Pressemitteilung

Bürgermeister stellt sich gegen den Rat

In der gestrigen Ratssitzung wurde nach langem Vorlauf, gegen den ausdrücklichen Widerstand von CDU-Fraktionsvorsitzendem Ripp und Bürgermeister Spürck, die Umorganisation der Verwaltungsstruktur durch Schaffung eines 4. Dezernates diskutiert.

Die SPD hatte so nun die Gelegenheit ihre Argumente (siehe Antrag aus März 2018) zum Thema vorzubringen. Dabei baute die SPD dem Bürgermeister und seiner Koalition noch die Brücke, gemeinsam die bestmögliche Struktur der Verwaltungsorganisation kurzfristig herauszuarbeiten, was jedoch kein Gehör fand.

Somit wurde über den SPD Antrag, welcher durch die sofortige Einsparung einer Leitungsstelle eine jährliche Kosteneinsparung im 5-6 stelligen Bereich realisieren sollte, abgestimmt.  Offen unterstützten den Antrag neben der SPD die Fraktionen von UWG/Die Linke und die Grünen. In geheimer Abstimmung folgten offenkundig mindestens 2 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition (CDU/FDP/BBK/Piraten), um das Ergebnis 22:21 zu realisieren.

Trotz dieser Mehrheit bleibt es jedoch bei der vom Bürgermeister bestimmten Umstrukturierung, da 24 Stimmen für den SPD Antrag notwendig gewesen wären.

Es ist schade, dass der Bürgermeister, der als erster Diener der Stadt angetreten war, nun nicht nur den Weg weitergeht, das Gespräch mit der Hälfte der Fraktionen zu verweigern. Nein, er verwaltet das Rathaus nun sogar gegen eine Mehrheit des Stadtrates.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem März

Kommentar

Stellungnahme der KerpenSPD zur Diskussion um die große Koalition

Liebe Genossinnen liebe Genossen,
Liebe Delegierte,

der Stadtverband Kerpen möchte euch die Gedanken und Argumente seines Vorstandes mit auf den Weg geben. Wir wissen, dass die Entscheidung für oder gegen eine große Koalition sehr schwer sein wird. Vielleicht hilft euch dieses Schreiben in unserem Sinne eine Entscheidung zu treffen.

Auch der Stadtverband Kerpen ist mit vielen Punkten im Sondierungspapier nicht einverstanden.
– keine Steuererhöhung
– Obergrenze bei Geflüchteten
– Zentraleinrichtungen, nur Sachleistungen bei Ausgehverbot
– weiterbestehende der Aussetzung des Familiennachzuges

Manches reicht uns nicht aus:
– Rentenniveau wird nur bis 2025 auf einem zu niedrigen Niveau festgeschrieben.
– Grundsicherung im Alter kaum oberhalb von Hartz 4
– Pflege

Und bei manchem rennt man nur offene Türen ein, und fragt sich ob und warum dies als SPD „Sieg“ verkauft wird:
– Soli
– Wohnen
– Schulen
– Arbeitsmarktthemen die bereits im letzten Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurden.

Uns fehlt das große sozialdemokratische Projekt. Leider muss man auch zugestehen dass wir das nicht in unserem Wahlprogramm stehen hatten. Die Rente auf 48% bis 2025 festzuschreiben in Anbetracht der Tatsache, dass weder bei einem Durchschnittseinkommen von 2100 € brutto 48% vom netto über Grundsicherung liegen würden, noch seriöse Hochrechnungen davon ausgehen, dass die Rente ohne das Festgeschriebene vor 2025 darunter fallen würde ist kein Gewinn, entspricht aber dem was in unserem Wahlprogramm stand.
Solltet ihr der großen Koalition zustimmen wollen, so verlangen wir, dass dies nur passieren kann wenn die SPD sicherstellt innerhalb der großen Koalition der Koalitionsverhandlungen und der Jahre danach für einen bedeutend höheren Mindestlohn ungeachtet des Koalitionszwanges zu kämpfen. Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin muss auch in der Fraktion immer Ziel jeglicher öffentlicher Debatte sein. Die objektiven Ungerechtigkeiten im Rentensystem (Kapitalerträge müssen nicht einzahlen, manche Berufsgruppen ebenfalls nicht) müssen hart angegangen werden. Wenn noch nicht mit Recht und Gesetz so doch in Diskussion, und Auseinandersetzung auf allen Ebenen.
Zudem wollen wir den Genossen Andreas Houska zitieren: „Keiner redet über die Angestellten in der Pflege. 890.000 Arbeitsplätze in der Pflege dürfen nicht weniger wert sein wie 750.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und über die wird ständig geredet.“
Am Beispiel der CSU sieht man das Erneuerung zumindest nach außen gefühlt auch in Regierungsverantwortung möglich ist. Die AFD zur stärksten Oppositionspartei zu machen schmerzt jedoch bereits beim Schreiben. Die Geschichte zeigt uns aber, dass wir uns nicht über Kleinigkeiten aus Regierungsverantwortung herausstehlen dürfen. Wir empfehlen hier dringend die Entwicklungen von 1930 bis 33 im Blick zu halten. Besonders dahingehend warum 1930 keine Regierung zustande gekommen ist.

