Resolution „Wort halten – Unterstützung der Kommunen durch Weitergabe der Integrationspauschale“

Antrag zur Sitzung des Integrationsrates am 11.12.2019 und Sitzung des Rates am 17.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, dass der Integrationsrat dem Stadtrat empfiehlt, den folgenden Beschluss zu fassen:

Wort halten – Unterstützung der Kommunen durch Weitergabe der Integrationspauschale

Der Stadtrat fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, bei der Landesregierung NRW darauf einzuwirken, dass die Integrationspauschale des Bundes für die Jahre 2020 und 2021 in voller Höhe den Kommunen weitergeleitet wird. Der Bürgermeister möge die Rückmeldungen der Landesregierung dazu dem Integrationsrat und dem Stadtrat mitteilen.

Begründung:

Der Bundestag hat in der vorletzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro, für Kerpen bedeutet dies überschlägig etwas mehr als 350.000 Euro. Geld, das die Stadt dringend benötigt. Ohne diese 350.000 Euro wird die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort gefährdet.
Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung die Mittel für 2020 und 2021 stark kürzen wird, allein dadurch entsteht schon die Gefahr, dass kommunale Unterstützungsangebote ausbluten könnten. Dabei ist die Integrationsarbeit eine Daueraufgabe, die den Kommunen von oben auferlegt wurde.
Die Geflüchteten und Migranten erhalten in den Städten und Gemeinden vielfach Unterstützung, zum Beispiel beim Spracherwerb, der Suche nach einer Wohnung oder einer Ausbildung oder Arbeitsstelle. Hierfür hat die Kolpingstadt seit vielen Jahren eine sehr gute Infrastruktur aufgebaut. Wenn dies wegen fehlendem Geld nun zusammenbricht, wirft uns das um Längen zurück! Aus eigener Kraft kann Kerpen, wie auch die anderen Kommunen, die Finanzierung der Integrationsarbeit nicht stemmen.

In den vergangenen 20 Monaten sind die Kommunen NRWs bereits mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Hier gilt es nun, die Landesregierung an ihr Wort zu erinnern, denn: Die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen war lange Zeit eine zentrale Forderung der CDU-Landtagsfraktion (Antrag im Landtag vom 22.11.16, DRS.Nr. 16/13533). Diese Forderung steht auch im Wahlprogramm erkennbar auf Seite 93 und 95 wiederholt. Dort wird versprochen, dass Bundesmittel, die dediziert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Um genau solche Bundesmittel handelt es sich bei der Integrationspauschale.
Auch die FDP hat stets die Weiterleitung eines Großteils der Integrationspauschale gefordert.

Beide Parteien bilden die Landesregierung.

Lassen Sie uns als Stadtrat diese nun an ihre Versprechen erinnern, damit diese eingehalten werden.

Eine Forderung, welche auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen stellt und welche der Rat der Kolpingstadt Kerpen unterstützen muss!

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender