Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und B90/GRÜNE zum Stellenplan für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2017, TOP 10 – Haushaltsangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bekannter Weise ist es für die finanzielle Situation unserer Stadt notwendig, auf der einen Seite Kosten einzusparen, aber auch auf der anderen Seite Einnahmen zu erhöhen oder neue zu generieren. Hierbei gilt als richtungsweisend, dass die Kolpingstadt handlungsfähig bleibt.

Wir kennen alle die großen und zahlenmäßig vielen Vorhaben, die für die Handlungsfähigkeit unserer Infrastruktur umgesetzt werden müssen (Kita-Neubauten, Schulerweiterungen, Schulsanierungen, Integriertes Stadtentwicklungskonzept uvm.). Gebetsmühlenartig wird die Politik von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass ohne eine Aussage zur personellen Ausstattung diese Projekte nicht zeitgerecht umgesetzt werden können. Für jedwede Bau-/ Sanierungsmaßnahme, die heute nicht die oberste Priorität hat, verweist das technische Dezernat darauf, dass daher für diese Maßnahmen sicherlich mehrere Jahre für die Umsetzung benötigen werden. Hierbei besteht die Gefahr, dass Fördermittel nicht abgriffen werden oder verlorengehen.

Daher sehen wir es als notwendig an, bereits jetzt bei den dringendsten Feldern entsprechendes Personal aufzustocken bzw. nachzubesetzen. Hierfür müssen wir nicht auf die Organisationsuntersuchung warten, die Situation ist offensichtlich und notwendig.

Dies betrifft folgende Stellen:

1 x Planung- und Bauunterhaltung
1 x Bauordnungsamt
1 x Sachbearbeiter Fördermanagement
1 x Ordnungsamt
1 x Verwaltungsfachfrau/-mann allgemeine Arbeiten, z.B. zeitnahe Abrechung/Forderungs-management (siehe auch TOP 5.2 der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses)

Es ist gerade im Haushaltssicherungskonzept notwendig, Forderungen einzutreiben, Fördergelder adäquat und fristgerecht zu beantragen, um Maßnahmen finanzieren zu können und Baumaßnahmen mit aller Sorgfalt zu begleiten, um Mehrkosten zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender SPD

Peter Kunze
Fraktionsvorsitzender B90/Die GRÜNEN