Halbjahresbericht Budget/Einnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.

Hier verweise ist konkret auf folgende politischen Entscheidungen, welche durch Sie nicht umgesetzt wurden:

–        HFA, 05.05.2015, Top 8: „ Des Weiteren wird dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines „Workshops Haushalt 2016“ einstimmig stattgegeben. Ziel ist es, durch diesen Workshop zusammen mit der Verwaltung, Vertretern aller Fraktionen, der Kämmerei sowie bei Bedarf mit den einzelnen Amtsleitungen, die Kostenplanung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu optimieren“. Mittlerweile ist der Haushalt 2016 verabschiedet, wird aber vom Rhein-Erft-Kreis als genehmigende Behörde kritisch beobachtet.  Hätte der Workshop stattgefunden, wäre der Haushaltplan 2016 in seiner Qualität vermutlich besser erstellt worden.

–        HFA 05.05.2015, Top 8: „Weiterhin wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, bis zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2015 ein Controlling-Konzept zu erarbeiten sowie zu prüfen, ob ein zentrales Controlling für die Stadt Kerpen sinnvoll sei.“ Dies basiert auf unserem Antrag vom 29.04.2015, in dem die Forderung nach einem zeitgemäßen Controlling gestellt wurde. Im HFA am 16.06.2015 wurde durch die Verwaltung hierzu nichts vorgestellt. Auf meine Rückfrage war die Antwort gemäß Protokoll „ Herr Spürck antwortet, dass die Kämmerei z. Zt. mit anderen dringenden Aufgaben beschäftigt ist. Sobald diese abgearbeitet sind, wird das Konzept erarbeitet“. Auch hier ist durch Sie bis heute kein Konzept vorgelegt worden. Stattdessen wurde durch Ihre Entscheidung die Abteilung „Zentrales Controlling“ aufgelöst. Die Frage, wer die bisherigen Tätigkeiten durchführt, oder ob diese ersatzlos wegfallen, wurde auch nicht beantwortet. Wird für die Verwaltung keine transparente Steuerung benötigt? Wie dürfen wir Ihre o.g. Entscheidungen verstehen?

–        HFA, 20.10.2015, Top 13: „Die Frage, welche Informationen in welcher Form in den Quartalsberichten enthalten sein sollen, soll in kleinen Arbeitsgruppen mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung geklärt werden“ Dies wurde durch die SPD in der Sitzung beantragt, leider mit dem gleichen Ergebnis: Keine Reaktion und Handeln von Ihnen.

Falls Kapazitätsprobleme bestehen, müssen Sie Ressourcen entsprechend priorisieren oder für den entsprechenden Bereich neue Ressourcen einplanen. Bitte teilen Sie uns mit, wann die beschlossenen Themen konkret umgesetzt werden.

Bitte nehmen Sie diesen Punkt in die Tagesordnung des HFA am 06.09.2016 auf und berichten Sie entsprechend.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
Stadtverordneter aus Sindorf

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