicht in unserem Wahlprogramm stehen hatten. Die Rente auf 48% bis 2025 festzuschreiben in Anbetracht der Tatsache, dass weder bei einem Durchschnittseinkommen von 2100 € brutto 48% vom netto über Grundsicherung liegen würden, noch seriöse Hochrechnungen davon ausgehen, dass die Rente ohne das Festgeschriebene vor 2025 darunter fallen würde ist kein Gewinn, entspricht aber dem was in unserem Wahlprogramm stand.
Solltet ihr der großen Koalition zustimmen wollen, so verlangen wir, dass dies nur passieren kann wenn die SPD sicherstellt innerhalb der großen Koalition der Koalitionsverhandlungen und der Jahre danach für einen bedeutend höheren Mindestlohn ungeachtet des Koalitionszwanges zu kämpfen. Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin muss auch in der Fraktion immer Ziel jeglicher öffentlicher Debatte sein. Die objektiven Ungerechtigkeiten im Rentensystem (Kapitalerträge müssen nicht einzahlen, manche Berufsgruppen ebenfalls nicht) müssen hart angegangen werden. Wenn noch nicht mit Recht und Gesetz so doch in Diskussion, und Auseinandersetzung auf allen Ebenen.
Zudem wollen wir den Genossen Andreas Houska zitieren: „Keiner redet über die Angestellten in der Pflege. 890.000 Arbeitsplätze in der Pflege dürfen nicht weniger wert sein wie 750.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und über die wird ständig geredet.“
Am Beispiel der CSU sieht man das Erneuerung zumindest nach außen gefühlt auch in Regierungsverantwortung möglich ist. Die AFD zur stärksten Oppositionspartei zu machen schmerzt jedoch bereits beim Schreiben. Die Geschichte zeigt uns aber, dass wir uns nicht über Kleinigkeiten aus Regierungsverantwortung herausstehlen dürfen. Wir empfehlen hier dringend die Entwicklungen von 1930 bis 33 im Blick zu halten. Besonders dahingehend warum 1930 keine Regierung zustande gekommen ist.

Bei allen Argumenten für den Eintritt in eine große Koalition bleibt jedoch das Problem mit der fehlenden inhaltlichen Ausrichtung hin zu einer guten und sozialdemokratischen Zukunft. Das so viel Skepsis und fehlendes Vertrauen in den Bundesvorstand besteht, liegt unserer Auffassung nach daran, dass wir das Land mit neoliberalen Ideen zumindest für die Schwächeren 75% kaputt gemacht haben. Das ist der Punkt an dem wir einen Neuanfang benötigen. Unserer Einschätzung nach ist das in der großen Koalition nicht möglich. Wir können aber das Ende der Diskussion am Sonntag schwer vorwegnehmen.

Die SPD ist als Antwort auf die Industrialisierung gegründet worden. Die SPD war immer die Partei des Zusammenhalts – gegen das Kapital, für die Menschen. Eins der wichtigsten Programme der SPD ist in Bad Godesberg entstanden, dies war damals zukunftsgewandt und Technologie geprägt. Es war die Atomkraft und die Atombombe um die sich viel drehte die entscheidenden Absätze sind unserer Meinung nach:

[…] dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte
ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen
gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen […]
Diesen Widerspruch aufzulösen sind wir M e n s c h e n
aufgerufen in unserer Hand ist die Verantwortung gelegt für eine
glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.

Am Sonntag muss also sichergestellt werden, dass die Arbeiterpartei sich weiterentwickelt so wie sich der Begriff der Arbeit neu ausrichtet. Wir müssen in den nächsten Jahren, bis zur nächsten Wahl, wieder wahrgenommen werden als Hoffnung für eine gute Zukunft. Wenn eine ganze Generation den Glauben an eine ausreichende Rente verloren hat, weil weder sie noch ihre Chefs wissen, ob es ihren Job in zehn Jahren noch gibt, müssen wir eine Antwort haben. Und solange wir glauben, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung alleine hier eine Lösung sei, werden wir nie wieder Volkspartei werden.

Wir waren gegründet als progressive Partei und wenn unser ehemaliger Vorsitzender Gabriel glaubt jetzt sei es mal gut mit Fortschritt, dann ignoriert er die Realität. Seine Ignoranz gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil er der SPD die Möglichkeit nimmt Antworten auf den Fortschritt und die Veränderung zu geben.
Am Anfang des Wahlkampfes sind wir auf über 30 % Zustimmung gegangen. Dies hat unserer Meinung nach nur mit dieser Hoffnung zu tun. Wenn unsere Antwort dann aber visionslose Vernunft ist, dann versuchen wir Wähler mit Pragmatismus zu überzeugen. Und wer Pragmatismus möchte wählt die Päpstin des Pragmatismus – und nicht die SPD.
Seit offen in der Diskussion, seid wachsam in den Argumenten, lasst euch inhaltlich nicht von bereits erkämpften Dingen im letzten Koalitionsvertrag überzeugen. Und wenn es scheint, dass es auf das alte Spiel hinausläuft: ringt unserem Vorstand vielleicht kein Nein zur großen Koalition sondern ein nein zu einem Koalitionsvertrag ab. Denn ohne Koalitionsvertrag lassen sich viele Dinge dennoch als Regierung umsetzen, aber es gibt weiterhin die Möglichkeit für uns an einer Zukunft zu arbeiten und zu argumentieren, die von den Fesseln der Koalition befreit sind. Eine Bürgerversicherung kann dann viel besser über alle Jahre in der Diskussion gehalten werden. Wir alle wissen, dass Fr. Merkel sofort mitmacht, wenn sich die öffentliche Wahrnehmung dreht.

Und wenn ihr glaubt dass ohne Koalition Vertrag auf Bundesebene kein regieren möglich ist, so möchten wir nur daran erinnern, dass der erste Koalitionsvertrag auf Bundesebene erst im Jahr 1998 geschlossen wurde.
Vielleicht ist es Zeit mit Entwicklungen und Dingen aus dieser Ära abzuschließen.

Für den Vorstand der KerpenSPD
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD & Ortsverein Horrem/-Neu-Bottenbroich