Orga- und Effizienzuntersuchung / Alter Wein in neuen Schläuchen
PRESSEMITTEILUNG
Mit einem Budget von fast 200.000 Euro hatte im letzten Haushalt der Kolpingstadt Kerpen die Mehrheitskoalition aus CDU, FDP, BBK und Piraten ihren Wunsch nach einer Orga- und Effizienzuntersuchung durchgesetzt, die auch Bürgermeister Spürck befürwortet hatte. Die Ergebnisse liegen nun vor und werden am 21.09.2017 in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.
„Das ist fast ausschließlich alter Wein in neuen Schläuchen.“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp das Ergebnis. „Bei den 48 Maßnahmen stehen hinter rund 25 Maßnahmen konkrete Zahlen, die entweder haushalterisch einen positiven oder negativen Effekt haben. Und was soll ich Ihnen sagen: Ganze 2 Sachen sind neue Erkenntnisse, bzw. wurden in der Vergangenheit noch nicht vom Rat behandelt: Die Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr und die Zentralisierung des Vertragsmanagements. Alles andere wurde schon einmal behandelt, diskutiert oder beantragt. Und dafür haben wir fast 200.000 Euro ausgegeben. Bravo, so geht also Verwaltung.“, resümiert Lipp bezogen auf die Vorschläge des Gutachters.
Viele Dinge sind bereits auch in den letzten Haushaltsberatungen behandelt und beschlossen worden: Etwa die Organisation eines Hausmeisterpools. Dies war bereits vor 9 Jahren Thema und sollte priorisiert und geprüft werden. Ergebnis bis heute: Keines. Gleiches wurde dann bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 beschlossen. Ergebnis bis heute: Keines! Aber wir wissen jetzt zumindest, dass der bezahlte Gutachter derselben Meinung ist wie die SPD, dass ein Pool sinnvoll ist.
Ebenso sieht auch der Gutachter den Personalfehlbedarf gerade im technischen Dezernat als äußerst kritisch an. Von den 13 Abteilungen im Dezernat III werden nur bei 4en der Personaleinsatz als auskömmlich bezeichnet. 6 Abteilungen sind 5-10% weniger besetzt als vergleichbare Städte und bei 3 Abteilungen ist von einer besonders angespannten Personalsituation die Rede. Im Bereich Hochbau fehlen mindestens 5 Stellen, um der langen Liste an Maßnahmen Herr werden zu können. „Es ist ja nicht so, als würde das der technische Beigeordnete nicht bereits gebetsmühlenartig wiederholen, dass da Leute schon seit längerer Zeit fehlen. Aber sehr kurios ist dann schon, wenn die CDU jetzt 2 Stellen besetzen möchte, wenn der Gutachter erklärt, es fehlen über 5!“, wundert sich Lipp.
Und wie wir sehen, hängen wir bei einigem hinterher: Anfang 2016 beschlossene Kindergärten haben noch keinen Baubeginn, Schulen sind zu klein, OGS-Plätze fehlen, ein Gymnasium muss saniert oder neu gebaut werden und die Erftlagune ist auch nicht wieder geöffnet. Wer glaubt, jetzt mit ein bisschen Justiererei sei es getan, der irrt. Und das ist doppelt schlimm, wenn sich diejenigen ( die Mehrheitskoalition aus CDU, FDP, BBK/Piraten) irren, die sich die ganzen bereits bekannten Umstände nun für teuer Geld nur noch mal bestätigen lassen haben. „Alleine mit dem Geld für den Gutachter hätte man 5 Jahre lang jemanden bezahlen und beschäftigen können, der sich nur um Fördermittel kümmert. Und der- oder diejenige hätte dann in diesen Jahren womöglich das 10-fache an Fördermitteln akquiriert von dem , was die eigenen Stelle die Stadt kostet. Übrigens auch ein Punkt, den der Gutachter wie die SPD sieht.“, schließt Lipp seine Bewertung. Man darf nun gespannt sein, was am Donnerstag von diesen Punkten beschlossen werden wird.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender