Antrag

Rathausparkplatz Alte Landstraße

Anfrage gemäß § 18 GO des Rates der Kolpingstadt Kerpen zum Tagesordnungspunkt „Haushalt 2019/2020“ des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Bau-und Feuerschutzausschusses am 14.02.2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass der Parkplatz an der Alten Landstraße (Rathausparkplatz) kein öffentlicher Parkplatz ist und deshalb nicht geplant sei, die Beleuchtung auf LED umzustellen.

Ich bitte im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019 zum Tagesordnungspunkt Haushaltsberatung um vorherige schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welcher Bereich des Parkplatzes ist kein öffentlicher Parkplatz?
  2. In wessen Eigentum ist der Parkplatz?
  3. Was spricht dagegen, den gesamten Parkplatz als öffentlichen Parkplatz zu widmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ingpeer Meyer
Stadtverordneter aus Kerpen

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