Längst beschlossene Fahrbahnkissen für Sindorf wieder von der CDU verschoben!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Seit 2016 ist sich der Arbeitskreis für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit einig, dass auf der Nordstraße in Sindorf zwischen Paul-Klee-Straße und Heppendorfer Straße weitere Fahrbahnkissen zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten und somit zur Erhöhung der Sicherheit eingerichtet werden sollen. In diesem Arbeitskreis sitzen – Achtung, Spoiler – auch Mitglieder der CDU-Fraktion.

Da man anscheinend dem politischen Gegenüber aber nicht gönnt, dass ein Antrag nach jahrelangem Blockieren nun doch umgesetzt werden soll, sucht sich die CDU anscheinend einen Weg, wie die Umsetzung doch noch verhindert, oder zumindest verschoben werden könnte. Und dies auf Kosten der Sicherheit der Sindorfer im Straßenverkehr. So geschehen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am vergangenen Dienstag.

Im Tagesordnungspunkt des Sachstandberichtes zum Mobilitätskonzept hat der Sindorfer CDU-Stadtverordnete Ehrlich beantragt, dass diese Kissen nochmal im Arbeitskreis für Verkehrsplanung  und Verkehrssicherheit diskutiert werden mögen. Obwohl nicht nachzuvollziehen, gab es für diesen Antrag die notwendige Mehrheit.
Im Klartext übersetzt bedeutet dies:

Seit 2016 waren diese Fahrbahnkissen und seit 2018 weitere auf Sindorfer Haupterschließungsstraßen immer wieder in diesem Arbeitskreis besprochen worden. Immer wurde die Einrichtung befürwortet. Von allen. Auch von der CDU.

Seit dem Haushalt 2019/2020 sind diese Kissen nun „endlich“ auch beschlossen. Ist ja nur 3 Jahre her…für Fahrbahnkissen wohlgemerkt.

Nun, 3 Jahre später, wird mit folgender Begründung das Thema erneut in diesen Arbeitskreis verschoben: Es wären ja 38 Fahrbahnkissen, um die es hier ginge (man war sich gar nicht so sicher, wie viele es nun eigentlich sind), das käme einem sehr viel vor und man wüsste gar nicht, wo die alle hinkommen würden….

Wohlgemerkt und zur Erinnerung: Auch die CDU sitzt im Arbeitskreis für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit, auch die CDU hat das Mobilitätsleitbild beschlossen, in dessen Rahmen diese Fahrbahnkissen zum Glück endlich zur Umsetzung kommen sollen und auch die CDU hat die entsprechende Haushaltssatzung mit abgestimmt im Frühjahr 2019.

Da stellt man sich nun allen Ernstes die Frage: Hat da jemand in der Vergangenheit nicht aufgepasst, worüber man abstimmt? Oder hat da jemand dies erst gar nicht gelesen? Oder leidet da jemand an Gedächtnisverlust? Oder versucht da jemand mal wieder mit allen Mitteln, Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung zu blockieren, nur weil es nicht der eigene Antrag war?

3 Jahre, langsam wird es grotesk und albern.

Andreas Lipp
SPD-Fraktionsvorsitzender