Bei allen Argumenten für den Eintritt in eine große Koalition bleibt jedoch das Problem mit der fehlenden inhaltlichen Ausrichtung hin zu einer guten und sozialdemokratischen Zukunft. Das so viel Skepsis und fehlendes Vertrauen in den Bundesvorstand besteht, liegt unserer Auffassung nach daran, dass wir das Land mit neoliberalen Ideen zumindest für die Schwächeren 75% kaputt gemacht haben. Das ist der Punkt an dem wir einen Neuanfang benötigen. Unserer Einschätzung nach ist das in der großen Koalition nicht möglich. Wir können aber das Ende der Diskussion am Sonntag schwer vorwegnehmen.

Die SPD ist als Antwort auf die Industrialisierung gegründet worden. Die SPD war immer die Partei des Zusammenhalts – gegen das Kapital, für die Menschen. Eins der wichtigsten Programme der SPD ist in Bad Godesberg entstanden, dies war damals zukunftsgewandt und Technologie geprägt. Es war die Atomkraft und die Atombombe um die sich viel drehte die entscheidenden Absätze sind unserer Meinung nach:

[…] dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte
ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen
gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen […]
Diesen Widerspruch aufzulösen sind wir M e n s c h e n
aufgerufen in unserer Hand ist die Verantwortung gelegt für eine
glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.

Am Sonntag muss also sichergestellt werden, dass die Arbeiterpartei sich weiterentwickelt so wie sich der Begriff der Arbeit neu ausrichtet. Wir müssen in den nächsten Jahren, bis zur nächsten Wahl, wieder wahrgenommen werden als Hoffnung für eine gute Zukunft. Wenn eine ganze Generation den Glauben an eine ausreichende Rente verloren hat, weil weder sie noch ihre Chefs wissen, ob es ihren Job in zehn Jahren noch gibt, müssen wir eine Antwort haben. Und solange wir glauben, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung alleine hier eine Lösung sei, werden wir nie wieder Volkspartei werden.

Wir waren gegründet als progressive Partei und wenn unser ehemaliger Vorsitzender Gabriel glaubt jetzt sei es mal gut mit Fortschritt, dann ignoriert er die Realität. Seine Ignoranz gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil er der SPD die Möglichkeit nimmt Antworten auf den Fortschritt und die Veränderung zu geben.
Am Anfang des Wahlkampfes sind wir auf über 30 % Zustimmung gegangen. Dies hat unserer Meinung nach nur mit dieser Hoffnung zu tun. Wenn unsere Antwort dann aber visionslose Vernunft ist, dann versuchen wir Wähler mit Pragmatismus zu überzeugen. Und wer Pragmatismus möchte wählt die Päpstin des Pragmatismus – und nicht die SPD.
Seit offen in der Diskussion, seid wachsam in den Argumenten, lasst euch inhaltlich nicht von bereits erkämpften Dingen im letzten Koalitionsvertrag überzeugen. Und wenn es scheint, dass es auf das alte Spiel hinausläuft: ringt unserem Vorstand vielleicht kein Nein zur großen Koalition sondern ein nein zu einem Koalitionsvertrag ab. Denn ohne Koalitionsvertrag lassen sich viele Dinge dennoch als Regierung umsetzen, aber es gibt weiterhin die Möglichkeit für uns an einer Zukunft zu arbeiten und zu argumentieren, die von den Fesseln der Koalition befreit sind. Eine Bürgerversicherung kann dann viel besser über alle Jahre in der Diskussion gehalten werden. Wir alle wissen, dass Fr. Merkel sofort mitmacht, wenn sich die öffentliche Wahrnehmung dreht.

