Anfrage

Schulschwimmen an der Grundschule im Park, Buir

Anfrage gemäß § 18 GO für die Schulausschusssitzung am 28. November 2018

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1559 des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg geht hervor, dass an der Grundschule im Park kein Schwimmunterricht erfolgt.

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Anfrage

Altersdiskriminierende Besoldung der Beamten/Beamtinnen

Anfrage gemäß § 18 GO für die Stadtratssitzung am 6. November 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Oberverwaltungsgericht Münster ging in seiner Entscheidung vom 10.09.2007 davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben des Bundesbesoldungsgesetzes § 14 und des Beamtenversorgungsgesetzes § 70, wonach die Besoldung und Versorgung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen sind, verletzt wurden.

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