CDU, FDP, BBK und Piraten: Ein Lehrstück für die Politikverdrossenen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 10.10.2017 hat sich die Mehrheitskoalition der CDU, FDP und BBK/Piraten mal wieder aufgeführt nach Gutsherrenart. Was war der Grund: Seit Ende 2015, also seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters, werden sehr häufig die Vorlagen für die Ausschusssitzungen zu spät, oder auch erst am Ausschusstag selbst an die Ausschussmitglieder und Fraktionen verteilt. Eine adäquate Vorbereitung auf die jeweilige Sitzung ist so nicht möglich. „Für die Sitzung am letzten Dienstag waren am Freitag, dem 06.10.2017, um 13:30 Uhr die Vorlagen noch immer nicht im Ratsinformationssystem verfügbar. Eine Vorberatung in der montäglichen Fraktionssitzung kann so nicht funktionieren, denn viele von uns sind auch berufstätig. Daher hatten wir noch Beratungsbedarf.“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp.

Dabei werden vom CDU-Ausschussvorsitzenden Ripp dann auch noch Anträge anderer politischer Parteien „vergessen“ (wie in der Sitzung dieser Woche), Protokolle bleiben mitunter monatelang liegen, bevor sie erstellt werden, teils dutzende Seiten starke Vorlagen und Unterlagen zu Tagesordnungspunkten werden ohne Vorbereitungszeit in der Mehrzahl erst einen Werktag vor der Sitzung dem politischen Gegenüber zugänglich gemacht. „Wie soll da eine politische Zusammenarbeit möglich sein, wenn die CDU diese Tatsachen leugnet? Wie soll man da nicht vermuten, dass dahinter eiskaltes Kalkül steckt?“ fragt Lipp. Ein Glück, dass die CDU Dank des parteizugehörigen Bürgermeisters wohl vorher bereits alles weiß.

Als wenn dies aber nicht genug wäre, so wurde gestern auch wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass man bei CDU, FDP und BBK/Piraten jedwede Logik und Vernunft über Bord geworfen hat. In der Prioritätenliste für die Hochbauprojekte haben vorstehende Parteien mal eben 30%! aller Projekte auf die höchste Priorität gesetzt. „Das ist zwar sehr schön und die Umsetzung würde uns auch freuen, wenn denn dann auch gesagt werden würde, wer die Arbeit dazu erledigen soll, denn die Mehrheitskoalition hat sich doch gerade für ein bald 200.000 Euro teures Gutachten erklären lassen, dass das technische Dezernat hoffnungslos unterbesetzt ist. Und genau diese Stellen lehnt die Koalition ja seit Jahren ab!“, wundert sich Lipp.

Die Krone dieser logikfreien Vorgehensweise offenbarte sich sodann bei dem Punkt des Bodenmanagements, welches dazu führen soll, dass die Kolpingstadt Kerpen mehr an den Wertsteigerungen bei Bauprojekten finanziell profitieren soll. Dieses wurde einstimmig beschlossen, aber die beiden dafür notwendigen Stellen wurden von der Koalition auch wieder in die Haushaltsberatungen geschoben. Ironischerweise wurde gestern zum Bauprojekt in Türnich an der Maximilianstraße beschlossen, dazu die Planungen mit dem Vorhabenträger anzugehen. Wie soll dabei nun die Stadt profitieren, wenn keiner sich darum kümmern kann?

Und so nahm der halbe Planungsausschuss (SPD, Grüne, Linke) zu den meisten Tagesordnungspunkten nicht an Beratung und Beschlussfassung teil. Denn zwischen Tür und Angel die ausbaldowerten Einzelentscheidungen durchzudrücken, ohne allen Vertretern die Chance zu geben, sich einzulesen, das kann Herr Ripp dann mit seinen Getreuen bitte schön alleine machen.

„Als ich hier im Rat begann, dachte ich noch, Herr Ripp und der CDU sind Zusammenhänge einfach nicht klar. Heute weiß ich, dass es ihm einfach egal ist. Politik ist für den CDU-Parteivorsitzenden die Erfüllung von Einzelinteressen und nicht die Planung für alle Kerpener. Genau darum werden immer noch keine geförderten Wohnungen gebaut, mit denen wir Gewinne erzielen würden. Darum gibt es kein umsetzbares Bodenmanagement und es wird selbst in einem Haushaltssicherungskonzept so lange es irgendwie geht geschoben. Stattdessen werden Gebühren, Mieten und Steuern erhöht, Angebote abgestellt und eingeschränkt, Mitarbeiter/innen in den Burnout gejagt und Infrastruktur vernachlässigt.“, so der sichtlich angefressene SPD-Parteivorsitzende Daniel Dobbelstein.

Wie die vormals als Transparenzritter gestarteten Piraten bei solchem Klüngel mitmachen können, bleibt indes ein Rätsel. Mit so hohen Idealen gestartet und am kommunalpolitischen Filz der Kerpener CDU in Person ihres Vorsitzenden zerschellt. BBK und FDP haben hingegen wohl schon mehr Erfahrung, sich am Ring von Herrn Ripp an der Nase herumführen zu lassen.

Warum das Vertrauen in Politik sinkt? Solange solche Politiker mit ihren nur auf eigenes Interesse ausgelegten Handelns immer wieder bestimmend im Rat sitzen, darf man sich nicht wundern.

Denn dies hat mit konstruktiver Arbeit zum Wohle der Kolpingstadt Kerpen nichts mehr zu tun. Es wird Zeit, dass die Koalition ihre egoistische Klientelpolitik ablegt und endlich mit der konstruktiven Arbeit für alle Kerpener Bürger/innen beginnt.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender