Antrag

Senkung der Kreisumlage

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 19.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der SPD-Fraktion ist bewusst, dass Sie keinen direkten Einfluss haben, die Kreisumlage senken zu können. Dennoch beantragen wir folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Kolpingstadt Kerpen und all ihre Stadtverordneten fordern den Kreis auf, die Kreisumlage real zu senken.

Begründung:

Zum einen gibt es für den Kreis entlastende stetige Effekte (Senkung der Umlage des LVR). Diese sollten nicht durch Einzelzahlungen weitergegeben werden, sondern auch in einem Doppelhaushalt im Rahmen eines Nachtrags zu einer Senkung der Kreisumlage führen.

Dies führt zu besserer Planbarkeit der kreisangehörigen Städte.

Des Weiteren haben sich bspw. bei den Kosten der Unterkunft wiederholt die Negativszenarien nicht realisiert. Hier sollte nun in 2018, gemessen an den Erfahrungen der letzten Jahre, ein anderer Ansatz verfolgt werden. Beide Effekte in Summe sollten zu einer realen Entlastung für die Kolpingstadt führen. Eine Umlagesenkung sollte also der Gestalt sein, dass die Kolpingstadt weniger Kreisumlage absolut und nicht nur als Umlagesatz zahlt.

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen ist sich bewusst, dass dies keine einfach umzusetzende Herausforderung, gerade in einem Doppelhaushalt ist, verweisen aber auf die sehr angespannte Haushaltslage besonders in den Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

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