Kommentar zum Artikel „FDP: Notfalls muss die Stadt alleine zahlen“ vom 04.02.2017 – FDP agiert realitätsfremd

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Wochenendausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers lese ich, dass Herr Ilhan und Frau Müller-Bozkurt von der FDP sich dafür aussprechen, dass die Ruine schnellstmöglich abgerissen wird und die Kolpingstadt Kerpen, also die Kerpener Steuerzahler, das alleine finanzieren sollen, ca. 2 Mio. Euro.

Richtig, wir alle wünschen uns, dass dies schnellstmöglich passiert. Aber wir alle wissen auch, wie steinig der Weg bisher war, die Eigentumsverhältnisse zu klären, damit die Stadt überhaupt die Möglichkeit hat, den Abriss zu beauftragen. Und wir alle kennen auch die finanzielle Situation, in der sich Kerpen befindet. Haben das die FDP-ler schon vergessen?

Da fragt man sich, in welchen Ausschüssen sich die Mitglieder der FDP zu diesem Thema aufgehalten haben, offensichtlich nicht in Kerpen –  oder sie haben schlichtweg nicht zugehört. Erst im Dezember berichtete der technische Dezernent im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr wie auch im Stadtrat über das integrierte Stadtentwicklungskonzept für Kerpen rund um die Maastrichter Straße. Hier hat die Verwaltung in einem Kraftakt es nun geschafft, die entsprechenden und wirklich umfassenden Vorbereitungen für die Beantragung von Fördermitteln – wohlgemerkt im hohen zweistelligen Millionenbereich –  abzuschließen und die Förderanträge zu stellen. Dieses ISEK ist einmalig bisher in der Kommune Kerpen und in den kommenden Jahren werden Millionen an Euros in dieses Viertel und drum herum fließen, um hier eine gute Wohn- und Infrastruktursituation zu schaffen. Etwas, auf das man wahrlich stolz und gespannt sein darf. Und im ersten Quartal darf hier mit den ersten Antworten vom Fördergeber gerechnet werden, wir sehen: Es ist auf einem guten Weg. Während die Bürgerinnen und Bürger anderer Ortsteile schon mit Argusaugen darauf schauen, was an dieser Stelle um die Maastrichter Straße bald Gutes umgesetzt wird, warten diese mit ihren zentralen brachliegenden Flächen, wie z.B. in der Mitte von Sindorf, dass sich dort auch endlich etwas positives entwickelt. Für die FDP zur Erinnerung: „Auch dieses Beispiel ist ein Relikt aus den 2000er Jahren, wo ist Ihr Aufschrei diesbezüglich?“

Und Mitten in diese Gemengelage –wir erinnern daran, dass wir uns in einem Haushaltssicherungskonzept befinden – rufen Frau Müller-Bozkurt und Herr Ilhan nach Geldern, die die Stadt selbst in die Hand nehmen solle. Das ist realitätsfremd oder der Unwissenheit geschuldet. Beides spricht nicht für die FDP. Wenn man sich bei den Liberalen wünscht, dass Dinge schneller umgesetzt werden sollen, dann möge man doch eher in der Verwaltung die Möglichkeit realisieren, dass man die notwendigen Arbeiten schneller schaffen kann. Dafür ist aber zusätzliches Personal notwendig, welches die SPD, wie auch weitere Fraktionen, in den vergangen Jahren mehrfach gefordert haben. Denn durch Ruhestands-austritte, Krankheiten und Wiederbesetzungssperre sind die zuständigen Ämter unterbesetzt, um all diese Themen zeitgerecht bearbeiten zu können. Das wird gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsdebatte wiederholt. Mit dabei war auch eine Stelle, die sich allein um Förderanträge kümmern sollte, denn dies ist geschenktes Geld, um das man sich eingehend bemühen sollte. Dreimal darf man nun raten, wer auch immer gegen diese Stellen gestimmt hat: Die FDP. Leider kein Witz, sondern bittere Realität.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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