Sachstände zu den Kita-Bauprojekten in Horrem am Sandweg und in Sindorf am Mastenweg

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung zur Sitzung des Rates am 26.09.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Angaben seitens der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss am 14.09.2017 zu unserer Anfrage bzgl. der Sachstände zu den Kita-Bauprojekten in Horrem am Sandweg und in Sindorf am Mastenweg waren absolut nicht befriedigend, womit wir diese Anfrage für die Ratssitzung am 26.09.2017 wiederholen.

Hier erwarten wir auf folgende explizite Fragen zum Sandweg im öffentlichen Teil der Sitzung “explizite und detaillierte” Antworten, die zur Niederschrift beigefügt werden sollen:

– Welchen Sachstand gibt es bzgl. der im Jugendhilfeausschuss angesprochenen “vertraglichen Verhandlungen” genau?

– Wann (jeweiliges Datum) haben welche Gespräche mit dem Vorhabenträger und dem Eigentümer stattgefunden und was war das Thema des jeweiligen Gespräches?

– Gibt es derzeit ein Problem innerhalb dieser “vertraglichen Angelegenheiten” oder in der Einigung mit dem Vorhabenträger bzw. Eigentümer? Wenn ja, welche Probleme gibt es? (hierzu möge bei Bedarf separat im nichtöffentlichen Teil berichtet werden)

-Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen und wann mit der Eröffnung?

– Seit wann werden die Vertragswerke vom Rechtsamt der Verwaltung geprüft (Datum) und wann wird mit dem Abschluss der Prüfung gerechnet?

Zum Mastenweg bitten wir um Angabe des geplanten Baubeginns und wann mit der Eröffnung gerechnet wird!

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hat am 23.02.2016 den Bau einer Kita in Horrem am Sandweg und in Sindorf beschlossen (DRS:136.16). Zu diesem Zeitpunkt bereits befand sich die Verwaltung in Gesprächen mit dem Eigentümer und möglichen Investoren. Jetzt, 19! Monate später, liegt der Politik für den Sandweg noch immer keine Planung vor, wo die Kita auf der Fläche entstehen wird, wie groß sie ausgeprägt sein wird, wann sie gebaut werden soll etc., und dies, obwohl der Rat der Kolpingstadt Kerpen einstimmig bei allen Bauprojekten die oberste Priorität auf die Kindertagesstätten und Schulen gelegt hat. Die Tatsache, dass Kita-Plätze in Sindorf und Horrem fehlen, ist seit 2015! bekannt.

Es möge daher abschließend die Frage beantwortet werden, was genau der Grund für eine fast zweijährige Verhandlung ist, bei der noch immer kein Ergebnis vorgestellt werden kann.

Diese Antwort schulden wir den Eltern der Kindern, für die es immer noch nicht absehbar ist, wann sie einen Kitaplatz in Horrem bekommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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