Mehrheitskoalition und Bürgermeister gehen nicht kalkulierbare Risiken ein

Pressemitteilung

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09. war ein stark diskutiertes Thema im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das Thema der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre.

Insgesamt 4 Tagesordnungspunkte behandelten dieses Thema aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung. In den Verwaltungsbereichen „Straßen“, „Bauordnung“  und „Grundsicherung im Alter“ fallen Mitarbeiter aus unterschiedlichen Gründen in Kürze weg, zu jedem Bereich erklärten die Verwaltungsvorlagen die negativen Auswirkungen:

Bereich „Straßen“: Nicht zeit- und fachgerechte Planungen werden zu Verzögerungen und/oder Qualitätseinbußen führen, die zusätzliche Kosten verursachen können. Notwendige Straßensanierungsmaßnahmen müssen daher verschoben werden.

Bereich „Bauordnung“: Zunehmende Gefahr, dass Mängel oder Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig erkannt werden können bei gleichzeitiger persönlicher Haftung der in der Bauordnung tätigen Mitarbeiter/innen. Rückstände im Bereich Prüfungen und Brandverhütungsschauen können nicht aufgearbeitet werden. Ein wichtiges Bauvorhaben einer in Kerpen großen ansässigen Firma könnte beeinträchtigt werden, wobei dann Einnahmen für die Stadt von insgesamt 400.000 Euro gefährdet sind. Sonderaufgaben in Verbindung mit der Flüchtlingsunterbringung können neben den bereits bestehenden sonstigen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.

Bereich „Grundsicherung im Alter“: Hier herrscht bereits eine andauernde Überlastungssituation der Mitarbeiter/innen. Die Folge für die Menschen, die Grundsicherung beziehen oder beziehen werden müssen sind mannigfaltig. Es entfallen Fördermöglichkeiten für diese Menschen, gesetzliche Krankenversicherungsansprüche können nicht mehr erkannt werden, mögliche Kosteneinsparungen durch etwaige Erstattungspflichten der gesetzlichen Krankenkassen können nicht mehr identifiziert werden. In der Vergangenheit wurden dadurch bereits in Einzelfällen über 100.000 Euro Kosten eingespart. Es würde höhere Fehlerquoten bei den Berechnungen des Leistungsanspruches dieser Menschen geben.

Unisono stand in diesen Vorlagen auch: „Aus v.g. Gründen wäre aus Sicht der Verwaltung die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre erforderlich. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage beantragt die Verwaltung dies jedoch nicht.“

Die SPD sieht diese Risiken und beantragte daher gestern für diese Punkte, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, da sie kontraproduktiv ist. Die Mehrheitskoalition hat mit dem Bürgermeister zusammen diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Das bedeutet: Wir sparen an der Sicherheit. Wir sparen an der Qualität von Bauvorhaben. Wir sparen auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen und den Bürger/innen unserer Stadt, die einen gesetzlichen Leistungsanspruch haben.

Und das Ganze vor dem Hintergrund von Einsparungen durch die Wiederbesetzungssperre in Höhe von rund 75.000 Euro, denen ein möglicher Ausfall von Forderungen in Höhe von über 500.000 Euro gegenübersteht. Wenn das schon nicht verantwortungslos genug wäre, werden neben den fiskalischen Auswirkungen zum einen die teilweise bereits jetzt schon überlasteten Mitarbeiter zu tragen haben, zum anderen wird eine Bevölkerungsgruppe die Zeche zu zahlen haben, die mit am schwächsten da steht: Menschen im Alter, die Grundsicherung beziehen müssen. „Es reicht also in unserer Stadt nicht aus, dass man nach einem Erwerbsleben nur die Grundsicherung erhält, nein, nun wird es diesen Menschen auch noch unerträglich schwer gemacht, diese in der richtigen Höhe zum richtigen Zeitpunkt zu erhalten! Wofür stand nochmal das „C“ in CDU?“, fragt sich sich Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. Lipp weiter: „Und mathematisch machen diese Beschlüsse auch keinen Sinn, wenn ich riskiere, auf über eine halbe Millionen Euro Einnahmen verzichten zu müssen. Die weiteren Auswirkungen sind noch weit gravierender, denn wir spielen mit über 1000 Arbeitsplätzen eines des größten Arbeitgebers Kerpens, die aus unserer Kommune wegfallen könnten. Haushaltskonsolidierung in allen Ehren, die SPD hat in den vergangenen 2 Jahren die weitest gehenden Einsparpotentiale beantragt oder mitgetragen. Diese genannten Risiken jetzt einzugehen, kann man keinem mehr erklären. Wir werden nicht wegen dieser 75.000 Euro in einen Nothaushalt geraten.“

Sollte die Genehmigung des Haushaltes für 2017 auf der Kippe stehen, dann nach Meinung der SPD doch wohl eher am fehlenden Mut der Mehrheitskoalition CDU, FDP und BBK/Piraten, die notwendigen Maßnahmen in den vergangenen beiden Jahren auch umzusetzen. Lipp: „Ich hoffe, dass es in den anstehenden Haushaltsberatungen 2017 nicht wieder so viel Kraft kostet, das Haushaltssicherungskonzept, welches durch den jetzigen Bürgermeister aufgestellt wurde, gegen seine eigene Koalition zu verteidigen.“

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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