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Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Kolpingstadt Kerpen, Andreas Lipp, zur Verabschiedung des Haushalts 2018 – Planlos auch im nächsten Jahr!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete ,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Kerpens,

auch in diesem Jahr sieht die SPD im Haushalt für das kommende Jahr keine nachvollziehbare Planung für die verschiedenen Herausforderungen in unserer Stadt. Es ist eher wieder ein Stückwerk, dem das Ziel fehlt. An guten Ansätzen, nicht zuletzt auf Initiative der SPD hin, fehlt es derweil nicht, allein der Wille, diese mit Nachdruck zu verfolgen und konsequent weiter umzusetzen, fehlt.

Da muss zum Beispiel erst eine drohende Abstimmungsniederlage her, damit die Mehrheitskoalition den notwendigen Stellen des bereits beschlossenen Bodenmanagements zustimmt, was uns in die Lage versetzt, frühzeitig mit diesem Bodenmanagement Mehreinnahmen zu generieren. Stellen wohlgemerkt, die die von Bürgermeister und Mehrheitskoalition durchgeboxte Organisationsuntersuchung als notwendig ausgewiesen hat und wofür Kerpener Bürgerinnen und Bürger einen 6-stelligen Eurobetrag bezahlen mussten.

Es ist zwar gut, dass im Haupt- und Finanzausschuss nun endlich mehrere Stellen im Konsens beschlossen werden konnten, aber eben nicht in einem ganzheitlichen Konzept, das zukunftsfähig ist und die bestehenden Probleme wirklich löst.

Oder hat irgendjemand im Haushaltsentwurf einen Vorschlag gefunden, die Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern, wo es heute schon an ausreichend Betreuern mangelt und auch die 3 geschaffenen Stellen als Vertreterpool nicht die Probleme lösen, da eigentlich 13 Stellen notwendig wären?

So etwas muss man doch logischerweise auch mit Fluktuation und Krankheitsständen ins Verhältnis setzen, um an eine Zahl an Stellen zu kommen, die tatsächlich eine korrekte Betreuung in Kerpens Kitas gewährleistet. Wie sieht denn die Wahrheit aus im Alltag? Kinder müssen sich häufig an neue Gesichter von Betreuerinnen und Betreuern erst neu gewöhnen, da der Personalkörper nicht so aufgestellt ist, wie es die Realität erfordert. Kleinkinder wohlgemerkt. Betreuerinnen und Betreuer sind vormittags in der einen Gruppe tätig, nachmittags in einer anderen. Und selbst mit den Vertreterstellen kommt es immer noch zu oft vor, dass die Kitas die Eltern anrufen müssen, damit diese ihre Kinder vorzeitig abholen, da keine Betreuung möglich ist. Wo sind hier die zukunftsweisenden Ansätze und Berechnungen, um dieser Pflichtaufgabe gerecht zu werden? Nein, stattdessen wird eher bei den bereits zeitlich stark belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas an den stellvertretenden Leitungsvergütungen gespart. Ist das vielleicht motivierend?

Daneben wird monatelang im Verwaltungsinneren an den geplanten Kitas zu Horrem und Sindorf gearbeitet. Die Frage ist nur dabei: Woran? Denn bis heute wurde zu diesen doch sehr großen Kitas kein pädagogisches Konzept vorgestellt. Und dann sollen diese im Herbst nächsten Jahres stehen und an den Start gehen?  Und woher wird das Personal für diese Einrichtungen hergezaubert werden, denn der Markt ist nahezu leer gefegt?

 

Wie sieht der Plan dafür aus, wo diese Situation doch bekannt ist? Wir schreiben mal aus und schauen mal, was passiert? Sollte es dazu schon Überlegungen geben, so sind sie der Politik bis heute nicht vorgestellt worden. Transparenz sieht anders aus und wer um Zustimmung zu einem Haushalt wirbt, sollte mit allen politischen Vertretungen sprechen und diese in Kenntnis setzen, sonst wird sowas nichts.

Schwer sanierungsbedürftige Schulgebäude, die neu gebaut oder komplex saniert werden müssten, sind seit Jahren bekannt. Und seit Jahren forderte die SPD hier die notwendigen Stellen im Baudezernat einzurichten, damit es hier weiter gehen kann. Aber auch die Organisationsuntersuchung, die zur selben Erkenntnis gekommen ist, vermochte es nicht zu schaffen, dass man hier umfangreich ansetzt.

Ja, auch Ihnen bei der CDU, FDP und BBK/Piraten sind diese Punkte wichtig, das ist unbestritten. Aber wieviel Zeit planen Sie zur Behebung dieser Punkte ein, die uns seit 2014 bekannt sind? 5 Jahre, 10, 15?

