Bürgermeister ignoriert Gesetze und Mehrheitsentscheidungen

Im Jugendhilfeausschuss (JHA) am 13.09.2018 wurde den Mitgliedern des Ausschusses und der Verwaltung durch den Leiter des Fachbereichs „Jugend“ des LVR, Dieter Göbel, in einem Referat nochmals in einfachen Worten die besondere Rechtsstellung des Jugendhilfeausschusses erklärt.

Aus den Eingriffen des Staates zu Zeiten des dritten Reiches haben die Gründerväter und Mütter der Bundesrepublik die Notwendigkeit abgeleitet und gesetzlich festgeschrieben, dass der JHA

1. Nicht ausschließlich durch politische Vertreter besetzt werden darf, sondern hier auch freie Träger der Jugendhilfe mit Stimmrecht teilhaben müssen und
2. Kein politisches Gremium die grundsätzliche Arbeit des JHA aushebeln darf!

Beschlüsse sind hier ganz klar bindend und dürfen in keinem anderen Gremium (auch nicht durch den Stadtrat) mehr in Zweifel gezogen werden.

Herr Göbel hatte zudem sehr genau das Beschlussrecht ausgeführt. Das Beschlussrecht des JHA ist nach dem Gesetzeswortlaut dreifach beschränkt:
Es besteht nur im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse(§71 Abs. 3 S.1 SGB VIII).

Diese Ausführungen sind nun wichtig für das, was letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss und in der gestrigen Ratssitzung mit Beschlüssen des JHA vom 13.09.2018 passierte:

Der JHA hatte dem Antrag der SPD zugestimmt, für den Vertretungspool der Kitabetreuer/innen Geldmittel mit Sperrvermerk für 9 weitere Stellen bereitzustellen um die Betreuung für die Zukunft zu sichern. Zu oft kommt es vor, dass Kinder in den Kitas wieder nach Hause geschickt oder abgeholt werden müssen, weil aus diversen Gründen das Personal ausgefallen ist.

In Summe wären dadurch, falls notwendig, 14 Stellen besetzbar, welche laut Verwaltung die benötigte Mitarbeiteranzahl wäre, um die Kinderbetreuung sicherzustellen.

Hier standen die CDU Stimmen alleine in ihrer Ablehnung.

Der Bürgermeister der Kolpingstadt wollte dies wohl nicht akzeptieren und entschied sich, im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat diesen Beschluss mit seiner Koalitionsmehrheit zu kippen. Dies ist aber genau das Vorgehen, welches zum Schutz der Kinder- und Jugendarbeit verhindert werden soll! Der HFA und Rat dürfen lediglich den finanziellen Rahmen (also den Haushalt des Jugendamtes) stecken und muss auf Forderungen nicht eingehen, sie dürfen aber keine Sachentscheidungen kippen.

„Es ist eine Unverschämtheit, wie wenig Beachtung Regeln und Gesetze finden, wenn sie dem Bürgermeister nicht gefallen“,  stellt der Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Heinz Krüll, fest.

„Dieses Verhalten können wir nicht akzeptieren. Wir lassen dies rechtlich prüfen. Werden die Ausführungen aus dem Vortrag im JHA bestätigt, wird die SPD an derartigen Beschlussfassungen in HFA und Rat in Zukunft nicht mehr teilnehmen und die Einhaltung von Gesetzen notfalls einklagen.“, formuliert der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp die klare Grenze. „Politik für unsere Kinder und Jugend muss inhaltlich und am Bedarf geführt werden und darf nicht alleine nach dem Briefkopf des Antrages und dem Rotstift entschieden werden. Die Ignoranz gegenüber der Fachmeinung im Ausschuss ist zudem ein Schlag ins Gesicht all der freien Träger, die im Jugendhilfeausschuss sitzen. Und wir reden hier schließlich immer noch von einer Pflichtaufgabe, da klingt es schon nach Hohn, wenn die CDU in dem Zusammenhang nun versucht, die Angst vor damit begründeten möglichen Steuererhöhungen zu schüren“, ergänzt Lipp.

Diese Sonderstellung des JHA sieht man insbesondere auch für die bereits mehrmals im Ausschuss abgelehnte Forderung des Bürgermeisters nach einer KiTa im Gleisdreieck Horrem. Wenn die Elternvertretung in der Kolpingstadt mehrfach insistiert und das „Gefühl“ nach Bedarf an einem Bahnhof ablehnt und keinerlei objektive Nachweise für den Bedarf an dieser Stelle geführt werden, ist klar, dass sich der Bürgermeister völlig abkoppelt von den Bedürfnissen und demokratischen Mehrheitsentscheidungen in Kerpen.

gez. Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender

Quelle: LVR