Vogelrutherfeld, 5. Bauabschnitt – Verkehrswegeausbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

vor einigen Wochen wurde mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im 5. Bauabschnitt Vogelrutherfeld begonnen. Den Anwohnern wurde ein Zeitrahmen für den Ausbau der Verkehrsanlagen im Vorfeld mitgeteilt.


Schon jetzt ist der bekanntgemachte Zeitrahmen bereits augenscheinlich nicht haltbar. Zusätzlich ist vor Ort aber unschwer zu erkennen, dass auf der Baustelle tageweise nur gerade einmal 2 Personen arbeiten.
Wie ist das im Zusammenhang mit dem verkündeten Zeitrahmen zu verantworten?
Wie ich jetzt am Wochenende von Anliegern erfahren habe, baut die Firma ganz offensichtlich nach veralteten Plänen. Zusätzlich hat sich angeblich herausgestellt, dass den Anliegern andere Höhenangaben für die Grundstücksanschlüsse mitgeteilt wurden, als die Höhenangaben, nach denen der Unternehmer vor Ort baut.
Auch wenn nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW festgelegt ist, dass Grundstückseigentümer bei Erschließungsanlagen mit dem Ausbau ihrer Privatflächen so lange zu warten haben bis die öffentlichen Anlagen hergestellt sind, so stellen sich mir doch verschiedene Fragen:

Was geht hier vor?
Wieso kann es zu so einer Panne kommen?
Wer trägt die hierdurch verursachten Mehrkosten?

Auch wenn ich tagsüber keine Zeit habe über die Baustelle zu gehen, so erscheint es mir aber, als wenn die Baumbeete nicht entsprechend der RASt 06, Punkt 4.8 auf den Seiten 29 und 30 ausgebaut werden. Hier ist ganz klar festgelegt, dass eine Pflanzgrube von 12 m³ herzustellen ist. Damit wird erreicht, dass der Baum einen durchwurzelbaren Bereich vorfindet und nicht nach ca. 15 bis 20 Jahren anfängt die Bordsteineinfassung hochzudrücken.

Werden die Baumbeete entsprechend der RASt 06 ausgebaut?
Wenn nein, warum nicht?
Es werden hierdurch Spätfolgen verursacht die dann wieder die Stadt zu tragen hat.
Immerhin wurde diese Pflanzgrube nach jahrelanger Entwicklung und Erfahrung mit Absicht in die RASt 06 aufgenommen.

Ich bitte um Beantwortung dieser Fragen im nächsten Bau- und Feuerschutzausschuss am 06.04.2017.

Weiterhin erwarte ich aber, dass schon jetzt entsprechende Anweisungen an die Ausführung ergehen, damit die Baumbeete entsprechend ausgebaut werden, für den Fall, dass dieses bisher nicht geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Branko Appelmann
Stadtverordneter aus Sindorf

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