Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Sitzung des Stadtrates am 20.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, in Kerpen die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (für die Zeit des HSK) auszusetzen. Das Gesetz bietet unserer Meinung nach hierzu die Möglichkeit.

Begründung:Die Landesregierung hat, richtigerweise, auf die geänderte Situation im Ehrenamt reagiert. Immer weniger Menschen haben die Möglichkeit, diese wahrzunehmen. Druck vom Arbeitgeber sind selbst in öffentlichen Verwaltungen die Mehrzahl, denn die Ausnahme. Hier war es richtig, nachzujustieren und eine gleiche Situation für alle Fraktionen im Land zu schaffen.
Dennoch befindet sich unsere Stadt in einer finanziell prekären Lage. In dieser Zeit, so die Meinung der SPD, sollte auch die Politik bereit sein, auf die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten.
Sicherlich könnte man versuchen, im Detail eine Grenze zu erarbeiten, welcher Ausschuss solche Arbeit verursacht, dass hier der Sinn des Gesetzes gegeben ist, jedoch sehen wir die Zeit nicht richtig für eine differenzierte Auseinandersetzung.
Wer unseren Haushalt sieht, weiß dass diesem Antrag zuzustimmen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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2 Gedanken zu „Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende – Sitzung des Stadtrates am 20.12.2016

  1. Guten Tag Herr Lipp,
    völlig richtiger Ansatz, Kosten zu sparen. Wer ehrenamtlich tätig ist, muss nicht dafür entlohnt werden, insbesondere nicht, wenn es schon eine mtl. pauschale Entlohnung gibt als Ratsmitglied. Schöner Nebenverdienst!!
    Jetzt kommt es darauf an, ob Sie das Thema nur mal so in die Welt gesetzt haben, oder ob Sie das solange verfolgen, bis Sie das Ziel erreicht haben. Wenn nicht, ist Ihre Glaubwürdigkeit dahin.

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