Und wenn ihr glaubt dass ohne Koalition Vertrag auf Bundesebene kein regieren möglich ist, so möchten wir nur daran erinnern, dass der erste Koalitionsvertrag auf Bundesebene erst im Jahr 1998 geschlossen wurde.
Vielleicht ist es Zeit mit Entwicklungen und Dingen aus dieser Ära abzuschließen.

Für den Vorstand der KerpenSPD
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD & Ortsverein Horrem/-Neu-Bottenbroich

Antrag

Das Sondierungspapier zur ggfls. neu aufzulegenden Großen Koalition ist da. Was halten Sie davon? Als Wähler, als Mitglied, als Bürger?
Schicken Sie uns Ihre Gedanken, und wenn Sie mitentscheiden wollen:

Kommentar

Warum die GroKo auch jetzt keine Option ist – ein Kommentar!

Jamaika ist gescheitert.
Und direkt ruft alle Welt nach der staatsbürgerlichen Verantwortung der SPD. Was sie meinen: “Wir sind nicht bereit Kompromisse einzugehen – macht ihr mal.”

Was Sie vergessen: Wir haben die Kompromisspolitik acht der letzten 12 Jahre ermöglicht. Wir haben alleine in den letzten 4 Jahren immense Kompromisse gemacht um eine stabile Regierung, eine Mehrheit für Angela Merkel, zu garantieren. Wir haben für den Mindestlohn fast alles verkaufen müssen, was uns auf anderen Feldern wichtig wäre.

Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Sie haben klar gezeigt, dass dies nicht das ist, was sie von uns als progressive, linke Partei erwarten. Das kann man angesichts des Wahlergebnisses von 2009 nicht anders lesen.
Wir als SPD sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen eine Alternative für das inhaltsleere Gewurschtel der Altkanzlerin sein zu wollen. Das war offenkundig nicht glaubwürdig, wenn man gerade 4 Jahre Steigbügelhalter für eben jene Frau war.

Die extremen Parteien aller Couleur haben davon profitiert, dass der Wähler nicht mehr glaubte eine Wahl zu haben. Das hat etwas mit der Art der politischen Auseinandersetzung von Frau Merkel zu tun, das hat seinen Teil auch in der kurzen Zeit in der wir erst einen Spitzenkandidaten hatten. Ihren Nukleus hat sie meiner Meinung nach jedoch vor allem darin, dass ich nicht für alternative Politik am Stand stehen kann, während man in der GroKo noch einen Vertrag zur alten Politik erfülle.

Ich kann das Trennen, die Opfer die man für die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn brachte, und der Vision und Idee für ein zukunftgewandes Deutschland, für das ich auf die Straße gegangen bin. Allein Vertrauen kann nur über Zeit aufgebaut werden.

Darum MUSS die SPD in die Opposition. Deshalb darf es keine GroKo #3 geben. Es muss wieder gezeigt werden, dass es eine linke Alternative gibt. Die stark ist, und eine Idee hat, wie wir eine gerechte Zukunft gestalten können.

Die Ideen sind jetzt vielleicht wichtiger wie jemals zuvor. Denn die Digitalisierung von bisher klassischen Arbeiterberufen wird jetzt erst losgehen. Automatisch fahrende Autos und gedruckte Häuser mögen erst in 15-30 Jahren massenfähig sein. Die Weichen stellen wir heute. Als Industrieführer in vielen Zweigen, die unseren Wohlstand maßgeblich gesichert haben, müssen heute die Wege gewählt werden, damit auch in 20 Jahren dieser erhalten bleibt.

Frau Merkel ist dazu nicht fähig, Ihre verhinderten Bündnispartner haben in Interviews oder nun beim Abbruch gezeigt das Sie Kompromisse nur von anderen erwarten.

Die Lösung ist so einfach wie offenkundig. Frau Merkel in einer Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wird von einer breiten Mehrheit gewählt. Hannelore Kraft hat 2 Jahre Sachthemen mit wechselnden Mehrheiten in NRW erfolgreich umgesetzt.

Wenn Frau Merkel das nicht kann und die FDP die Verantwortung scheut, wie Seehofer den Söder, sollte Sie dringend abdanken, und wir Neuwahlen nicht scheuen.

Glück auf
Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD