Halbjahresbericht Budget/Einnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.

Halbjahresbericht Budget/Einnahmen weiterlesen

Haushalt 2016: Nachtabschaltung von Straßenlaternen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt,  die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche  in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen.

Haushalt 2016: Nachtabschaltung von Straßenlaternen weiterlesen

Haushalt 2016: Teilplan Außenanlagen Europagymnasium

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des Sportstättenzielkonzeptes und der unklaren Lage hinsichtlich einer/s Sanierung/Neubaus des Gymnasiums macht keinen Sinn und muss aus unserer Sicht bis zur Klärung der vorgenannten Punkte durch den Sperrvermerk zurückgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender