Situation Villa Trips – Anfrage für den HFA am 14.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie Sie sicher mitbekommen haben, haben die für die Anwohner plötzlichen Baumfällarbeiten für einigen Unmut und Unterstellungen, dem Bauherren und Ihnen gegenüber, seitens der Bürgerschaft gesorgt.

Leider waren Sie für mich in der Sache telefonisch nicht zu erreichen. Und zu meinem Bedauern wurde meine letzte  Anfrage für den  Umweltausschuss in den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 06.12.2016 (DRS.Nr. 626.16) verschoben und nur unter planerischen Gesichtspunkten beantwortet. Die in diesem Ausschuss zugesagten zeichnerischen Darstellungen zu den Bauvoranfragen hat zumindest die SPD-Fraktion bis heute nicht erhalten!

Ich möchte Sie eindringlich bitten, folgende Punkte im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2017 zu beantworten und schriftlich zur Niederschrift zu geben.
Ich bin mir bewusst, dass hier einiges selbstverständlich ist und Unterstellungen mitschwingen.

Seien Sie versichert, dass ich diese ausräumen möchte, da solche Mutmaßungen den anti-demokratischen Kräften in unserem Land nur Vorschub leisten.

  1. Wann wurden welche Bauvoranfragen gestellt und innerhalb welchem Zeitraum wurden diese genehmigt?
  1. Gab es unterschiedliche Auffassungen im Fachamt über die Auslegung von §34?
  1. Ich kann als Laie nicht nachvollziehen, warum eine Bebauung (Hotel) auf der „anderen“ Seite der Burg den baulichen Charakter „vor“ dem Museum prägen soll. Ich bitte um Erklärung.
  1. Was gab schließlich den Ausschlag zur Genehmigung (falls es strittig war)?
  1. Laut der Karte des Bundesamtes für Naturschutz handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Bitte bestätigen Sie und legen dem Ausschuss vor, dass hier eine Genehmigung zur Fällung durch die Untere Landschaftsschutzbehörde vorliegt, oder zeigen Sie aktuellere Unterlagen, die nachweisen, dass es sich um kein Landschaftsschutzgebiet handelt. (Quelle: http://www.geodienste.bfn.de/schutzgebiete/#?centerX=3339088.201?centerY=5645231.118?scale=10000?layers=576 , oder Anhang, wo ich nach bestem Wissen alles eingezeichnet habe, um es besser kenntlich zu machen)
  1. Es wird im Horrem diskutiert, dass die Stiftung selbst einmal Bestrebungen hatte, die fragliche Fläche zu bebauen und dies wegen des mutmaßlichen Landschaftsschutzes nicht genehmigt wurde. Bitte stellen Sie dies ebenfalls richtig und belegen dies anhand der entsprechenden Unterlagen.
  1. Es wurde mir ebenfalls von zwei Personen zugetragen, dass die Stiftung wegen des Landschaftsschutzes erhebliche Probleme hatte, die Kopfsteinpflasterung durchzuführen. Ich möchte Sie bitten, auch dies klarzustellen.
  1. Da es meiner Meinung nach offenkundig war, wie sehr dieses Thema eskalieren kann, verwundert es mich umso mehr, dass trotz meiner expliziten Anfrage nicht umfassender und offener diesbezüglich kommuniziert wurde (und wenn es nur eine Info in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewesen wäre). Bitte erläutern Sie, warum diesbezüglich überhaupt keine Information/Kommunikation stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

print

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.