Jeder von uns sieht die Container unseren Grundschulen stehen, viele von uns waren bei Begehungen von sanierungsbedürftigen Gebäuden dabei. Wir alle kennen also die Situation, warum werden nicht die notwendigen Schlüsse zur schnelleren Behebung gezogen und angegangen? Was erklären wir den Eltern, deren Kinder nicht mehr in den Genuss von neuen oder sanierten Gebäuden kommen, weil Politik zu zögerlich agiert hat? Was den Kindern erklären, die keinen Kitaplatz hatten oder ihre Grundschulzeit in Containern verbracht haben, wo diese Kinder doch unsere Zukunft sind und jeder von uns ihnen die bestmögliche Betreuung und Beschulung zukommen lassen möchte? Ist das die Art von Generationengerechtigkeit, die in Kerpen herrscht?

Und zum Thema Sportplätze kann man inzwischen nur noch müde werden, nach dem Stand der Planungen zu fragen. Anfang 2017 wurde von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass man in Gesprächen mit den Vereinen sei. Auf die Fragen, was denn nun welcher Verein wie planen kann, was wer schultern kann und wie die Zukunft der Anzahl der Sportplätze aussieht, hat bis heute niemand geantwortet. Wir sind mal sehr gespannt, ob das in dieser Legislaturperiode noch etwas wird. Dabei war dieses Thema doch auch mal ein Punkt in Sachen Haushaltssicherung oder Verbesserung. Falls jemand also bei diesem Thema einen Plan erkennt, so freuen wir uns auf eine Vorstellung dazu im Fachausschuss über einen Sachstand, sofern es denn einen gibt.

Weiter wissen wir seit über einem Jahr definitiv, dass die Zahl an günstigen Wohnungen in Kerpen sinkt, bei steigendem Bedarf. Anstatt hier eine solide Planung aufzustellen, wer was wie wo bauen kann, als die Zinsen gering waren, wird nur zu jedem neuen Baugebiet um eine einzelne Anzahl an geförderten Wohnungen gefeilscht. Andere Städte um uns herum haben ihre Planungen zum geförderten Wohnungsbau bereits angefangen umzusetzen, in Beton sichtbar zu machen und dabei Fiskal einen Vorteil zu erlangen. Und Kerpen? Schläft den Schlaf der Gerechten. Im Haupt- und Finanzausschuss wird sich regelmäßig über steigende Unterkunftskosten der Transferleistungsbezieher beschwert, um dann ein Baugebiet ohne geförderten Wohnungsbau in Erwägung zu ziehen und in der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht auf den Bau eben solcher Wohnungen hinzuarbeiten. Dass teure Wohnungen auch steigende Kosten eben dieser Unterkünfte bedeuten, wird dabei ausgeblendet.

Man kann ja auf einem Auge blind sein, aber gleich auf beiden?

Ein solches Versäumnis sieht man auch offen bei dem Verkauf von Grundstücken. Die Verwaltung weiß, dass für manche Flächen statt eines Verkaufs eine Lösung in Erbpacht langfristig Fiskal besser ist. Aber für den kurzfristigen Erfolg im Haushalt 2018 wird diese Möglichkeit offen verworfen.

Und dies sind nur die herausstechenden Beispiele, wo uns die Phantasie fehlt, was damit langfristig verfolgt werden soll, wenn es denn Kerpen zu Gute kommen soll.

Wir verlangen Ideen und Pläne. Bei diesen kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber der Haushalt hätte dann dennoch Hand und Fuß. In dieser Form ist er aber nur ein Stückwerk der obersten Verwaltungsführung, ohne Ideen und Bezug zu seiner Stadt, unterstellt der Willkür des CDU Fraktionsvorsitzes, dem augenscheinlich Inhalte nicht sehr am Herzen liegen. Erst recht nicht, wenn sie von der anderen Seite des Rates kommen.

Und auch bereits gefasste Beschlüsse interessieren dann nicht mehr.

Dass wir zum Beispiel Gelder für die Fahrbahnkissen an der Nordstraße, für die sich der Arbeitskreis Verkehr dieses Jahr bereits zum zweiten Mal einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg ausgesprochen hat, beantragen müssen und dies nicht automatisch von der Verwaltung kommt, ist schon fast ein Treppenwitz. Aber vielleicht wissen Sie, Herr Bürgermeister, dass auch in diesem Jahr, ohne einen Antrag der CDU, die Sicherheit an der Stelle zweitrangig ist.

Zusammenhänge werden nicht gebildet, Insellösungen, Planungen auf Zuruf, strukturelle Versäumnisse ignoriert. Herr Bürgermeister, haben Sie den Mut, die Parteiraison in Punkten, die Ihrer Verwaltung und dem Haushalt mittel- und langfristig schaden, hinter sich zu lassen. Erinnern Sie sich daran, was Sie bei Ihrem Antritt hinsichtlich Transparenz und Offenheit gegenüber allen Parteien gesagt haben. Sprechenden Menschen kann geholfen werden.

Die Stadt wird es Ihnen danken und die Stimmen der SPD-Fraktion wären Ihnen gewiss. Bis dahin bleibt uns leider nur die Ablehnung.

Vielen Dank.  Glück auf.

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