Antrag auf Fördermittel für die Schulen der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Landesregierung erarbeitet derzeit ein neues Investitionsförderprogramm für den Bildungsbereich, durch welches in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden sollen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stünden die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.

Neben dem genannten Landesförderprogramm wurden bzw. werden weitere Fördertöpfe, auch auf Bundesebene, für die Kommunen Anfang 2017 zur Verfügung stehen.

Hiermit beantragen wir, dass die Verwaltung zeitnah prüft, ob Fördermittel aus dem Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ (Start 2017), wie auch alle weiteren möglichen Förderprogramme,  für die Bau- und Sanierungs-Vorhaben an den Kerpener Schulen in Anspruch genommen werden können.

Insbesondere soll die Förderfähigkeit der größten Problemfelder bzw. Bauvorhaben explizit geprüft und die notwendigen Maßnahmen zur Stellung der Förderanträge vorbereitet werden:

  • Neubau bzw. Sanierung Europaschule – momentan in Prüfung
  • Neubau Albert-Schweitzer-Schule – momentan in Prüfung
  • Neubau 4 Klassenräume Ulrichschule – beschlossen
  • Erweiterung Mensa Ulrichschule – beschlossen
  • Sanierung weißes Schulgebäude Ulrichschule – offen, Gebäude mit starkem Investitionsstau und Aufwand in den nächsten Jahren
  • Sanierung/Erweiterung WC-Eingangssituation Ulrichschule – beschlossen
  • Erweiterung 2 Klassenräume Mühlenfeldschule – beschlossen
  • Erweiterung Klassenräume Gesamtschule – beschlossen
  • Neubau / Erweiterung fehlende Differenzierungsräume Gesamtschule – offen, im letzten Schulausschuss wurde das Defizit durch die Verwaltung bestätigt
  • Sanierung Klassenräume Realschule / Gesamtschule – offen, Renovierungsstau

Im Hinblick auf den erheblichen Sanierungsstau an unseren Schulen, welcher bisher noch gar nicht thematisiert wurde, bietet dieses Förderprogramm eine Chance, diesen zu mindern.

Die Kommunen sind aufgerufen, bereits während der Sommerferien in die Planungen einzusteigen. Hier sollte die Kolpingstadt Kerpen im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage sämtliche Möglichkeiten ausnutzen, um die geplanten Bauvorhaben umzusetzen und die Kerpener Schulen zu modernisieren und so das Lernumfeld zu verbessern.  Die Verwaltung, sowie die Politik, stehen hier in der Pflicht gegenüber Eltern, Lehrern und Schülern.

Die Verwaltung möge die ersten Ergebnisse der Möglichkeiten der Nutzung von Fördergeldern im Stadtrat  im September vorstellen, da vorher keine Sitzung des Schulausschusses terminiert ist. Sollte eine Vorberatung im Fachausschuss als notwendig erachtet werden, so ist eine Sondersitzung vor der Ratssitzung zu terminieren. Sobald die Rahmenbedingungen nach den Sommerferien feststehen, müssen wir uns in der Stadt zügig und unbürokratisch auf die Projekte verständigen, für die Landesmittel beantragt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Torsten Bielan
Schulausschussvorsitzender

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