Erlass von Elternbeiträgen während der Corona-Krise – Anfrage zur Sitzung des Rates am 12.05.2020 zu TOP 6

Erlass von Elternbeiträgen während der Corona-Krise – Anfrage zur Sitzung des Rates am 12.05.2020 zu TOP 6

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits in der Ratssitzung am 31.03.2020 war der Erlass von Elternbeiträgen per Tischvorlage Thema in der Tagesordnung.

Damals wurde der Antrag der UWG dahingehend von der Mitteilung des Landes eingeholt, dass sich zwischen Land und Kommunen geeinigt wurde, dass für den April keine Kitabeiträge zu entrichten seien und die Kosten sich Land und Kommune hälftig teilen. Da diese Kostenverteilung dem Rat der Kolpingstadt Kerpen nicht weit genug ging, wurden Sie – auf Antrag der SPD Fraktion – vom selbigen einstimmig beauftragt, dem Land mitzuteilen, dass wir eine 100%ige Kostenübernahme in dieser Krise vom Land erwarten und dort eine Antwort dazu einzuholen.

Hierauf haben die Mitglieder des Rates von Ihnen bis heute keine Information erhalten.

Bitte teilen Sie uns mit, wann und wie Sie den vorgenannten Beschluss umgesetzt haben (bitte unter Angabe von Kopien der Schriftstücke/Mails) und ob und welche Antwort von der Landesregierung kam.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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