Antrag

Wiederbesetzung Sekretariat Willy-Brandt-Gesamtschule Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits in den Haushaltsgesprächen 2016 hat die SPD-Fraktion gegen die CDU geführte Mehrheitsfraktion gegen eine pauschale 6-monatige Wiederbesetzungssperre votiert. Das Ihnen vorliegende Schreiben der Willy-Brandt-Gesamtschule hinsichtlich der notwendigen Wiederbesetzung einer Sekretariatsstelle zeigt nun wieder einmal deutlich, dass diese pauschale Sperre ein fataler Fehler ist. Dies sieht man auch klar daran, dass die CDU- Fraktion nun durch das Schreiben vom 17.08. versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und deren schlechte und schlussendlich falsche Entscheidung der Sperre zu revidieren. Leider haben auch Sie, als erster Verantwortlicher der Verwaltung, bisher gegen eine realitätsnahe Wiederbesetzungspraxis votiert.

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Antrag

Antrag auf Fördermittel für die Schulen der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Landesregierung erarbeitet derzeit ein neues Investitionsförderprogramm für den Bildungsbereich, durch welches in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden sollen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stünden die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.
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