Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des Sportstättenzielkonzeptes und der unklaren Lage hinsichtlich einer/s Sanierung/Neubaus des Gymnasiums macht keinen Sinn und muss aus unserer Sicht bis…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter o.g. Produktgruppe ist die Anschaffung von 500 Stühlen für das Europagymnasium vorgesehen.
