Antrag

Situation an den Sindorfer Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Ihnen vorliegende Schreiben einer Sindorfer Familie vom 08.06.2018 zur Situation an der Sindorfer Mühlenfeldschule möchte ich aufgreifen und bitte die Verwaltung, im kommenden Schulausschuss am 27.06.2018  über die durch die Politik beschlossene Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzept hinsichtlich Vandalismus und Sicherheit an den Kerpener Schulen am Beispiel der Ulrich- und Mühlenfeldschule zu berichten.

Am 06.12.2017 wurde hierzu folgendes im Schulausschuss beschlossen:“ Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept unter Beteiligung von Streetwork, Ordnungsamt, Schulsozialarbeit und Polizei zu entwickeln, damit eine Verbesserung der Gesamtsituation erreicht werden kann, um die Vandalismusproblematik nicht nur örtlich zu verschieben.“

Bisher wurde durch die Verwaltung nur ein mündlicher Sachstandsbericht am 07.03.2018 vorgetragen. Wann wird der Politik das Gesamtkonzept in Schriftform vorgestellt?
Wir gehen davon aus, dass dort dem oben genannten Beschluss Rechnung getragen wird und das Konzept inklusive einer detaillierten Übersicht der notwendigen Einzelmaßnahmen der einzelnen Beteiligten (Streetworker, Ordnungsamt, Schulsozialarbeit und Politik), wie diese ineinander greifen, welche bauliche Maßnahmen wann eingesetzt werden sollten, welche Eskalationsprozesse es gibt, wer Ansprechpartner für Bürger und Schulleiter sind und ab wann dieses Gesamtkonzept am Beispiel der Ulrichschule umgesetzt wird.

Sobald das Gesamtkonzept am Beispiel der Ulrichschule durch die Verwaltung erstellt wurde, beantrage ich, dass auf dieser Basis direkt mit der Schulleitung der Mühlenfeldschule über eine Portierung des Konzeptes mit entsprechenden Anpassungen gesprochen wird und das Konzept Mühlenfeldschule erstellt wird.

Da sich die Situation in den Sindorfer Schulen offensichtlich bisher nicht wesentlich gebessert hat, bitte ich weiter um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zum Schulausschuss, separat nach Ulrich- und Mühlenfeldschule:

  • Bitte stellen Sie dem Ausschuss eine Übersicht der Besuche ab Januar 2018 des Ordnungsamts sowie der Streetworker zur Verfügung, aus der auch hervorgeht, welche Situation jeweils vorgefunden wurde.
  • Welche Maßnahmen wurden mit der Kerpener Polizei wann mit welchem Ergebnis koordiniert?
  • Wie, durch wen und in welchem Zyklus werden die Schulhöfe von Müll wie Glasscherben, leeren Flaschen etc. gereinigt? Wie häufig werden die Mülleimer geleert? Wie kann es zu solchen Situationen, wie im Schreiben der Sindorfer Familie beschrieben, kommen?
  • Wenn die Schulhöfe durch die Hausmeister gereinigt werden, wieviel Stunden Arbeitszeit wird hierfür wöchentlich eingeplant?
  • Steht beiden Schulen jeweils ein Hausmeister zur Verfügung, oder verantwortet ein Hausmeister mehrere Objekte? Wenn ja, ist die ordnungsgemäße Reinigung der einzelnen Objekte sichergestellt?
  • Gibt es schon einen den Schulen bzw. den Bürgern bekannten Prozess, wer in der Verwaltung zu informieren ist, wenn auf dem Schulhof, wie beschrieben, Jugendliche Alkohol trinken und rauchen? Streetworker und/oder Ordnungsamt sollten die Schulen dann besuchen, wenn dort auch Jugendliche sind.
  • Die Beschwerdeführer beschreiben, dass sich in der Verwaltung kein Amt schlussendlich verantwortlich für die Probleme fühlt. Gibt es hier eine Instanz, welche alle Beteiligten und Ämter koordiniert? Wenn nein, warum wird diese nicht eingerichtet?
  • Durch welche konkreten Maßnahmen ist geplant, die Situation an beiden Schulen kurzfristig zu entschärfen und langfristig geordnet zu managen?

In Bezug auf die Ulrichschule muss durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage folgen, aus der die konkreten baulichen Maßnahmen inklusive Kosten für die mündlich vorgetragene Schließung der Verbindung zwischen Rauschgraben und Fuchsiusstraße erkennbar ist. Auf dieser Basis kann ein Beschluss gefasst und der Sperrvermerk entsprechend aufgehoben werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bitte nehmen Sie diesen Punkt als Beschlussvorschlag separat auf die Tagesordnung des Schulausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
Stadtverordneter aus Sindorf und
Vorsitzender Schulausschuss

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