Bürgermeister überschreitet seine Kompetenzen – CDU verweigert Debatte, FDP will keine Einsparungen im Haushalt und BBK/Piraten verdingen sich als Steigbügelhalter

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der gestrigen Ratssitzung brachte Bürgermeister Spürck seine Vorstellung einer Neuorganisation des Dezernates 3. Das einzige Dezernat, das nicht von jemand mit CDU-Parteibuch geführt wird.
Dies darf natürlich nicht sein. Die guten Projekte, die in diesem Dezernat erarbeitet wurden, werden nun dem Beigeordneten Schwister weggenommen. Dabei werden Vernetzungsvorteile innerhalb verschiedener Ämter bewusst aufgebrochen.

Die Vorteile des Bodenmanagements, welche so deutlich gezeigt haben, wie viel Geld sie der Stadtkasse bringen wenn es umgesetzt wird wie der technische Beigeordnete Schwister und die Orga- und Effizienzuntersuchung es vorschlagen, werden wieder zurückgerollt, indem man das Bodenmanagement eben NICHT bei der Planung miteinbezieht, sondern nur von den Liegenschaften verwalten lässt.

Anstatt hierzu eine Debatte zuzulassen, versuchte der Bürgermeister diesen Punkt nur per Mitteilung dem Rat zur Kenntnis zu geben. Auf die hingewiesene Unvereinbarkeit mit § 73 der GO NRW wurde nur schulterzuckend reagiert, dass man eine andere Rechtsauffassung vertrete.

Schwerer wiegt jedoch, dass man mit diesem Vorgehen den Haushalt der Kolpingstadt Kerpen wiederholt beschädigt! Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den designierten neuen Dezernenten zum Leiter von Amt 16 zu machen um damit eine Neubesetzung einer A15-Stelle zu vermeiden, kam so, dank der Helfershelfer von CDU bis Piraten, nicht zur Abstimmung. Diese verweigerte schlicht die Zustimmung, aus dieser Mitteilung einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen.

Die CDU und FDP stehen also in Kerpen, wie im Land, für mehr Stellen in Verwaltungen, solange diese der eigenen Partei genehm sind. Für Häuptlinge in Schwarz und Gelb wird das Geld ausgegeben, das für Indianer eingespart wird.Und dass die Piraten im Kerpener Rat von Diskussion und Offenheit nichts halten, zeigte sich abermals.

Dass man im gleichen Atemzug die neu zu gründende Planungs-, Schulbau- und Infrastrukturgesellschaft mit Amt 24 verquickt, obwohl der Grundgedanke eben eine Entflechtung von hoheitlichen Verwaltungs- zu „saisonalen“ Aufgaben war, ist dabei kaum mehr eine Erwähnung wert.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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