CDU, FDP, BBK und Piraten: Ein Lehrstück für die Politikverdrossenen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 10.10.2017 hat sich die Mehrheitskoalition der CDU, FDP und BBK/Piraten mal wieder aufgeführt nach Gutsherrenart. Was war der Grund: Seit Ende 2015, also seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters, werden sehr häufig die Vorlagen für die Ausschusssitzungen zu spät, oder auch erst am Ausschusstag selbst an die Ausschussmitglieder und Fraktionen verteilt. Eine adäquate Vorbereitung auf die jeweilige Sitzung ist so nicht möglich. „Für die Sitzung am letzten Dienstag waren am Freitag, dem 06.10.2017, um 13:30 Uhr die Vorlagen noch immer nicht im Ratsinformationssystem verfügbar. Eine Vorberatung in der montäglichen Fraktionssitzung kann so nicht funktionieren, denn viele von uns sind auch berufstätig. Daher hatten wir noch Beratungsbedarf.“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp.

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