Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

PRESSEMITTEILUNG

Entgegen der  Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp der Kolpingstadt Kerpen.  „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Andreas Lipp klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb. Integration darf nicht allein von der Kassenlage der Kommunen abhängen.“

ANTRAG

Herrn Bürgermeister
Dieter Spürck

Integrationspauschale
Antrag zur Sitzung des Integrationsrates am 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen war lange Zeit eine zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion. So forderte sie mit Antrag im Landtag vom 22.11.2016, Drs. 16/13533, vehement die Beteiligung des Landes an den Kosten der kommunalen Integration und die damit einhergehende umfassende Weiterleitung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen. Die Forderungen wurden im Wahlprogramm erkennbar auf Seite 93 und 95 wiederholt. Dort wird versprochen, dass Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Genau um solche Bundesmittel handelt es sich bei der Integrationspauschale. Außerdem wird angekündigt, dass den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet würden.

Auch die FDP hat im Wahlkampf stets die Weiterleitung eines Großteils der Integrationspauschale an die Kommunen gefordert.

Nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP erfolgt nun die gänzliche Abkehr von dieser Position. Vielmehr werden die Planungen durch die neue Landesregierung nicht weiter verfolgt und entgegen ihrer vorherigen Ankündigung wird eine vollständige Weiterleitung nicht veranlasst. Hierdurch entstehen den Kommunen Mindereinnahmen, die aufgrund der Versprechungen so nicht zu erwarten waren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In welcher Höhe könnte die Stadt mit Zahlungen rechnen, wenn die Pauschale tatsächlich vollständig weitergereicht würde (im Gegensatz zu heute)?
  1. Welche Zahlungen sind bislang erfolgt?
  1. Für welche Aufgaben zur Eingliederung von Flüchtlingen würde das Geld eingesetzt werden?
  1. Wie gedenkt die Verwaltung die Lücken zu schließen, die sich daraus ergeben, dass die Integrationspauschale nicht vollständig, wie versprochen, an die Kommunen weitergegeben wird?

Der Integrationsrat möge beschließen, einen Appell an die Landesregierung zu richten, zu Ihren Zusagen zu stehen. Denn Integration darf nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängen!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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