Antrag

„Verkehrssituation Hahnenwall“ – Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Vor Ort haben die Anwohner angeboten, zur Verfügung gestellte Pflanzkübel selber zu pflegen. Auch wurde deutlich, dass Findlinge o.ä. mit niedrigem Aufwand hier zu einer Verbesserung beitragen könnten.

Leider fällt der Beschluss hinter dem vor Ort Diskutierten deutlich zurück.
Es ist unerheblich, ob ein oder fünfzig Fahrzeuge am Tage dort zu schnell fahren. Die Straße entspricht nicht den ursprünglich gemachten Planungen.

Ich beantrage daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Findlinge und Pflanzkästen, welche im Bestand sind, in der Straße in Abstimmung mit den Anwohnern aufzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass über die gesamte Länge eine deutliche Verengung möglich ist und einzuzeichnende Parkplätze, soweit erlaubt, könnten angrenzend an die aufgestellten Hindernisse helfen.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

  • Was spricht gegen eine Abbindung der Straße? Beim Vor-Ort-Termin wurde davon gesprochen, dass bei einer Länge von mehr als 50m eine Wendemöglichkeit Pflicht sei. Falls ich mich da korrekt erinnere, bitte ich um Darlegung der Gesetze, Vorschriften und Anordnungen.
  • Ist es korrekt, dass ein Zurücksetzen, z.B. bei Wendemanövern, nicht als Rückwärtsfahrt gilt? Würde es also für ein Müllfahrzeug reichen, wenn die Mülltonnen der letzten Häuser vor einem Abbinden „im Knick“ näher zur Wendemöglichkeit gestellt würden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

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