Kein „Schwarz-Weiß“ – die richtigen Schlüsse ziehen: Das geplante BUND-Jugendcamp „Camp for Future“

Demonstrationen und Versammlungen sind ein Grundrecht.
Der Schutz von Leib und Leben aber auch.

Um Beides zu würdigen benötigen wir eine differenzierte Betrachtung.
Es kann nicht sein, dass einzelne Stimmen das Grundrecht auf Versammlungen aus einem missverstandenen Law and Order willen über Bord werfen. Man kann Grundrechte nicht verteidigen, indem man sie aufgibt.

Es kann aber auch nicht sein, die Augen vor der Realität zu verschließen. Im Hambacher Forst gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit Linksautonomen, mitunter auch aus anderen Ländern. Diese suchen sich Gelegenheiten und es ist illusorisch zu glauben, dass bei einer solchen Veranstaltung, wie dem „Camp for Future“, nicht die Gefahr besteht, dass sie missbraucht wird. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das gilt auch für Mitarbeiter der RWE Power.

„Die jetzige Situation ist hausgemacht und hätte im Sinne aller verhindert werden können.“, meint Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD in Kerpen. „Anstatt dem BUND keinen Platz für ihr Camp zu genehmigen, hätte die Kerpener Stadtverwaltung besser einen Platz angeboten, der nicht am Tagebaurand liegt. Weiter hätte man dann den BUND auffordern können, dass sich die Teilnehmer entsprechend fest anmelden müssen.“

„Es kann doch nicht angehen, dass wir aus Angst unsere Grundrechte opfern, oder aus ideologischer Verblendung die Gefahr nicht sehen.“ ergänzt Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der KerpenSPD.

Wenn gewährleistet werden kann, dass nur angemeldete BUND-Jugendliche das Camp besuchen und jeder Fremde so vom Missbrauch der Veranstaltung ausgeschlossen werden könnte, wäre allen geholfen. Auch ein Veranstaltungsort, zum Beispiel in Sindorf oder Horrem, hätte durch die größere Distanz zum Tagebau eine verringerte Attraktivität für die Störer, ohne den Nutzen für den BUND hinten runterfallen zu lassen.

Leider scheint die Stadtverwaltung bisher von unvergleichlichen Ereignissen in Hamburg gelenkt. Die SPD hofft, dass hier einvernehmlich im Dialog noch eine Lösung gefunden wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Demonstrationen und der Erhalt der öffentlichen Ordnung unvereinbar seien!

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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Ein Gedanke zu „Kein „Schwarz-Weiß“ – die richtigen Schlüsse ziehen: Das geplante BUND-Jugendcamp „Camp for Future“

  1. Habe den Kommentar mit Interesse und völliger Zustimmung
    gelesen.
    Als ehemalige Rheinbraun-Mitarbeiterin erlebe ich seit Jahren, wie die Kollegen von RWE Power sowie die ständig im Einsatz befindlichen Sicherheitskräfte und Polizisten sich von den in Bäumen hausenden und nur auf Gewalt und Beschädigungen
    ausgerichtete Menschen beleidigt, angegrffen, gar verletzt werden.

    Selbst können lt.Pressebericht vom Polizeipräsidenten Aachen Krawalle wie in Hamburg beim jetzt hier in Kerpen stattfindenen BUND Camp nicht ausgeschlossen werden.

    Es ist nicht zu verstehen, dass derartige, bereits mit Gewalt und Zerstörung zu erwartende Verantstaltungen sich nicht mit unserer Gesetztgebung verbieten lassen.

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