Pressemitteilung

CDU Sindorf mit taktischen Wahlkampfvorbereitungen gescheitert

PRESSEMITTEILUNG

Der Versuch, mit der Stimmenmehrheit der Mehrheitsfraktion eine Änderung der Sindorfer Wahlkreise durchzusetzen, konnte mit knapper Mehrheit mit den Stimmen der SPD, der FDP und der Grünen verhindert werden.

Die Vertreter der drei Parteien erteilten dem Vorschlag der CDU, der nicht die Lösung mit dem geringsten Aufwand suchte, sondern in den taktischen Überlegungen im Vordergrund stand, eine Absage. Eine Änderung des Wahlkreiszuschnitts in einem Wahlkreis war aufgrund der Größe des Kreises notwendig geworden.

Um die notwendige Anpassung in einem Wahlkreis durchzuführen, sollten nach dem Willen der Sindorfer CDU alle Wahlkreise in Sindorf neu zugeschnitten werden. Von den Änderungen wären knapp 6000 Wählerinnen und Wähler betroffen gewesen, was dem Grundsatz widersprochen hätte bei einem Zuschnitt der Wahlbezirke darauf zu achten, möglichst wenig zu ändern, um keine Verunsicherung bei den Wählern aufkommen zu lassen, welches Wahllokal angesteuert werden muss.
Auch folgen Wählerinnen und Wähler einer gewissen Gewohnheit.
So sollten die Wohngebiete Keuschenend und Vogelrutherfeld auf der einen Seite und Mühlenfeld auf der anderen Seite voneinander getrennt bleiben und Verkehrsachsen wie die Heppendorfer bzw. Kerpener Straße als Hauptverkehrsstraßen eine gewisse bauliche Linie bilden.
Dies sah man auf Seiten der SPD, der FDP und Grünen genauso und so wurde daraufhin mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme dem Vorschlag der SPD, nur eine Straße mit 366 WählerInnen aus dem Wahlkreis 10 in den Wahlkreis 11 zu verschieben, gefolgt.

Hierzu sei weiterhin bemerkt, dass es von Seiten der Verwaltung zu diesen Änderungen keinen Vorschlag gegeben hat. Somit war eine eigentliche Verwaltungsaufgabe zu einem Politikum erhoben worden.

„Dass die Mehrheitsfraktion so agieren wollte, kann nur mit der Situation vor Ort erklärt werden. Hier hat die SPD mit ihren Wahlkreisbetreuern und ihrem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger eine Bindung der Stimmberechtigten erreicht. Diese Bindung sollte mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise durchbrochen werden. Eine andere nachvollziehbare Erklärung für die Veränderung der Wahlkreise in diesem Umfang ist nicht erkennbar“, so Branko Appelmann.
Die SPD wird sich von diesem willkürlichen Versuch, der einen fairen Umgang der Parteien miteinander vermissen lässt, nicht beeindrucken lassen.

gez. Branko Appelmann
Vorsitzender SPD Sindorf

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