Stadt soll stärker an Gewinnen beteiligt werden

PRESSEMITTEILUNG

Dass sich die Kolpingstadt Kerpen seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet, ist bekannt. Jährlich wird in den Haushaltsberatung nach Möglichkeiten gesucht, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, um das Ziel erreichen zu können, nach 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren. Jedoch bringt es dabei nichts, nur nach immer neuen Einsparmöglichkeiten zu suchen, denn selbst, wenn man alle freiwilligen Leistungen der Stadt zusammenstreichen würde, wäre das Defizit nicht beseitigt.

„Darum war es für die SPD von Anfang an wichtig, auch nach Maßnahmen zu suchen, die der Stadt mehr Einnahmen bescheren. Eine tragende Rolle spielt dabei die Intensivierung des „Bodenmanagements“ erklärt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD.  Bei jedem neuen Baugebiet, was durch einen Investor entwickelt wird, wird dadurch die Stadt mehr am Gewinn beteiligt. Hierzu wird auch bemessen, in welcher Höhe der jeweilige Vorhabensträger sich an den Infrastrukturkosten (z.B. Bau neuer Kitas, Straßen etc.) zu beteiligen hat.

Aber auch kann sich die Stadt Grundstücke sichern, um sie selbst entwickeln zu können. „Je nach Maßnahme kommen da 6  bis 7-stellige Beträge für die Stadt raus.“, führt Lipp weiter aus. Damit dies umgesetzt werden kann, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 07.11.2017 dieses Bodenmanagementkonzept beschlossen.

Strittig war jedoch vorher, die dafür notwendigen 2 Stellen sofort einzurichten und Stellenanzeigen zu schalten. „Hier hat die CDU-Koalition im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, wie auch im Haupt- und Finanzausschuss geblockt, was irgendwie niemand verstehen konnte. Denn wenn man mit dem Bodenmanagement Geld verdienen möchte, braucht man auch Leute, die das entsprechend umsetzen.“, berichtet Lipp über die Historie dazu.

Da dieses Thema zu wichtig für die finanzielle Situation ist, hatte die SPD in der Ratssitzung beantragt, dass über die Einrichtung der Stellen geheim abgestimmt werden sollte. Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr sollte frei von Fraktionszwängen sachlich abstimmen können. Glücklicherweise war die geheime Abstimmung dann doch nicht mehr notwendig. Nachdem die CDU um Sitzungsunterbrechung gebeten hatte, stimmte die Mehrheitskoaltion anschließend geschlossen der Einrichtung der Stellen zu. Die SPD freut sich, dass hier endlich der Logik gefolgt wurde und somit das Bodenmanagementkonzept umfassend starten kann.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender