Pressemitteilung

Feuerwehrgerätehaus Manheim-neu muss schnellstmöglich gebaut werden

PRESSEMITTEILUNG 

In der gestrigen Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses wurde unter Tagesordnungspunkt 8 von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Mittel für das multiple Feuerwehrgerätehaus in Manheim-neu vorgestellt.


Die Kosten, die bisher mit 901.000 € durch die Verwaltung eingeplant waren, sollen sich nun faktisch auf 1,73 Mio. € fast verdoppeln. Der Ausschuss hat dieses Thema in den Stadtrat in 2 Wochen verschoben, da die Verwaltung im Ausschuss keine plausible und transparente Begründung der Erhöhung vorgelegt hat. Im Kern steht die zu beantwortende Frage im Raum: Wie konnte es passieren, dass das Budget der Ausgleichszahlung von RWE, mit welchem alle Infrastrukturmaßnahmen in Manheim-neu bezahlt wird, nicht eingehalten wurde?

Die SPD Kerpen sieht die zwingende und dringliche Notwendigkeit, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Manheim-neu schnellstmöglich wieder ein Gerätehaus erhalten. Die Feuerwehr darf und kann hier nicht durch das offensichtliche Versagen der Verwaltung bei der Einhaltung der gedeckelten Kosten benachteiligt werden, weshalb wir weiter ausdrücklich den umgehenden Bau des Feuerwehrgerätehauses befürworten.

In Richtung der Verwaltung fordern wir aber gleichwohl, dass der Politik dezidiert erläutert wird, wie sich die Kostenschätzung innerhalb von ein paar Monaten verdoppeln konnte. In der freien Wirtschaft dürfte man in solch einem Fall mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wir fordern hier eine transparente Aufstellung aller Positionen, aus der die Erhöhung um 829.000 € resultiert, ebenso wie eine Aufstellung über alle ursprünglich geplanten Infrastrukturmaßnahmen mit den entsprechenden Kostenschätzungen und abgerechneten Kosten. Dazu mögen die Punkte aufgezählt und beziffert werden, die zu nicht ursprünglich geplanten Kostensteigerungen führten.

Im Stadtgebiet Kerpen gibt es weiter große Bauvorhaben, die durch die Verwaltung geplant und betreut werden. Hier muss die Verwaltung sicherstellen, dass solche Fehlplanungen nicht wieder vorkommen.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Cornelia Ellerhold
Vorsitzende Bau-/Feuerschutzausschuss

Torsten Bielan
Stadtverordneter

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