Übertrag bauliche Unterhaltungsaufwendungen sowie Transparenz zum Bau- und Feuerschutzausschuss, TOP 6 am 09.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

momentan besteht für die Politik keine Transparenz hinsichtlich der Bearbeitungsstände der einzelnen beschlossenen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen.
Maßnahmen, die zum Beispiel im Haushalt 2016 eingeplant, aber nicht in dem Jahr umgesetzt wurden, werden nicht mehr im Haushalt 2017 aufgeführt.


Als Beispiel nenne ich hier das Feuerwehrgerätehaus Sindorf, bei dem in 2016 eine Fassadensanierung mit 6T€ und eine Erneuerung der Gegensprechanlage mit 1,5T€ umgesetzt werden sollte.

Hiermit beantragen wir, dass Sie dem Bau- und Feuerschutzausschuss am 09.02.2017 auf Basis des Haushaltes 2016 eine Liste aller Maßnahmen inkl. Budgetansatz vorlegen, die in 2016 noch nicht umgesetzt wurden.
Das Budget für diese Maßnahmen aus 2016 soll in den Haushalt 2017 sichtbar übertragen werden und die Maßnahmen aus 2016 mögen priorisiert vor neuen Maßnahmen umgesetzt werden.

Desweitern beantragen wir, dass dem Bau- und Feuerschutzausschuss ab sofort regelmäßig eine tabellarische Übersicht der offenen Bauunterhaltungsmaßnahmen (2016/2017) über 1T€ je Maßnahme sowie der abgeschlossenen Maßnahmen inklusive Budgetansatz, Ist-Kosten und Umsetzungsdatum vorgelegt wird.

Ziel muss es sein, der Politik größtmögliche Transparenz über den Stand der beschlossenen Maßnahmen zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
stv. Fraktionsvorsitzender

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