Antrag

Sozialer Wohnungsbau – Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 23.01.2018

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 23.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, haben sich einige Städte (Bedburg, Rommerskirchen) auf den Weg gemacht, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Dieses Thema war im Einzelnen dieser Städte bereits in den Fachausschüssen zur Beratung.

Der Berichterstattung folgend scheint Kerpen hier, obwohl mit einigem Abstand größte Kommune und aufgrund der Anbindung an Köln per S-Bahn und RE, am stärksten unter dem Siedlungsdruck durch Köln stehend, zögerlich und zurückhaltend zu agieren.
Man scheint sich nicht mal an der Machbarkeitsstudie beteiligen zu wollen.

Da es zu dieser Thematik zahlreiche Anträge in der Vergangenheit gegeben hat, sind wir sehr verwundert, dass bei dem jetzigen Vorgehen die Politik nicht informiert wird, sondern durch die Presse von diesem Ansinnen erfahren muss.

Wir beantragen daher, zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss  den Sachstand in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt vorzutragen, die Absichten der Machbarkeitsstudie, deren finanzielle Auswirkungen sowie die Fiskalen Auswirkungen aufzulisten, die entstehen können.

Beim letzten Punkt erwarten wir keine kontenscharf dargestellten Beträge, sondern eine Auflistung welche Be- und Entlastungen sowie Einnahmen und Ausgaben durch solch eine Gesellschaft entstehen können.
Hierbei geht es um die Abschätzung, welchen Sinn eine Machbarkeitsstudie hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

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